Bau- & Architektenrecht

Kurzmeldungen

Baurecht
25. Oktober 2011

Abrechnung Werkvertrag nach Kündigung wegen Mängeln (Beschluss BGH vom 14.07.2011 - VII ZR 113/10)

Zur Abrechnung der erbrachten Teilleistungen nach Kündigung des Bestellers wegen Mängeln.

Baurecht
12. Oktober 2011

Vergütungspauschalen bei freier Kündigung des Auftraggebers (Urteil BGH vom 05.05.2011 - VII ZR 181/10)

Zur Wirksamkeit der Vereinbarung von Vergütungspauschalen bei freier Kündigung des Bestellers eines Werkvertrages.

Baurecht
07. Oktober 2011

Untaugliches Angebot zur Mängelbeseitigung (Urteil BGH vom 05.05.2011 - VII ZR 28/10)

Zum Recht des Bestellers ein untaugliches Angebot zur Nachbesserung bestehender Mängel zurückzuweisen.

Baurecht
06. Juni 2011

Rechtsmittel gegen Ablehnung der Einholung eines Obergutachtens (Beschluss BGH vom 20.04.2011 - VII ZB 42/09()

Keine Beschwerdemöglichkeit gegen den ablehnenden Beschluss zur Einholung eines Obergutachtens.

Baurecht
05. Juni 2011

Mengenmehrung und Wegfall der Geschäftsgrundlage (Beschluss BGH vom 23.03.2011 - VII ZR 216/08)

Ausnahmsweise Korrektur von Einheitspreisen bei grober Abweichung von den Massenansätzen des Leistungsverzeichnisses.

Baurecht
27. Mai 2011

Kein Anwaltszwang im selbständigen Beweisverfahren (Beschluss des OLG Nürnberg vom 10.02.2011 - 13 W 139/11)

Vor den Landgerichten besteht im Selbständigen Beweisverfahren kein Anwaltszwang solange keine mündliche Verhandlung stattfindet.

Baurecht
16. April 2011

Haftung des Architekten für Baugenehmigung (Urteil BGH vom 10.02.2011 - VII ZR 8/10)

Zur Haftung des Architekten für die dauerhafte Genehmigungsfähigkeit der Planung.

Baurecht
26. August 2010

Schadenersatz wegen Baumängel und Umsatzsteuer (Urteil BGH vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09)

Zur Erstattung von Umsatzsteuer im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Baumängeln.

Baurecht
22. April 2010

Umsatzsteuer als fiktiver Schaden im Werkvertragsrecht (Beschluss OLG Celle vom 18.01.2010 - 7 U 201/09)

Zur Erstattung von Umsatzsteuer im Rahmen der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten.

Baurecht
10. März 2010

Übergehen des Hauptunternehmers (Urteil BGH vom 14.01.2010 - VII ZR 106/08)

Zur Abrechnung des Bauvertrages, wenn der Nachunternehmer am Hauptunternehmer vorbei Leistungen an den Auftraggeber erbringt.

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