Anzeigenrecht

Gegnerliste Anzeigenverlage und Werbeverlage

Verlag für elektronische Medien Melle - Melle

Publikation(en):

EBVZ.de - Elektronisches Branchenverzeichnis

 

Produktbeispiel(e):

Business-Eintrag auf

Online - Branchenverzeichnis unter ebvz.de,

Mindestvertragslaufzeit 3 Jahr(e),

Anzeigenpreis für Mindestlaufzeit (Normalpreis) ca. 1.035,00 € netto zzgl USt.,

ohne Kündigung automatische Verlängerung um ein weiteres Vertragsjahr.

Stand: 25.02.2014

 

Firmeninformationen:

Postanschrift(en): Spenger Strasse 2, 49328 Melle

Telefon: 05226 31812-20

Telefax: 05226 31812-21

Stand: 14.01.2015

 

Registerinformationen:

RF: Einzelunternehmen

Name: Vanessa Gambietz, Inh. Verlag für elektronische Medien Melle

Firmensitz: Melle

 

HR: kein Eintrag ersichtlich

GF: -

GS: -

Status: -

Stand: 14.01.2015

 

Zusatzinformationen

 

1. Wer oder was ist das EBVZ

Das EBVZ versteht sich selbst als Elektronisches Branchenverzeichnis für Medien, Dienstleister, Handwerker und Firmen. Es handelt sich nach eigenen Angaben um ein leistungsstarkes elektronisches Branchenbuch des Verlags für elektronische Medien Melle der Inhaberin Vanessa Gambietz. Über das EBVZ findet man regional oder überregional unter Verwendung der angebotenen Suchfunktion die richtigen Partner für sein individuelles Anliegen. Das EBVZ wird nach eigenen Angaben zudem für Inserenten durch eine Reihe von Zusatzdiensten und Kooperationspartnerschaften aufgewertet. Angeboten werden etwa Einkaufsvorteile durch eine Kooperation mit dem WAFA e.V. und Zusatzdienste wie einer EBVZ Mobile App, den EBVZ Facebook-Seiten und dem EBVZ-Blog. Das Leistungsspektrum des EBVZ, die Suchfunktion und der Zugriff auf die Datenbank des EBVZ sind unter der Webseite www.ebvz.de im Internet abrufbar.

Verbaucherschützer und Anwälte auf diversen Webseiten beschreiben das EBVZ dagegen als Abzocke bzw. behaupten, dass Inserenten nur ein teuerer, aber nutzloser Datenbank-Eintrag verkauft wird.

 

2. Aktuelle Diskussion

Das Thema EBVZ wird seit einiger Zeit in Internet-Foren, auf Ratgeber-Seiten, von Anwälten und von Inserenten recht kontrovers diskutiert. Die zentralen Punkte dieser Diskussion drehen sich um die Frage, ob, wie und unter welchen Bedingungen Einträge von Unternehmen und Unternehmern für dieses Branchenverzeichnis zustande kommen, wie und unter welchen Bedingungen diese Einträge beworben und vermarktet werden und ob und unter welchen Bedingungen verbindliche vertragliche Beziehungen zwischen den Inserenten des EBVZ und dem Verlag für elektronische Medien Melle zustande kommen.

 

a. Eintragungen in das EBVZ sind grundsätzlich auch kostenfrei möglich. Derzeit handelt es sich dabei um einen kostenfreien Basiseintrag für die Dauer von 3 Monaten. Nach dem Ablauf dieser 3 Monate kann der Kunde sich entscheiden, den Eintrag zu verlängern (Stand 14.01.2015). Daneben und darüber hinaus bietet das EBVZ kostenpflichtige Einträge in das Branchenbuch an. Einträge in das EBVZ lassen sich über die Internetseite EBVZ.de vornehmen. Der Verlag für elektronische Medien Melle kontaktiert unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt telefonisch die Inserenten seines Verzeichnisses.

