27. April 2010
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Unwirksame Verlängerungsklausel (Urteil AG Neu-Ulm vom 30.03.2010 - 2 C 1215/09)

Unwirksame Verlängerungsklausel in einem Anzeigenvertrag.

Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Speyer. Nach der beanstandeten Klausel hätte sich der Vertrag für eine Anzeige in einem Schaukasten um weitere 3 Jahre verlängert. Eine Kündigung wäre nach dem Wortlaut der Klausel nur exakt 6 Monate vor Ende der ersten Vertragsperiode zulässig gewesen.

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Von: wdc