Betreuung und Vorsorge

Erteilung einer Vorsorgevollmacht (Privatperson)

Angehörige, Verwandte oder auch Dritte sind zunächst nie zur rechtsgeschäftlichen Vertretung eines volljährigen Kindes, Elternteils, Ehepartners/in oder Lebensgefährten/in berechtigt. Sie können also für eine volljährige Person z.B. keine Bankgeschäfte, keine Versicherungsangelegenheiten oder medizinische Behandlungen regeln.

Beispiel

Der alleinstehende, kinderlose 75-jährige Peter S. hat nur noch eine leibliche Schwester, alle anderen Verwandten sind bereits verstorben. Die Schwester Sabine S. ist 56 Jahre alt, ledig mit wechselnden Lebensabschnittsgefährten. Für den Fall seiner eigenen Handlungsunfähigkeit möchte Peter S. in allen Belangen durch seinen besten und einzigen Freund aus Kindertagen, Lorenz H., vertreten werden.

Gesetzliche Regelung

Wird Peter S. aus irgendeinem Grund handlungsunfähig, tritt also aufgrund eines Unfalles oder einer Erkrankung der Fall ein, dass Peter S. nicht mehr geschäftsfähig ist, wird das zuständige Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen. Dabei könnte entweder die Schwester des Peter S. zur Betreuerin bestellt werden oder auch irgendein fremder Dritter (Berufsbetreuer, Rechtspfleger). Die Entscheidung trifft das Betreuungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der dem Gericht bekannten Lebensumstände des Peter S. Erfährt das Betreuungsgericht nichts von den Wünschen des Peter S., wird mit größter Wahrscheinlichkeit zumindest nicht Lorenz H. zum Betreuer bestellt werden.

Individuelle Regelung

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht soll sicherstellen, dass eine volljährige Person dann, wenn sie aufgrund Krankheit oder einer Behinderung vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu besorgen, von einer ausgewählten Person ihres Vertrauens in einzelnen oder allen Lebensbereichen vertreten wird. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht soll die amtliche Anordnung einer Betreuung durch ein Betreuungsgericht und die Bestellung eines Betreuers vermieden werden sowie sichergestellt werden, dass der Vollmachtgeber im Fall des Falles ohne zeitliche Verzögerung in allen wichtigen Angelegenheiten vertreten wird.

Im vorliegenden Fall könnte Peter S. also für den Lorenz H. eine umfassende Vorsorgevollmacht erstellen. Weiter vorsorglich könnte Peter S. diese Vollmacht mit einer Betreuungsverfügung kombinieren und darin einerseits Lorenz H. hilfsweise als Betreuer vorschlagen und zum anderen seine Schwester Sabinde S. als mögliche Betreuerin ausdrücklich ausschließen. Damit hätte Peter S. die Umsetzung seiner Vorstellungen und Wünschen bestmöglich geregelt.

Umfang einer Vorsorgevollmacht

Eine private Vorsorgevollmacht kann sich auf einzelne Lebensbereiche beschränken, sie kann einzelnen oder mehreren Personen erteilt werden und sie kann durch eine Betreuungsverfügung, durch eine Patientenverfügung, Sterbeverfügung o.ä. ergänzt werden.

Eine private Vorsorgevollmacht regelt typischerweise folgende Sachverhalte bzw. Lebensbereiche:

- Gesundheitssorge bzw. Pflegebedürftigkeit

- Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten

- Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträger

- Vermögenssorge, Banken, Mobilien, Immobilien

- Post- und Fernmeldeverkehr

- Internet und Datendienste

- Vertretung vor Gericht

- u.v.m.