 

b. Es gibt Unternehmer, die behaupten, von Mitarbeitern des EBVZ oder des Verlages für elektronische Medien Melle angerufen worden zu sein, ohne zuvor jemals selbst einen Eintrag in das EBVZ veranlasst oder auch nur von dem EBVZ gehört zu haben. Manche dieser Unternehmer behaupten weiter, dass für sie bei diesen Anrufen zunächst auch gar nicht erkennbar gewesen sei, dass es um einen Eintrag in das EBVZ ginge. Vielmehr sei es nach ihrem Verständnis irgendwie um einen Sucheintrag bzw. ein Suchergebnis bei der bekannten Suchmaschine Google gegangen und nach ihrem Verständnis über eine Kooperation mit Google gesprochen worden.

Es existieren weiter Vorwürfe, wonach Unternehmern gegenüber behauptet worden sein soll, dass sich ein bislang kostenfreier Grundeintrag der Unternehmen aufgrund Zeitablauf nunmehr automatisch in einen kostenpflichtigen Business-Eintrag umgewandelt habe mit jährlichen Kosten (Normaltarif) von ca. 1.000 € netto. Gleichzeitig sei dem Angerufenen aber ein Sonderangebot mit einem reduzierten Tarif angeboten worden. Dieses Sonderangebot habe man dann wegen der drohenden erheblichen Kosten und der vermeintlich möglichen Ersparnis gegenüber dem Verlag für elektronische Medien Melle angenommen.

Ob diese Behauptungen jeweils zutreffend oder erfunden sind und ob es sich im Übrigen um versehentliche Mißverständnisse oder eine absichtliche Irreführung (Betrug, Täuschung) handelt, ist für nichtbeteiligte Dritte und jedenfalls auch für mich regelmässig nicht sicher feststellbar.

 

c. Unvoreingenommen betrachtet kommt es jedenfalls tatsächlich zu Anrufen durch Mitarbeiter des EBVZ oder des Verlag für elektronische Medien Melle bei Unternehmern und Unternehmen in deren Verlauf den Unternehmern ein kostenpflichtiger Eintrag in das EBVZ angeboten wird. Stimmt der Unternehmer diesem Angebot des EBVZ für einen kostenpflichtigen Eintragung mündlich zu, erfolgt anscheinend regelmässig zu Dokumentationszwecken und mit Einverständnis des Inserenten nachfolgend eine gesonderte Gesprächsaufzeichnung, in der Eckpunkte dieser mündlichen Einigung, wie der Jahrespreis, Namen und Anschriftendaten sowie ein Verweis auf die AGB des EBVZ festgehalten werden.

 

d. Zu einem späteren Zeitpunkt wird den jeweiligen Inserenten dann eine Rechnung für die erste Vertragsperiode mit weiteren Unterlagen zugesandt. Auf Anfrage erhalten Inserenten auch jeweils eine Kopie der Audio-Aufzeichnung des Telefongepräches. Eine gesonderte schriftliche Auftragserteilung oder Vertragsunterzeichnung erfolgt nicht.

Der Eintrag des Inserenten in das EBVZ wird gleichzeitig bearbeitet, das heisst abgeändert oder ergänzt. Zahlt der Inserent den Rechnungsbetrag nicht rechtzeitig innerhalb der vorgesehenen Fristen, muss er mit einer Deaktivierung seines Eintrages rechnen. Nach den AGB verlängern sich die Verträge ohne Kündigung bei Vertragsende jeweils automatisch um eine weitere festgelegte Vertragslaufzeit.

 

3. Rechtslage

Zur rechtlichen Beurteilung der Verträge bzw. dem Verhältnis zwischen Unternehmern und dem Verlag für elektronische Medien Melle liest man ebenfalls viel Widersprüchliches. Das betrifft auch diverse Berichte und Hinweise von Rechtsanwälten zu dem Thema EBVZ und Vanessa Gambietz. Zum richtigen Verständnis deshalb ein kleiner richtigstellender und hoffentlich aufklärender Überblick zu den wesentlichen Gesichtspunkten.

