Betrug mit Werbeanzeigen

Urteile und Leitsatz-Sammlung

Diese gesonderte Rubrik umfasst nicht nur, aber vor allem Gerichtsurteile in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage, die sich mit Fragen der arglistigen Täuschung und Betrug hinsichtlich Gestaltung von Auftrags-Formularen sowie dem Auftreten von bestimmten Anzeigenvertretern befassen. Die Urteile und Beschlüsse sind, soweit es sich um aus meiner Sicht wichtige Entscheidungen handelt, besonders gekennzeichnet.

Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Die nachfolgende Zusammenstellung ist noch keinesfalls vollständig. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Entscheidungen wäre ich in jedem Fall dankbar.

Bitte beachten Sie, dass nachstehend fast ausschließlich Entscheidungen erfasst sind, die sich mit der Nichtigkeit (Sittenwidrigkeit oder Anfechtbarkeit) von Anzeigenvertrögen befassen. Urteile zur Unwirksamkeit von Verträgen oder einzelnen Klauseln finden Sie unter dem Rechtsgebiet Anzeigenrecht.

 

Urteil AG Halle vom 22.07.2016 - 99 C 2949/14

Leitsatz der Redaktion:

Erklärt ein Anzeigenwerber, er sei von der Freiwilligen Feuerwehr beauftragt, Inserenten zu finden, die mit einer kostenpflichtigen Werbenanzeige in einem Schaukasten die Jugendarbeit der FFW unterstützen, ohne eindeutig kenntlich zu machen, dass er diesen Vertrag als (provisionsberechtigter) Mitarbeiter für einen Dritten abschließt, und ohne darauf hinzuweisen, dass nur ein geringer Teil der Werbevergütung an die FFW fließt, stellt dies eine anfechtbare arglistige Täuschungshandlung dar, die zur Nichtigkeit des so zustande gekommenen Auftrages führen kann.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Fabian Virkus, RA Hönig & Partner, Leipzig.

Beschluss LG Hamburg vom 05.06.2015 - 309 S 85/14

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem durch eine besondere optische Gestaltung bestehenden objektiven Irreführungspotential eines Formulares (Branchenbucheintrag für Unternehmer), welches lediglich im Kleingedruckten eine Kostenklausel enthält, kann eine arglistige Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben sein.

2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kostenhinweis ohne Erläuterung der besonderen Vorteile des Angebotes gegenüber den übrigen Formularbestandteilen so in den Hintergrund gerückt ist, dass bereits bei einem allgemein verbreiteten Maß an Unaufmerksamkeit damit zu rechnen ist, dass zumindest eine gewisse Zahl an Empfänger die tatsächliche Bedeutung des Formulares nicht erkennt.

(Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren)

Mitgeteilt von RA Alexander Thamm, Mannheim.

Urteil AG München vom 19.03.2013 - 114 C 22994/12

Erfolgreiche Anfechtungsklage eines Inserenten gegen einen Verlag, der Schaukästen finanziert und gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des Amtsgerichtes München ist interessant, weil es die erste, jedenfalls mir bekannte, Gerichtsentscheidung ist, in der ein für den Anzeigenverlag tätiger Anzeigenvertreter gegenüber dem Gericht zugegeben hat, dass er den Inserenten einerseits durch Entstellung von Tatsachen und andererseits auch durch Verschweigen getäuscht und damit zum Vertragsabschluss verleitet hat. Der Anzeigenvertreter des Verlages hatte in diesem Verfahren zugegeben, als Vertreter und im Namen einer Institution - hier einem eingetragenen Verein - aufgetreten zu sein und behauptet zu haben, im Namen dieser Institution mit dem Inserenten einen Werbevertrag abschließen zu wollen.

Mitgeteilt von RAe Konrad & Kollegen, München.

