Heute wurde die Höhe der Gasumlage mit 2,419 Cent/kWh Gas beschlossen. Die Regelung soll ab dem 01.10.2022 gelten und zunächst befristet bis...

Ist der räumliche Geltungsbereich des § 5 OWiG durch die Aufhebung von Art 23 GG a.F. sowie durch die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz...

Auf Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in vier Fällen die Beschlüsse des...

Die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus für Ungeimpfte auf drei Monate, die durch eine Änderung von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV mit Wirkung zum...

Ministerpräsiden Söder erteilt der Ankündigung des Bundeswirtschafts- und Klima-Ministeriums, ca. 2% der Landfläche der Bundesrebuplik zur Bebauung...

Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nach wie vor mangelhaft. Das BMWi geht von teils zu...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht ein Arbeitspapier zum Thema „Verarbeitung des COVID-19-Impfstatus im bayerischen...

Aktuell scheint der Gesetzgeber angesichts deutlich steigender Infektionszahlen entschlossen, Arbeitgeber_innen die allgemeine Befugnis einzuräumen,...

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich...