22. Januar 2018
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BGH kippt Verlängerungsklausel bei Werbefahrzeugen

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrages für Werbefahrzeuge ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrages für ein Werbefahrzeug, die bei Vertragsbeginn nicht eindeutig erkennen lässt, ob der für die Berechnung des letztmöglichen Kündigungszeitpunktes maßgebliche Vertragsbeginn bereits mit Unterzeichnung des Auftrages, erst mit Auslieferung des Fahrzeuges an den Vertragspartner oder erst mit der Auslieferung des Fahrzeuges an die Institution beginnt, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB wegen fehlender Transparenz nicht stand und ist deshalb unwirksam ist (Urteil BGH vom 25.10.2017 - XII ZR 1/17).

 

Urteil BGH vom 25.10.2017 - XII ZR 1/17


Von: wdc