Urteil AG Schwabach vom 30.10.2012 - 1 C 120/12

Erfolgreiche Anfechtungsklage eines Kunden aus dem Raum Schwabach gegen einen Verlag aus dem Raum Döbeln. Der Verlag hatte gegenüber dem Kunden im Jahr 2011 den wahrheitswidrigen Eindruck erweckt, es bestünde bereits ein Auftragsverhältnis aus dem Vorjahr bezüglich einer Anzeige im örtlichen Stadtplan der Gemeinde Schwabach, der für die aktuelle Werbeperiode wiederholt werden solle. Der Kund hatte allein im Vertrauen auf diese Angaben das Auftragsformular unterzeichnet und sich dabei die Vertragsbedingungen, insbesondere auch hinsichtlich der Kostenpflicht für insgesamt jährlich drei jeweils kostenpflichtigen Auflagen eines Städte- oder Gebietsinformationsträgers und Faltplans, nicht durchgelesen.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 - I-20 U 100/11

(AG Düsseldorf 8.Kammer für Handelssachen 38 O 148/10)

Leitsatz der Redaktion:

1) Der Senat stützt sich auf die zutreffende Würdigung des BGH in der Sache "Branchenbuch Berg", wonach ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt.

2) Diese Feststellung besagt, wie angemerkt sei, nichts über die Wirksamkeit von Verträgen, die auf der Grundlage der beanstandeten Werbung zustande kommen, und nichts zur Strafbarkeit der Werbung.

3) Nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs ist entscheidend, dass das Formularschreiben nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt geradezu darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den falschen Eindruck eines amtlichen Schreibens hervorzurufen. Zur Feststellung dieses Zieles reichen im Streitfall die erörterten Merkmale des Schreibens aus, die es bei einer offenen Werbung für die Erstbestellung einer Eintragung in ein privates Internet-Branchenverzeichnis nicht gäbe, also das äußerst zurückhaltende Erscheinungsbild, die amtlich klingende Begrifflichkeit und das Fehlen jeder werblichen, reklamehaften Hervorhebung von Vorzügen von Angebot und Anbieter. Wettbewerbswidrig ist hier das Spekulieren auf einen erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommenden Mangel an Sorgfalt.

Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank NRW.

Anmerkung der Redaktion: Es besteht kein Grund, die im Rahmen dieses UWG Verfahrens entwickelten Grundsätze zur Täuschungseignung und Täuschungsabsicht nicht zur Beantwortung der Frage heranzuziehen, ob in der Formularversendung eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB zu sehen ist.

Urteil AG Düsseldorf vom 13.10.2011 - 40 C 8543/11

Leitsatz der Redaktion:

1) Eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB scheidet aus, wenn der Anfechtende die abgegebene schriftliche Willenserklärung gar nicht gelesen hat.

2) Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB scheidet aus, wenn ein Kostenhinweis in einem Anzeigenauftrags-Formular überlesen wird, weil ein verständiger Gewerbetreibender angehalten ist, eingehende Post sorgfältig zu lesen.

Anmerkung der Redaktion:

Siehe hierzu aber die Hinweise zu den Entscheidungen des AG Düsseldorf vom 18.04.2012 - 24 C 1158/12 und AG Düsseldorf vom 23.04.2012 - 24 C 1157-12. In diesen Verfahren hatte der Verlag wohl wegen einer drohenden Verurteilung auf seine Forderungen umfassend verzichtet.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil LG Berlin vom 27.09.2011 - 55 S 471/10

(AG Charlottenburg - 232 C 92/10)

Leitsatz der Redaktion:

Anders als im Bereich der Willenserklärungen, wo ein Irrtum nicht mit flüchtigem Überlesen begründet werden kann, existiert im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Pflicht zur Kenntnisnahme, hier greift vielmehr ein Überraschungsschutz.

Mitgeteilt von RA Klaus D. Woisnitza, Berlin (Entscheidung ist rechtskräftig).

Urteil AG Bergisch-Gladbach vom 28.07.2011 - 60 C 182/11

Leitsatz der Redaktion:

1) Eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB scheidet aus, wenn der Anfechtende die abgegebene schriftliche Willenserklärung gar nicht gelesen hat.

2) Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB wegen eines absichtlich irreführend gehaltenen Anzeigenauftrag-Formulars scheidet aus, weil ein Unternehmer verpflichtet ist, sich vor Unterzeichnung einer Erklärung - auch was das Kleingedruckte betrifft - erschöpfend zu vergewissern hat, welche Wirkung hierdurch hervorgerufen wird.

Anmerkung der Redaktion:

Siehe hierzu aber die Hinweise zu den Entscheidungen des AG Düsseldorf vom 18.04.2012 - 24 C 1158/12 und AG Düsseldorf vom 23.04.2012 - 24 C 1157-12. In diesen Verfahren hatte der Verlag wohl wegen einer drohenden Verurteilung auf seine Forderungen umfassend verzichtet.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil AG Köln vom 06.06.2011 - 114 C 128/11

Leitsatz der Redaktion:

1) Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB wegen eines irreführend gehaltenen Anzeigenauftrag-Formulars scheidet aus, weil ein Unternehmer verpflichtet ist, sich vor Unterzeichnung die Erklärung sorgfältig durchzulesen.

Anmerkung der Redaktion:

Siehe hierzu aber die Hinweise zu den Entscheidungen des AG Düsseldorf vom 18.04.2012 - 24 C 1158/12 und AG Düsseldorf vom 23.04.2012 - 24 C 1157-12. In diesen Verfahren hatte der Verlag wohl wegen einer drohenden Verurteilung auf seine Forderungen umfassend verzichtet.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil AG München vom 27.04.2011 - 413 C 4124/11

Das Vertragsformular eines Anzeigenverlages kann im Einzelfall arglistig täuschend sein, wenn es aufgrund einer entstellenden Tatsachendarstellung die Vereinbarung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt (LdR).

Mitgeteilt von RA Lankes, München.

Urteil AG Marbach am Neckar vom 07.04.2011 - 3 C 33/11

Eine arglistige Täuschung kann auch konkludent erfolgen, nämlich durch ein irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist. Davon ist auszugehen, wenn das Formular eines Adressbuchverlages die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt (LdR).

Mitgeteilt von RA Lankes, München.

Urteil AG Hildesheim vom 10.01.2011 - 43/21 C 207/10

1) In der Versendung eines wegen einer überraschenden und ungewöhnlichen textlichen Gestaltung auf Irreführung ausgelegten Formulares ist keine arglistige Täuschung zu sehen, wenn das Formular insgesamt besehen formal zutreffende Angaben enthält.

2)Wird in einem Angebot einleitend der deutliche Eindruck erweckt, eine Anzeigenveröffentlichung beziehe sich auf lediglich 1 einzelne Ausgabe, so ist die im weiteren Text verwendete Klausel "Nur unter der Voraussetzung, dass unsere Anzeige auch in den weiteren 6 Monatsausgaben erscheinen soll, brauchen wir weiter nichts zu tun." nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Beschluss OLG Frankfurt 1.Strafsenat vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

1) Eine Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen.

2) Wer bei einer Leistung, die von den beteiligten Verkehrskreisen sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich angeboten wird, auf die Kostenpflicht nicht hinreichend deutlich hinweist bzw. sie nicht zum Gegenstand des offenen Erklärungswerts macht, erklärt damit nach der Verkehrsanschauung konkludent, dass die Leistung kostenfrei erfolgt. Es spielt insofern keine Rolle, ob formal betrachtet auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen wird. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine Täuschung nicht aus.

3) Eine Täuschung kann grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Erklärungsempfänger bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter der Erklärung hätte erkennen können. Zur tatbestandlichen Täuschung wird das Verhalten hierbei, wenn der Täter die Eignung der – isoliert betrachtet – inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt wird, wenn also die Irrtumserregung nicht nur die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (LdR).

Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen.

Urteil AG Hanau vom 10.12.2010 - 33 C 256/10(33)

Die Verwendung des Logos eines eingetragenen Vereines, welches für die Unterstützung von Leukämie-Patienten wirbt, auf einem Anzeigenauftrag spiegelt keine caritative Zielsetzung dieses Auftrages vor, so dass aus der Zweckverfehlung ein Anfechtungsgrund nach § 123 BGB nicht abgeleitet werden kann. (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil AG Fulda vom 26.10.2010 - 36 C 31/10(F)

Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Formulare so zu gestalten, dass ein rechtsunkundiger Durchschnittsbürger (-unternehmer) in der Lage ist, die ihn benachteiligenden Wirkungen einer Klausel ohne Einholung von Rechtsrat zu erkennen. Ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes, der sich in einem nichtssagenden "Hinweis nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz" versteckt, stellt auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern eine überraschende und damit unwirksame Klausel dar (LdR).

Erstritten von RA Alexander Thamm, Mannheim.

Urteil AG Berlin - Schöneberg vom 27.09.2010 - 13 C 45/10

Zahlungsklage eines Verlages, der Werbeträger, insbesondere Plakate, Schaukästen und Werbebanden herstellt, die nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung abgewiesen wurde. Zwei Anzeigenvertreter hatten gegenüber der Beklagten am 02.02.2009 wahrheitswidrig behauptet, die Einnahmen aus der Herstellung einer Informationsvitrine für eine Schule würden nach Abzug der Herstellungskosten zum Selbstkostenpreis an die Schule für Schülerprojekte weitergeleitet werden.

Mitgeteilt von RAin Meck-Lindermayr, Berlin.

Beschluss des LG Heilbronn vom 23.06.2010 - 3 S 19/10 III

Natürlich kann mit der Entscheidung BGH X ZR 123/03 vom 22.02.2005 aus einem irreführenden Schreiben nicht ohne weiteres ein Rückschluss auf Täuschungsabsicht und Täuschungswille gezogen werden. Dies kann aber aus Gesichtspunkten des Einzelfalles geschlußfolgert werden. Ein lediglich formal besehen vorhandener Kostenhinweis schließt insofern eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch irreführende Formulargestaltung nicht aus (LdR).

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Urteil des AG Überlingen vom 28.04.2010 - 1 C 764/09

Das AG Überlingen sah es als erwiesen an, dass der Anzeigenvertreter eines Verlages aus dem Raum Pegnitz einem Kunden gegenüber wahrheitswidrig behauptet hatte, der Verlag würde die Folgeauflage der Gemeindebroschüre herausbringen, und der Kunde aufgrund dieser Angaben einen für ihn wertlosen Anzeigenauftrag unterzeichnet hatte. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Anzeigenvertreter war in den vergangenen Jahren wechselnd für mehrere Anzeigenverlage tätig (Entscheidung bislang nicht rechtskräftig).

Mitgeteilt von RAe Krause & Partner, Ravensburg; Unterbevollmächtigt RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Update: Derselbe Anzeigenvertreter ist in einem weiteren Verfahren wegen einer Vielzahl anderer Fälle mittlerweile auch vor dem LG Kassel nach einem Geständnis rechtskräftig verurteilt worden.

Urteil OLG Frankfurt vom 25.02.2010 - 6 U 237/08

Die Verwendung des Begriffs "Branchenbuch" für ein aus bezahlten Einträgen bestehendes Sammelwerk ist (nur) dann nicht irreführend, wenn sich aus der Werbung hierfür hinreichend deutlich ergibt, dass das Verzeichnis keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Siehe hierzu auch Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 und Urteil OLG Frankfurt vom 26.03.2009 - 6 U 242/08.

Quelle Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen.

Beschluss OLG Bamberg vom 08.07.2009 und 12.08.2009 - 4 U 77/09

Das OLG Bamberg hat die Entscheidung des AG Gemünden aufrecht erhalten und zudem die Auffassung geäußert, dass zumindest nach möglicherweise falschen oder unvollständigen Vorinformationen bei einem viermaligen jeweils kostenpflichtigen Werbeinserat mit für den Inserenten erheblichen Gesamtkosten und einer unübersichtlichen Vertragsgestaltung auch ein Unternehmer vom Anzeigenverlag unaufgefordert über die Gesamtkosten des Vertrages aufzuklären ist.

Beschluss OLG Bamberg vom 08.07.2009 - 4 U 77/09

Beschluss OLG Bamberg vom 12.08.2009 - 4 U 77/09

Mitgeteilt von RA Bernhard Schneider, Gemünden.

Beschluss OLG München vom 06.04.2009 - 20 U 2169/09

Das OLG München sah im Berufungsverfahren die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht als gegeben an. Insoweit hat das Gericht den Parteien einen Vergleich vorgeschlagen.

 

Interessant ist der Beschluss deswegen, weil sich entgegen wiederholter anwaltlicher Behauptung daraus nicht ergibt, dass das OLG München die Verträge des Anzeigenverlages als grundsätzlich wirksam angesehen hat. Denn ob die Bestimmtheit der Anzeigenverträge in diesem Verfahren überhaupt thematisiert worden ist, lässt sich dem Hinweisbeschluss nicht entnehmen. Aufgrund anderer Unterlagen aus dem Verfahren gehe ich davon aus, dass diese Frage nicht näher vertieft oder überhaupt von den Parteien vorgetragen war. Demzufolge hat sich das OLG München meiner Meinung nach mit der Frage nach der Bestimmtheit des Anzeigenvertrages überhaupt nicht befasst (Vorinstanz AG Freising - 3 C 1603/08).

Mitgeteilt von RAe Rössl & Kollegen, Chemnitz.

