Anzeigenrecht

Anmerkungen zum Urteil OLG Frankfurt vom 08.10.2014 - 4 U 41/14

Die Entscheidung des OLG Frankfurt bezieht sich, selbst wenn man sie auf das Mietrecht oder das Werkvertragsrecht übertragen wollte, auf einen doch völlig anders gelagerten Sachverhalt. In der Entscheidung ging es um einen Restaurantbetrieb mit einem Franchisekonzept. Ein solcher Betrieb setzt erhebliche Anfangsinvestitionen voraus und kann auch nach der Amortisierung nicht kurzfristig und ohne erheblichen finanziellen Aufwand örtlich verlagert werden. In einem solchen Fall besteht nachvollziehbar für beide Seiten ein Interesse an einer langfristigen Bindung und Planungssicherheit.

 

So sind aber Werbeverträge in aller Regel nicht gelagert, selbst dann nicht, wenn durch die Werbung irgendwelche Anschaffungen, wie Defibrillatoren, Schaukästen, Anhänger oder Fahrzeuge durch Sponsoren finanziert werden sollen.

 

Bei Werbeverträgen bestehen schon in aller Regel keine hohen Anfangsinvestitionen. Denkbar ist das in den vorgenannten Fällen insoweit nur bei Fahrzeugen (Fahrzeug-Sponsoring, Straßenbahnwerbung, Buswerbung usw.). Gleichzeitig besteht hier immer die Besonderheit, dass die Anfangsinvestition von vielen Sponsoren oder Inserenten gemeinsam getragen werden. Jeder Sponsor oder Inserent kann zudem mit seiner Werbung leicht und sehr kurzfristig zu einem der vielen anderen Anbieter auf dem Markt wechseln.

 

Daher gefährdet der Ausfall einzelner Sponsoren oder Inserenten in aller Regel nicht die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Im Falle einer Vertragskündigung können sich beide Seiten kurzfristig und ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand anders orientieren. Zudem hat die Kündigung eines einzelnen Sponsoren oder Inserenten überhaupt keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Werbeverlag und dem beteiligten Dritten, denn die Kündigung des Inserenten berührt ja ausschließlich die Vereinbarungen zwischen dem Werbeverlag und dem Inserenten. Insoweit besteht in aller Regel eben kein beiderseitiges nachvollziehbares Bedürfnis nach langfristiger Bindung und Planungssicherheit, denn das allgemeine unternehmerische Risiko darf nicht einseitig und allein zu Lasten des Inserenten auf den Inserenten verlagert werden, dies stellt insofern vielmehr regelmässig eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam.