Anzeigenrecht

Gegnerliste Anzeigenverlage und Werbeverlage

DR Verwaltung AG - Bonn

Publikation(en)/Dienstleistung(en):

USTID-Nr.de - Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung von selbständigen Gewerbetreibenden

 

Produktbeispiel(e):

Online-Verzeichnis auf www.ustid-nr.de,

Mindestvertragslaufzeit 2 Jahr(e),

Anzeigenpreis für Mindestlaufzeit ca. 798,00 € netto zzgl USt.,

formularmässig ist ohne Kündigung eine automatische Verlängerung um jeweils 1 weiteres Jahr vorgesehen.

Stand: 18.05.2015

 

Firmeninformationen:

Postanschrift(en): Siemensstrasse 36, 53121 Bonn (Geschäftsanschrift)

Postfach: na

Telefon: 0228 - 71 00 28 50

Telefax: 0228 - 40 97 38 85

Email: info@dr-verwaltung.de

Stand: 23.02.2016

 

Registerinformationen:

RF: Aktiengesellschaft

Name: DR Verwaltung AG

Firmensitz: Potsdamer Platz 2, 53119 Bonn

 

HR: Amtsgericht Bonn, HRB 19927

VS: Congar, Serdal, Kerpen, *10.03.1972

Status: aktiv

Stand: 29.02.2016

 

Zusatzinformationen:

DBP Verlag AG, Bonn, Potsdamer Platz 2, 53119 Bonn. Die Hauptversammlung vom 19.12.2014 hat eine Änderung der Satzung in § 1 Satz 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Neue Firma: DR Verwaltung AG.

Stand: 26.01.2015

 

Vertretung durch RA Arnold Schiemann, Maarweg 251a, 50825 Köln (Niederlassung Köln). Der Hauptsitz der Kanzlei befindet sich in

Am Bachmannsgraben 19, 41844 Wegberg

Stand: 12.11.2015

Beurteilung und Bewertung:

1. Wer oder was ist das USTID.de

a. Das USTID.de versteht sich nach eigenen Angaben als Online-Datenbank zur Vereinfachung von Rechnungsstellung und von Abrechnungsprozessen. Es handelt sich um ein Firmenregister für Gewerbetreibende und Verbraucher. Die Erfassung der Daten erfolgt nicht amtlich und kostenpflichtig.

b. Verbaucherschützer und Anwälte auf diversen Webseiten beschreiben das Verzeichnis USTID-Nr.de dagegen als (versuchte) Abzocke und Betrug bzw. behaupten, dass Inserenten nur ein teuerer, aber nutzloser Datenbank-Eintrag verkauft wird.

 

2. Aktuelle Diskussion und Sachverhalt

a. Das USTID-Nr.de wird seit einiger Zeit in Internet-Foren, auf Ratgeber-Seiten, von Anwälten und von Inserenten recht kontrovers diskutiert. Die zentralen Punkte dieser Diskussion drehen sich um die Frage, ob bei einer Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Erfassungsbogens tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt.

b. Das USTID-Nr.de wird von der DR Verwaltung AG aus Bonn betrieben. Das Unternehmen schreibt unaufgefordert potentielle Inserenten an. Das zweiblättrige Schreiben ist auf bräunliches Recycling Papier gedruckt, wie dieses teilweise für Behördenpost verwendet wird. Es enthält ein Anschreiben und einen Erfassungsbogen, auf dessen Rückseite AGB abgedruckt sind.

c. Reagieren die Empfänger der Schreiben nicht, wird nach einiger Zeit von der DR Verwaltung AG nochmal mit einem Erinnerungs-Schreiben nachgehakt. Auch dieses zweiblättrige Schreiben ist auf bräunliches Recycling Papier gedruckt. Es enthält wieder ein Anschreiben und einen Erfassungsbogen mit dem jeweils fett hervorgehobenen Aufdruck "Erinnerung".

 

3. Rechtslage

a. Verträge sind, wenn sie einmal zustande gekommen sind, grundsätzlich verbindlich und von beiden Parteien einzuhalten (pacta sunt servanda). Unternehmer (Handwerker, Freiberufler, Sonstige) haben auch grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht bzw. keine gesetzliche Widerrufsmöglichkeit bei einem solchen Vertrag.

b. Anzumerken ist der Vollständigkeit halber, dass den Kunden der DR Verwaltung AG nach den AGB ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dieses muss aber innerhalb 1 Woche nach Rücksendung des vom Besteller ausgefüllten Erfassungsbogen ausschließlich schriftlich per Post erfolgen.

