25. Juli 2016
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Werbeanruf bleibt auch bei anschließendem Vertragsschluss unzulässig

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 20.07.2016 - 3 U 223/15 insoweit ein gegenteiliges Urteil des LG Bamberg vom 18.11.2015 - 12 O 91/15 abgeändert.

Nach Auffassung des OLG Bamberg wird ein erster, unzulässiger und rechtswidriger Werbeanruf durch ein Folgetelefonat, in dem es zu einer Auftragserteilung kommt, nicht nachträglich zu einem zulässigen Werbeanruf. Trotz der Auftragserteilung besteht weiterhin ein Unterlassungsanspruch des Auftraggebers wegen einer unzulässigen Belästigung. Das Urteil steht auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BGH vom 21.04.2016 - I ZR 276/14 - Lebens-Kost. Die vollständige Entscheidung mit Gründen liegt bereits vor. Die Entscheidung ist in der Rubrik Urteile- und Leitsatzsammlung veröffentlicht.

Den Streitwert der Unterlassungswiderklage hat das OLG Bamberg mit 5.000 € beziffert. Da das OLG Bamberg die Zahlungsklage der Klägerin im Einklang mit dem LG Bamberg als begründet ansieht, ergibt sich eine Kostentragungspflicht für die Klägerin von 88% der Verfahrenskosten.

Urteil des OLG Bamberg vom 20.07.2016 - 3 U 223/15

Urteil des LG Bamberg vom 18.11.2015 - 12 O 91/15

Urteil des LG Dresden vom 19.11.2015 - 2 S 46/15

Urteil des LG Hamburg vom 17.12.2015 - 416 HKO 158/14

Urteil BGH vom 21.04.2016 - I ZR 276/14 Lebens-Kost


Von: wdc