Betreuung und Vorsorge

Vermögenssorgeverfügung

Vermögensorgeverfügungen sind Sorgerechtsverfügungen, die sich allein auf die Vermögenssorge für einen Minderjährigen beziehen für den Fall, dass der oder die Erziehungsberechtigte(n) nicht mehr handlungsfähig sind.

Beispiel

Die Eltern der 3-jährigen Amelie K. sind geschieden. Die sorgeberechtigte Mutter Petra K. lebt zwischenzeitlich mit einem neuen Lebensgefährten zusammen. Petra K. ist relativ vermögend und hat auch für Ihre Tochter Amelie bereits in Form diverser Sparverträge vorgesorgt.

Petra K. hat prinzipiell auch keine Einwände dagegen, dass der Kindsvater im Fall ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit das Sorgerecht für Amelie erhält. Petra K. möchte aber sicherstellen, dass der Kindsvater nicht Zugriff auf das Vermögen von Amelie erhält, weil sie befürchtet, er könne dieses Vermögen ausgeben, bevor Amelie volljährig wird.

Gesetzliche Regelung

Wird ein Elternteil handlungsunfähig, wird dem verbliebenen Elternteil in aller Regel das Sorgerecht zugesprochen, sofern dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dies gilt auch für unverheiratete, getrennt lebende oder geschiedene Paare. Denn Vater und Mutter sind rechtlich gesehen die nächsten Angehörigen des Kindes. Mit dem Sorgerecht wird dem Sorgeberechtigten sowohl die Personensorge, als auch die Vermögenssorge zugesprochen. Im Beispielsfall würde der Kindsvater also auch Zugriff auf das Vermögen der Amelie erhalten.

Abweichende Regelung

Es ist im Rahmen einer Vermögenssorgeverfügung möglich, bestimmte Personen als Sorgeberechtigte (Vormund) zu benennen und andere Personen (unter Angabe der Gründe) davon auszuschließen. An eine solche Verfügung ist das Betreuungsgericht grundsätzlich auch, und zwar anders als bei der Personensorge, gebunden. Abweichungen von einer solchen Vermögensorgeverfügung sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

Im vorliegenden Beispiel könnte Petra K. also einen Dritten als Vormund für Ihre Tochter benennen, der sich um das Vermögen der Amelie kümmert, bis diese volljährig wird.