31. August 2010
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Unwirksame Kündigungsklausel (Urteil des AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10)

Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Verlages, der Anzeigen in Schaukästen und Vitrinen anbietet.

Leitsatz der Redaktion:

Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren stellt eine Kündigungsklausel, wonach die Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, eine unangemessene Benachteiligung des Inserenten dar, die zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel führt.

Ein Vertrag über eine Schaukastenwerbung ist im übrigen unwirksam, wenn unter anderem die Größe der Anzeige und der Standort der Vitrine nicht bestimmt oder bestimmbar festgelegt sind.

Übersicht Rechtsprechung Anzeigenrecht

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Von: wdc