Anzeigenrecht

Anmerkung zu Urteil AG Landau i.d. Pfalz vom 21.10.2017 - 6 C 606/17

Es ist zunächst durchaus zutreffend, dass sich der Wert der ersparten Aufwendungen nach der üblichen oder mangels anderer Anhaltspunkte nach der vereinbarten Vergütung richtet. Allerdings liegt dieser Überlegung die Annahme zu Grunde, dass auch die für die Vergütung geschuldete Gegenleistung erbracht worden ist.

 

Wenn nun aber, wie im vorliegenden Fall vom Gericht ja zunächst festgestellt, der Werkvertrag mangels ausreichender Konkretisierung der Leistung unwirksam ist, dann ergibt sich daraus zwangsläufig die Erkenntnis, dass zwar eine Vergütung vereinbart worden ist aber nicht feststellbar ist, welche Gegenleistung dafür erbracht werden sollte. Folglich lässt sich auch nicht feststellen, ob die tatsächlich vom Verlag erbrachte Leistung der vereinbarten Werkleistung ganz oder zumindest teilweise entspricht. Da sich also das Verhältnis von erbrachter zu geschuldeter Werkleistung nicht bestimmen oder messen läßt, läßt sich auch keine Aussage dazu treffen, welcher Anteil der vereinbarten Vergütung dafür geschuldet sein sollte und damit auch nicht, in welchem Maße sich der Inserent Aufwendungen erspart hat.

 

Das Amtsgericht Oldenburg hat das in einer Entscheidung kurz und prägnant so formuliert:

Der Bereicherungsausgleich im Sinne der Saldotheorie beruht auf der Grundannahme, dass für die vertraglich geschuldete und tatsächlich erbrachte Gegenleistung Wertersatz zu leisten ist. Aufgrund der Unbestimmtheit des Vertrages lässt sich aber gar nicht feststellen, was die "geschuldete" Leistung gewesen wäre. Auch bei der Ermittlung des Wertes der anteilig erbrachten Leistung müßte diese in ein anteiliges Verhältnis zu dem Wert der vollständigen geschuldeten Leistung gesetzt werden. Damit lässt sich aber eine auf Seiten des Inserenten eingetretene etwaige Bereicherung nicht "messen", da der Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung nicht feststellbar ist, (Urteil AG Oldenburg in Holstein vom 13.04.2010 - 23 C 897/09).

 

Im übrigen ist ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB auf Erstattung ersparter Aufwendungen auch dann ausgeschlossen, soweit der Werbeverlag nach dem Zusammenhang der gesetzlichen Regelung das Risiko für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages gegen Vergütung tragen soll. Insoweit wird die Auffassung vertreten, dass das Risiko für das Zustandekommen des Vertrages jedenfalls dann bei dem Werbeverlag liegt, wenn die Mängel, die zur fehlenden Annahmefähigkeit des Vertragsangebotes geführt haben, aus dem Interessenbereich des Werbeverlages stammen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das unwirksame Vertragsformular von dem Werbeverlag gestellt und zumindest fahrlässig unklar gehalten worden ist. Dies führt zu einer Risikoverteilung zu Lasten des Werbeverlages und scheidet ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung damit aus (ebenso Urteil AG Oldenburg in Holstein vom 13.04.2010 - 23 C 897/09).

 

Demzufolge hat sich der Werbekunde keinerlei Aufwendungen erspart. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Teilleistung entgegenzunehmen, § 266 BGB.