 

a. Verträge über einen kostenlosen oder kostenpflichtigen Eintrag eines Handwerkers, Freiberuflers oder sonstigen Unternehmers in das EBVZ müssen nicht schriftlich geschlossen werden. Man kann einen solchen Vertrag auch mündlich wirksam abschliessen. Es reicht aus, wenn die Parteien die wesentlichen Punkte dieses Vertrages mündlich, d.h. auch telefonisch besprechen und sich insoweit einig sind. Es kann insofern also ausreichen, wenn der Unternehmer auf eine Frage, ob er unter den angebotenen Bedingungen in das EBVZ eingetragen sein möchte mit einem einfachen "Ja" antwortet.

Unter Anwälten ist insoweit allenfalls strittig, über welche Bedingungen und Bestandteile des Vertrages die Parteien eines solchen Gespräches tatsächlich und ausdrücklich gesprochen haben müssen.

 

b. Verträge sind, wenn sie einmal zustande gekommen sind, grundsätzlich verbindlich und von beiden Parteien einzuhalten (pacta sunt servanda).

Unternehmer (Handwerker, Freiberufler, Sonstige) haben kein Widerrufsrecht bzw. keine Widerrufsmöglichkeit bei einem solchen Vertrag. Es existiert insofern weder ein allgemeines Widerrufsrecht, noch ein Widerrufsrecht in einer Haustürsituation oder wegen eines unverlangten Werbeanrufes. Allerdings ist ein kleiner Teil von Anwälten und Richtern der Meinung, dass in der Phase einer Unternehmensgründung ausnahmsweise ein solches Widerrufsrecht bestehen kann.

 

c. Verträge zwischen Unternehmern können grundsätzlich und wirksam für eine längere Laufzeit wie 12 Monate, 24 Monate oder z.B. 3 Jahre fest abgeschlossen werden, so dass eine vorzeitige ordentliche Beendigung des Vertrages durch Kündigung ausgeschlossen ist. Über die genauen Modalitäten einer solchen Vereinbarung, insbesondere in der Kombination mit einer automatischen Vertragsverlängerung, bestehen unter Rechtsanwälten und Richtern aber unterschiedliche Auffassungen darüber, was zulässigerweise und wirksam vereinbart werden kann.

 

d. Erst wenn sich eine der beiden Vertragsparteien nicht an seine Leistungspflichten hält, steht dem anderen Vertragspartner unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu, sich von dem Vertrag durch Rücktritt oder außerordentliche Kündigung zu lösen und im Übrigen Schadenersatz von der Gegenseite zu verlangen.

 

e. Wird eine der Parteien durch eine absichtliche Täuschung der anderen Partei zu einem Vertragsschluss verleitet, so steht dem Getäuschten das Recht zu, diesen Vertrag wegen der Täuschung anzufechten (Achtung Anfechtungsfrist!). Eine solche wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vernichtet den Vertrag vollständig und rückwirkend. Diese Rechtslage ist unter Rechtsanwälten und Richtern unstrittig. Umstritten und unklar ist in solchen Fällen mit dem EBVZ dagegen stets, ob der Vorwurf einer arglistigen Täuschung tatsächlich berechtigt und zutreffend ist. Bleibt dieser Vorwurf in einem Verfahren unbewiesen, wird er auch nicht weiter berücksichtigt.

 

f. Unter Rechtsanwälten und Richtern gibt es verschiedene Auffassungen darüber, welcher rechtlichen Vertragsart die Verträge mit dem EBVZ zuzuordnen sind. Manche Anwälte sind der Auffassung, dass es sich in rechtlicher Hinsicht um Werkverträge handelt. In diesen Fällen wären die Verträge mit den besonderen Rechtsfolgen des § 649 BGB zu jedem Zeitpunkt kündbar. Dieses Kündigungsrecht könnte wohl auch nicht wirksam ausgeschlossen werden, wie der BGH in mehreren vergleichbaren Fällen durch Urteil bereits entschieden hat. Handelt es sich dagegen bei den Verträgen mit dem EBVZ um Dienstleistungsverträge besteht diese besondere Kündigungsmöglichkeit nicht.

 

g. Eine Nichtigkeit der Verträge mit dem EBVZ unter dem Gesichtspunkt von Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten kommt nicht in Betracht. Ein solcher Vorwurf wäre nach derzeitiger Sachlage völlig unbegründet und auch unplausibel.

