09. Oktober 2010
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Maschinelle Unterschrift bei Textform des § 126 b BGB (Urteil BGH vom 07.07.2010 - VIII ZR 321/09)

Zur Erforderlichkeit der Angabe einer natürlichen Person als Erklärungsempfänger auf maschinell erstellten Schreiben nach § 126 b BGB.

Aus den Gründen:

Die maschinelle Unterschrift bei einer Erklärung nach § 10 WoBindG ist - ebenso wie die Angabe der "Person des Erklärenden" bei einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB) - erforderlich, damit der Empfänger überhaupt weiß, von wem das Schreiben stammt (Janal, MDR 2006, 368, 369). Für diesen Zweck reicht aber bei einer maschinell oder in Textform abgegebenen Erklärung einer juristischen Person die Angabe des Namens der juristischen Person aus. Es wäre eine leere Förmelei, darüber hinaus die Angabe des Namens der natürlichen Person zu verlangen, die das Schreiben unterzeichnet hätte, wenn nicht die Unterschrift wegen der vom Gesetz aus Gründen der Vereinfachung erlaubten Textform oder maschinellen Unterschrift entbehrlich wäre. Die erleichterte Form dient dem Zweck, den Rechtsverkehr in den Fällen zu vereinfachen, in denen eine Erklärung - etwa aus Informations- oder Dokumentationsgründen - zwar einer textlichen Niederlegung bedarf, aber die Einhaltung der strengeren Schriftform wegen des Erfordernisses der eigenen Unterschrift unangemessen verkehrserschwerend ist.

BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 321/09 - LG Itzehoe

AG Pinneberg

Volltext Urteil BGH vom 07.07.2010 - VIII ZR 321/09


Von: wdc