Urteil OLG Frankfurt vom 26.03.2009 - 6 U 242/08

Geht es einem Verlag in Wahrheit gar nicht darum, den angeschriebenen Unternehmen sein Leistungsangebot zum Zwecke einer sachgerechten Prüfung und Entscheidung über die Auftragserteilung vorzustellen, sondern legt es der Verlag allein darauf an, dass ein gewisser – und sei es auch nur ein geringer – Teil der Adressaten sich mit der Aussendung ohne die an sich zu erwartende Aufmerksamkeit befasst und irrtümlich davon ausgeht, es handele sich lediglich um einen Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Auftragsverhältnisses, so ist hierin eine beabsichtigte rechtswidrige Täuschung durch den Verlag zu sehen (LdR).

Urteil AG Gemünden a. Main vom 12.03.2009 - 10 C 921/08

Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen Verlag aus dem Raum Tachov in Tschechien.

Gegen den Verlag wird unter anderem immer wieder der Vorwurf laut, die Vertragsbedingungen würden nicht ordnungsgemäß erläutert. Nach der Überzeugung des Amtsgerichtes lagen im Umfeld des streitgegenständlichen Falles weitere Fälle von arglistiger Täuschung vor, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt.

 

Das Gericht wies die Zahlungsklage des Verlages ab, weil in den telefonischen Vorverhandlungen zu dem Vertragsschluss der Eindruck erweckt worden war, der Anzeigenpreis für die Vertragslaufzeit sei nur einmal zu bezahlen. Nach dem Inhalt des schriftlichen Vertrages sollte der Anzeigenpreis jedoch viermal anfallen. Über diesen Umstand hätte nach Auffassung des Gerichtes ungefragt vom Verlagsmitarbeiter bei Vertragsschluss aufgeklärt werden müssen. Gegen das Urteil wurde erfolglos Berufung zum OLG Bamberg eingelegt, siehe Beschlüsse OLG Bamberg im Verfahren 4 U 77/09.

Mitgeteilt von RA Bernhard Schneider, Gemünden.

Beschluss des LG Fulda vom 20.02.2009 und 25.03.2009 - 1 S 177/08

Zurückweisung der Berufung eines Anzeigenverlages aus dem Raum Forchheim durch das Landgericht Fulda. Das Landgericht weist in seiner Entscheidung nochmals explizit darauf hin, daß die arglistige Täuschung nach ständiger BGH-Rechtsprechung kein Mitverschulden kennt. Es ist also irrelevant, ob der Anzeigenkunde die Täuschung durch Gutgläubigkeit, Unvorsichtigkeit, Sorglosigkeit oder Flüchtigkeit mitverursacht oder erleichtert hat. Vorinstanz AG Fulda 34 C 110/08.

Beschluss des LG Fulda vom 20.02.2009 - 1 S 177/08 - 184K

Beschluss des LG Fulda vom 25.03.2009 - 1 S 177/08 - 37K

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil des AG Pforzheim vom 03.12.2008 - 8 C 88/08

Erneute erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen mit einer betrügerischen Anzeigenmasche agierenden Verlag aus dem Raum Forchheim.

Erstritten von RA Dres. Ladenburger & Koll., Pforzheim.

Urteil des AG Forchheim vom 20.11.2008 - 70 C 614/08

Erfolglose Anfechtung gegenüber einer Zahlungsklage eines Verlages aus dem Großraum Frankfurt. Das Amtsgericht hat eine objektive Täuschungseignung des verwendeten Formularvertrages verneint.

Die in dem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen werden bundesweit gesehen von Gerichten uneinheitlich bewertet. Es gibt zu dem angegriffenen Formular sowohl Rechtsprechung, die die Täuschungseignung bejaht, als auch Rechtsprechung, die eine Täuschungseignung und Unwirksamkeit der Verträge verneint.

Mitgeteilt von RA Lankes (Unterbevollmächtigt RA Czap), München.