 

h. Unverlangte Werbeanrufe ohne Einverständnis des Angerufenen sind unzweifelhaft rechtswidrig. Dies gilt auch für Anrufe bei Unternehmern. Ein rechtswidriger unverlangter Werbeanruf liegt vor, wenn kein ausdrückliches oder zumindest vermutetes Einverständnis mit einem solchen Anruf vorliegt. Ein vermutetes Einverständnis (objektiv erwartbares Interesse) muss vor dem Zeitpunkt des Werbeanruf vorliegen. Das fehlende Einverständnis des Angerufenen wird nicht dadurch ersetzt, dass der angerufene Unternehmer sich nachträglich mit einem weiteren Anruf einverstanden erklärt oder einen Auftrag erteilt.

Der BGH hat in einem Urteil sogar die Auffassung vertreten, dass die Tatsache eines bereits bestehenden kostenlosen Eintrages in ein Branchen- oder Unternehmerverzeichnis nicht die Annahme rechtfertigt, der Unternehmer könnte auch mit einem unverlangten telefonischen Angebot auf Aufnahme in ein kostenpflichtiges Branchen- oder Unternehmensverzeichnis einverstanden sein.

Allerdings führt ein rechtswidriger Werbeanruf, aufgrund dessen ein Vertrag zustande kommt, nicht zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) dieses Vertrages, solange gerade dieser Vertrag selbst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Ob ein rechtswidriger, weil unverlangter Werbeanruf zu einem Schadenersatzanspruch des Angerufenen führt, wenn davon auszugehen ist, dass der Vertrag ohne den Anruf nicht zustande gekommen wäre, ist ebenfalls sehr fraglich. Das sehen zwar einige Rechtsanwälte so und existiert hierzu auch ein Urteil des LG Bonn (derzeit nicht rechtskräftig). Allerdings geht die weit überwiegende Meinung und auch der BGH nach meiner Kenntnis davon aus, dass ein solcher Schadenersatzanspruch nicht besteht.

Im Übrigen steht einem rechtswidrig zu Werbezwecken angerufenen Unternehmer ein strafbewehrter Unterlassungsanspruch gegen den Anrufer zu. Allerdings ist nicht ganz unumstritten, ob dieser Unterlassungsanspruch in dieser besonderen Situation noch besteht und geltend gemacht werden kann.

 

3. Urteile in Gerichtsverfahren

Es ist ausserordentlich wichtig und kann gar nicht oft genug betont werden, dass Inserenten gut beraten sind, sich bei der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen der Hilfe fachkundiger und erfahrener Anwälte zu bedienen.

Einige Anwälte, die auf diesem Gebiet tätig sind, investieren offensichtlich zwar sehr viel Zeit und Mühe in ihre Internetpräsenzen, vernachlässigen aber bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten den Grundsatz, dass die eigentliche anwaltliche Arbeit in der sorgfältigen und umfassenden Aufarbeitung und Beurteilung der Rechtslage besteht. Dies ist eine zugegebenermaßen zeitaufwendige und mühselige Arbeit, die auch nicht immer unbedingt in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu den streitigen Gegenstandswerten steht. Aber das darf unter keinen Umständen zum Maßstab für die Qualität der anwaltlichen Dienstleistung werden.

So manche Urteile der Gerichte lassen erahnen, dass die Anwälte der Inserenten nur dürftigst, oberflächlich und an dem eigentlichen Kern der Sache vorbei argumentieren. Es verwundert daher nicht, dass auch und gerade wegen solcher anwaltlicher Fehlleistungen mittlerweile das eine oder andere Urteil vorliegt, in dem die Interessen der betroffenen Inserenten leider nicht im berechtigten Umfang durchgesetzt werden konnten.

Zu den Auseinandersetzungen zwischen dem EBVZ der Frau Gambietz und diversen Inserenten liegen eine Vielzahl von Urteilen vor, die sich in meiner Rubrik Urteile und Leitsatz Sammlung veröffentlicht finden:

Urteile und Leitsatz Sammlung

(wdc, Stand 27.07.2016)