Anzeigenrecht

Widerruf, Anfechtung und Kündigung

 

Widerruf eines Anzeigenvertrages

Der Widerruf eines Anzeigenvertrages ist in aller Regel nicht möglich.

Gesetzliche Widerrufsrechte bestehen ohnehin nur in einigen gesetzlichen Ausnahmefällen für Verbraucher, also für Privatpersonen bei privaten Zwecken und nie für Unternehmer, Freiberufler oder Privatpersonen, die für unternehmerische Zwecke handeln.

Es gibt allerdings hin und wieder Anzeigenverträge, die ein vertragliches Widerrufsrecht beinhalten. In diesen Fällen muss in der Regel aber sehr schnell gehandelt werden, weil die Widerrufsfristen recht kurz bemessen sind.

 

Anfechtung eines Anzeigenvertrages

Ebenso nicht zuwarten darf man, wenn man den Auftrag anfechten möchte, weil man sich bei Auftragserteilung geirrt hat oder sich über wichtige Besonderheiten nicht oder falsch informiert wurde. Hier sind zum Teil sehr kurze Fristen einzuhalten, nach deren Ablauf eine Anfechtung nicht mehr möglich ist.

Eine Anfechtung wegen Irrtum muß unverzüglich, d.h. sofort erklärt werden (z.B. nach Kenntnis einer irrtümlichen Auftragserteilung).

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung muß innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von einer Täuschung erklärt werden.

 

Außerordentliche Kündigung eines Anzeigenvertrages

Eine außerordentliche Kündigung wird auf einen besonderen "außerordentlichen" Grund gestützt. Die Kündigung kann je nach den Umständen fristlos oder mit einer Frist erfolgen. Der Kündigungsgrund muss in dem Kündigungsschreiben benannt werden. Allerdings ist eine ausserordentliche Kündigung in der Regel erst bei einem wiederholten Verstoß nach einer vorausgegangenen, wirksamen Abmahnung zulässig.

 

Freie Kündigung eines Anzeigenvertrages

Anzeigenverträge werden in aller Regel dem Werkvertragsrecht zugeordnet. Daher ist grundsätzlich immer auch eine freie Auftraggeberkündigung eines Anzeigenvertrages möglich. Dieses Kündigungsrecht kann nur in sehr engen Grenzen ausgeschlossen werden. Eine freie Kündigung bedarf keiner Begründung und ist jederzeit möglich. In wirtschaftlicher Hinsicht wird jedoch der Vergütungsanspruch des Verlages durch die Kündigung nicht aufgehoben. Der Verlag muss sich nur ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Ob eine solche Kündigung Sinn macht, muss deshalb mit einem Fachmann besprochen werden.

 

Ordentliche Kündigung eines Anzeigenvertrages

Daneben ist stets darauf zu achten, ob eine ordentliche Kündigung des Vertrages möglich und erforderlich ist. Denn jedenfalls kann damit eine etwaig nicht gewünschte automatische Verlängerung der Verträge ausgeschlossen werden. Auch in diesen Fällen sind regelmässig bestimmte Fristen zu beachten.

(wdc, 02.03.2014)