Urteil des AG Fulda vom 30.10.2008 - 34 C 110/08

Erneutes Urteil gegen einen Anzeigenverlag mit Sitz im Raum Forchheim. Das Amtsgericht sah den Vortrag der Beklagten als erwiesen an, daß die Anzeigenkundin bei Abschluß des Vertrages bewußt über den wesentlichen Inhalt des Vertrages getäuscht worden war. Das Urteil ist rechtskräftig, siehe Entscheidung des LG Fulda vom 25.03.2009.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil des AG Frankfurt a. Main vom 20.10.2008 - 29 C 369/08 - 46

Urteil zugunsten eines Verlages aus dem Raum Forchheim, gegen den wiederholt der Vorwurf erhoben worden ist, dass über die wesentlichen Vertragsdetails nicht nur nicht aufgeklärt, sondern auch absichtlich getäuscht worden ist. Im hier entschiedenen Fall, sah das Amtsgericht keine überzeugenden Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung gegeben und hat der Zahlungsklage des Verlages in der 1. Instanz stattgegeben.

Mitgeteilt von RAe Iffland & Wischnewski, Darmstadt.

Urteil des AG Pforzheim vom 10.10.2008 - ohne Az

Wieder ein Urteil gegen einen Verlag aus dem Raum Forchheim gegen den von einer Vielzahl von Betroffenen immer wieder der Vorwurf erhoben wird, daß die Anzeigenvertreter die Kunden bei den Verhandlungen vor Vertragsabschluß bewußt über wesentliche Vertragsdetails täuschen. Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage des Verlages abgewiesen.

Erstritten von RAe Reble, Schultze, Ossing, Mannheim.

Urteil des AG Augsburg vom 12.08.2008 - 73 C 5637/07

Lesenswertes Urteil gegen einen Verlag, der mittels Telefax kostenpflichtige Eintragungen in ein Örtliches Branchenverzeichnis im Internet anbot. Nach Auffassung des Amtsgericht Augsburg ist das verwendete Telefaxschreiben nicht nur objektiv irreführend gestaltet, sondern wurde nach dem äußeren Anschein auch bewußt zur arglistigen Täuschung der Kunden eingesetzt. Der Vertrag konnte aufgrund der Täuschung vom Kunden mit Erfolg angefochten werden. Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage des Verlages abgewiesen.

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Urteil des AG Bad Kissingen vom 02.08.2007 - 21 C 741/06 und Beschlüsse des LG Schweinfurt vom 06.11.2007 und 16.01.2008 - 24 S 81/07

Erneut zur Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages eines Anzeigen-Verlages aus dem Raum Forchheim wegen arglistiger Täuschung durch den Vertreter des Verlages.

Eine planmässige arglistige Täuschung sah das Gericht aufgrund der Aussagen des Beklagten und weiterer betroffener Kunden aus dem fraglichen Abschlußzeitraum als gegeben an. Der mitverklagte Anzeigenvertreter des Verlages hatte wiederholt wahrheitswidrig behauptet, es werde eine Broschüre in Zusammenarbeit mit dem Landkreis herausgegeben.

Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Landgericht Schweinfurt hat die Berufung des Verlages als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Urteil des AG Bad Kissingen vom 02.08.2007 - 21 C 741/06 - 260K

Beschluss des LG Schweinfurt vom 06.11.2007 - 24 S 81/07 - 142K

Beschluss des LG Schweinfurt vom 16.01.2008 - 24 S 81/07 - 42K

Mitgeteilt von RA Spiess, Münnerstadt.

 

Urteil AG Euskirchen vom 08.06.2007 - 17 C 1091/06

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages mit behauptetem Geschäftssitz in Berlin und vermutlich tatsächlicher Betriebsstätte im Raum Bad Kreuznach wegen erfolgreicher Anfechtung nach arglistiger Täuschung. Im übrigen klassisches Beispiel der sogenannten Faxmasche.

Mitgeteilt von RA Czap, Hirschaid.

Urteil des AG Tirschenreuth vom 07.02.2007 - 1 C 0068/06

Zur Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages eines Anzeigen-Verlages aus dem Raum Forchheim wegen arglistiger Täuschung durch den Vertreter des Verlages.

Das Gericht sah es insbesondere bereits als ausreichend für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes an, daß der Anzeigenvertreter bewußt auf die mitwirkende Leichtfertigkeit und Gutgläubigkeit seiner Opfer spekuliert hatte.

Urteil erstritten von RA Thamm, Mannheim.

Urteil des AG München vom 30.05.2007 - 132 C 15323/06 und Beschluß LG München vom 12.12.2007 - 6 S 11911/07

Zur Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages eines Anzeigen-Verlages aus dem Raum Forchheim wegen arglistiger Täuschung durch den Vertreter des Verlages. Die Behauptung einer planmässigen arglistigen Täuschung konnte durch die Vernehmung von anderen Anzeigenkunden aus dem fraglichen Abschlußzeitraum Januar 2006 nach Auffassung des Gerichtes nachgewiesen werden. Der Anzeigen-Vertreter hat nach Auffassung des Gerichts Anzeigenkunden bewußt und wiederholt über das mehrmalige kostenpflichtige Erscheinen der Broschüre getäuscht und stattdessen behauptet, es falle lediglich einmalig ein Sonderpreis an.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Berufungsgericht hat eine Berufung mangels Erfolgssaussichten nicht zugelassen und das Urteil des Amtsgericht München bestätigt.

Zwischenzeitlich wurde der betreffende, bereits mehrfach wegen Untreue vorbestrafte Anzeigenvertreter in 8 weiteren Fällen im Raum Bad Tölz wegen Betrug zu einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren verurteilt. In diesem Verfahren war in insgesamt 26 Fällen Anklage erhoben worden. Dieses Urteil ist wohl noch nicht rechtskräftig, der Vertreter war allerdings laut Urteil teilweise geständig, so daß die Berufung an der Tatsache der arglistigen Täuschung nichts mehr ändert. Das Berufungsverfahren wurde nicht abgeschlossen, da der Vertreter zwischenzeitlich verstorben ist.

 

Gleichzeitig liegen mir und auch anderen Kollegen erneut aktuelle Beschwerden gegen Verlagsmitarbeiter vor. Bei allen zuletzt für den Verlag tätigen Anzeigenwerbern liegen mittlerweile einschlägig relevante Vorstrafen vor, bzw. ist mit weiteren Verurteilungen wegen Betruges zu rechnen.

Urteil des AG München vom 30.05.2007 - 132 C 15323/06 - 474K

Beschluss LG München vom 12.12.2007 - 6 S 11911/07 - 398K

Mitgeteilt von RA Czap, Hirschaid.

 

Urteil des AG Ulm vom 02.05.2007 - 1 C 2669/06

Zur Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages eines Anzeigen-Verlages mit angeblichem Geschäftssitz in Berlin wegen Unbestimmtheit. Im übrigen klassischer Fall der Faxmasche. Der Beklagte war zum Zeitpunkt eines angeblichen Vertreterbesuches nachweislich den ganzen Tag auf der Baustelle eines Kunden.

Mitgeteilt von RA Czap, Hirschaid.

Urteil AG Heilbronn vom 10.07.2006 - 3 C 1331/06

Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages mit behauptetem Geschäftssitz im Raum Berlin; primär mangels Einigung über die wesentlichen Bestandteile eines Werkvertrages.

Im übrigen lag zur Überzeugung des Gerichtes auch ein klassischer Fall der Telefaxmasche vor.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil AG Bad Urach vom 02.02.2006 - 2 C 466/05

Zur Sittenwidrigkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages mit behauptetem Geschäftssitz in Berlin.

Mitgeteilt von RAe Rogge und Koll., Reutlingen.

 

Urteil AG Offenburg vom 15.12.2005 - 4 C 230/05

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Mitgeteilt von RAe Hartmann & Koll., Offenburg.

 

Urteil AG Senftenberg vom 27.10.2005 - 21 C 170/05

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages aus dem Raum Frankfurt aufgrund durch Täuschung veranlaßter Willenserklärung und damit ohne entsprechendes Erklärungsbewußtsein des Unternehmers. Dieser Verlag arbeitete mit der klassischen Faxmasche und war Teil eines größeren Firmengeflechtes.

Urteil erstritten durch RA Thamm, Mannheim.

Urteil BGH vom 22.02.2005 - X ZR 123/03

Zur Voraussetzung einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Verschulden bei Vertragsschluß, wenn ein Vertragsangebot gegenüber einem Unternehmer, der sich das Formular vor Unterschrift nicht vollständig durchgelesen hatte, zur Irreführung geeignete Angaben enthalten hat. Auch zur Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches wegen fahrlässiger Mitverursachung einer Täuschung.

Der BGH hatte in diesem konkreten Fall eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Unternehmer allerdings als unbegründet angesehen. Siehe hierzu aber unbedingt auch Urteile BGH vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 (Gewerbedatenbank) und BGH vom 30.06.2011 - I ZR 157/10 (Branchenbuch Berg).