Rechtlich zweifelhaft erscheint dabei zunächst der Zwang, schriftlich per Post kündigen zu müssen. In der Praxis dürften die meisten Inserenten jedoch ohnehin erst zu spät von dieser Widerrufsmöglichkeit Kenntnis erlangen.

c. Verträge zwischen Unternehmern können grundsätzlich und wirksam für eine längere Laufzeit wie 12 Monate, 24 Monate oder z.B. 3 Jahre fest abgeschlossen werden, so dass eine vorzeitige ordentliche Beendigung des Vertrages durch Kündigung ausgeschlossen ist.

d. Erst wenn sich eine der beiden Vertragsparteien nicht an seine Leistungspflichten hält, steht dem anderen Vertragspartner unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu, sich von dem Vertrag durch Rücktritt oder außerordentliche Kündigung zu lösen und im Übrigen Schadenersatz von der Gegenseite zu verlangen.

e. Wird eine der Parteien jedoch durch eine absichtliche Täuschung der anderen Partei zu einem Vertragsschluss verleitet, so steht dem Getäuschten das Recht zu, diesen Vertrag wegen der Täuschung anzufechten (Achtung Anfechtungsfrist!). Eine solche wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vernichtet den Vertrag vollständig und rückwirkend. Diese Rechtslage ist unter Rechtsanwälten und Richtern unstrittig.

Umstritten und unklar ist in Bezug auf den Erfassungsbogen und das Anschreiben für das USTID-Nr.de allerdings, ob der Vorwurf einer arglistigen Täuschung berechtigt ist.

Die DR Verwaltung AG beruft sich darauf, dass formal besehen auf den Angebotscharakter und die Kostenpflichtigkeit der im Übrigen freiwilligen Eintragung im USTID-Nr.de ausreichend deutlich hingewiesen werde, wenn man den Formulartext vollständig und umfassend durchlesen würde.

Die Gegenmeinung verweist dagegen darauf, dass durch die formale und inhaltliche Gestaltung des Anschreibens gegenüber den Empfängern ein amtlicher Charakter des Schriftstückes und eine Pflicht zum Ausfüllen und Rücksenden suggeriert werde. Der Angebotscharakter und die Freiwilligkeit der Beantwortung des Anschreibens werde auf diese Weise bereits verschleiert. Der wichtige Satz über die Kostenpflichtigkeit des Angebotes sei zudem so unaufällig in den übrigen Text des Erfassungsbogen integriert, dass dieser von Empfängern des Schreibens regelmässig nicht wahrgenommen werde, worauf die DR Verwaltung AG auch letztlich spekuliere. Dies sei schon deshalb offensichtlich, weil ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch bei Kenntnis der Kostenpflichtigkeit ein solches Angebot mangels erkennbarem Nutzen sicher nicht annehmen würde.

f. Soweit es sich bei den Veträgen mit der DR Verwaltung AG um Werkverträge handelt, wären die Verträge mit den besonderen Rechtsfolgen des § 649 BGB zu jedem Zeitpunkt kündbar. Dieses Kündigungsrecht könnte auch nicht wirksam ausgeschlossen werden, wie der BGH in mehreren vergleichbaren Fällen durch Urteil bereits entschieden hat.

g. Eine Nichtigkeit der Verträge mit dem EBVZ unter dem Gesichtspunkt von Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten kommt nicht in Betracht. Ein solcher Vorwurf wäre nach derzeitiger Sachlage wohl unbegründet, denn gegenüber Unternehmern dürfte stets der Tatbestand des Ausnutzens einer Zwangslage oder einer Unerfahrenheit nicht gegeben sein.

 

3. Urteile in Gerichtsverfahren

a. Konkrete Urteile zu den vorstehend angesprochenen Formularen und Eintragungsangeboten für USTID-Nr.de gibt es derzeit nach meiner Kenntnis nicht. Es existiert allerdings umfangreiche Rechtsprechung, auch des BGH und anderer Obergerichte, zu ähnlichen Formulartypen und Formulargestaltungen. Ob diese Rechtsprechung auf die Formulare für das USTID-Nr.de übertragbar sein werden oder nicht, bleibt abzuwarten.

b. Es ist deshalb ausserordentlich wichtig und kann gar nicht oft genug betont werden, dass Inserenten gut beraten sind, sich bei der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen der Hilfe fachkundiger und erfahrener Anwälte zu bedienen.

(wdc, Stand 18.06.2015)