Aktuelle Meldungen & Urteile
Unwirksame Kündigungsklausel (Urteil des AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10)
Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Verlages, der Anzeigen in Schaukästen und Vitrinen anbietet.
Unwirksame Verteilungsklausel (Urteil AG Frankfurt/Main vom 10.06.2010 - 32 C 99/10-84)
Zur Unbestimmtheit einer Verteilungsklausel eines Anzeigenverlages.
Schadenersatz wegen Baumängel und Umsatzsteuer (Urteil BGH vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09)
Zur Erstattung von Umsatzsteuer im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Baumängeln.
Meinungsfreiheit gegen Persönlichkeitsrecht (Urteil BGH vom 09.02.1010 - VI ZR 243/08)
Zur Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten eines Betroffenen und der Meinungsfreiheit bei der Veröffentlichung wahrer, aber nachteiliger Äußerungen.
Anrechenbarer Restwert bei selbst erzieltem Mehrerlös (Urteil BGH vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09)
Zur Anrechnung eines durch eigene Anstrengungen des Geschädigten erzielten Mehrerlöses auf den Wiederbeschaffungswert bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall.
Anrechenbarter Restwert bei Internet-Restwertangebot (Urteil BGH vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09)
Zur Anrechnung eines auf einem Sondermarkt erzielbaren Restwertes auf den Wiederbeschaffungswert bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall.
Kosten der Zusendung einer Ware (Urteil EuGH vom 15.04.2010 - C-511/08)
Zur Frage, ob im Fernabsatz einem Verbraucher im Falle des Widerrufes die Kosten der erstmaligen Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen.
Hinsendekosten bei Widerruf (Urteil BGH vom 07.07.2010 - VIII ZR 268/09)
Zur Erstattung von Hinsendekosten für die erstmalige Übersendung einer Ware an den Verkäufer, wenn der Verkäufer sein Widerrufsrecht als Verbraucher ausübt.