Betreuung und Vorsorge

Erteilung einer Vorsorgevollmacht (Unternehmer)

Angehörige und Verwandte sind grundsätzlich nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von handlungsunfähigen Kindern, Geschwistern, Ehepartnern oder Lebensgefährten berechtigt. Sie können also für einen handlungsunfähigen Firmeninhaber z.B. keine Bankgeschäfte, keine Bestellungen und keine Aufträge regeln.

Beispiel:

Der 45-jährige Inhaber Heiko V. eines Handwerksbetriebes (Betrieb mit 2 Gesellen, 1 Lehrling, Ehefrau macht Buchhaltung) stürzt bei Bauarbeiten von einem Gerüst, wird dabei schwerst verletzt und für 6 Wochen in ein künstliches Koma versetzt. Der Ehefrau wurde keine Vorsorgevollmacht erteilt. Vom Betreuungsgericht wird nach verzögerter Antragstellung (in der ersten Aufregung hat daran niemand gedacht) ungefähr 4 bis 5 Wochen nach dem Unfall ein fremder Betreuer bestellt, der über keinerlei Erfahrung in Unternehmensführung verfügt.

Gesetzliche Regelung

Eine rechtsgeschäftliche Vertretung einer volljährigen Person ist nur möglich aufgrund gerichtlicher Anordnung einer Betreuung oder aufgrund einer Vorsorgevollmacht. Liegt eine Vollmacht nicht vor, muss zwingend ein Betreuer bestellt werden.

Das Verfahren zur Auswahl und Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht braucht Zeit, unter Umständen mehrere Wochen. Selbst in Eilfällen kann dieses Verfahren ca. 14 Tage dauern. Während dieser Zeit können für den Betroffenen keine Entscheidungen getroffen werden.

Bei der Auswahl einer bestimmten Person als Betreuer berücksichtigt das Betreuungsgericht das Wohl des Betreuten, soweit erkennbar seine Wünsche, die persönlichen und verwandtschaftlichen Bindungen sowie die Gefahr von Interessenkonflikten. Es ist aufgrund dieser Kriterien und der Abwägung zwischen diesen Kriterien aber keinesfalls sicher, dass ein nahestehendes Familienmitglied oder ein naher Verwandter zum Betreuer bestellt werden, weil das Kriterium eines drohenden Interessenkonfliktes hierbei ein erhebliches Gewicht hat.

Konsequenzen der gesetzlichen Regelung

Da bis zur Bestellung eines Betreuers niemand befugt ist, den Firmeninhaber Heiko V. zu vertreten, droht folgendes:

 

Auswirkungen im Unternehmen:

Löhne können nicht überwiesen werden, Mieten, Lieferantenrechnungen können nicht bezahlt werden, die Krankenkasse droht mittelfristig wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge mit der Stelllung eines Insolvenzantrages, Folgeaufträge können mangels Materiallieferungen nicht ausgeführt werden.

 

Auswirkungen für die Heilbehandlung:

Der Betroffene wird medizinisch erstversorgt, alle lebensnotwendigen medizinischen Maßnahmen werden durchgeführt. Nicht lebensnotwendige Behandlungen werden n i c h t durchgeführt. Die Ehefrau ist nicht bevollmächtigt, sinnvolle oder für die Heilung erforderliche Maßnahmen (Operationen) zu beauftragen. Ärzte sind zwar verpflichtet, Menschen vor dem Sterben zu bewahren. Ärzte sind aber nicht verpflichtet, Patienten zu heilen!

 

Allein das Verfahren bis zur Bestellung eines Betreuers kann also bereits massiv nachteilige Folgen haben, ohne überhaupt die drohende Gefahr eines Mißbrauches durch den Betreuer zu thematisieren, worauf Betreuungsexperten immer wieder hinweisen.

Individuelle Regelung

Die Erteilung einer Unternehmer-Vorsorgevollmacht soll sicherstellen, dass eine volljährige Person dann, wenn sie aufgrund Krankheit oder einer Behinderung vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu besorgen, von einer ausgewählten Person ihres Vertrauens in einzelnen oder allen Lebensbereichen vertreten wird. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht soll die amtliche Anordnung einer Betreuung durch ein Betreuungsgericht und die Bestellung eines Betreuers vermieden werden sowie sichergestellt werden, dass der Vollmachtgeber im Fall des Falles ohne zeitliche Verzögerung in allen wichtigen Angelegenheiten vertreten wird.

Umfang einer Unternehmer-Vorsorgevollmacht

Eine unternehmerische Vorsorgevollmacht regelt typischerweise folgende Sachverhalte bzw. Lebensbereiche:

- Unternehmensauflösung, -fortführung oder -veräußerung

- Prokura und Handlungsbevollmächtigung

- Lieferanten-, Kundenbeziehungen

- Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträger

- Vermögenssorge, Banken, Mobilien, Immobilien

- Post- und Fernmeldeverkehr

- Internet und Datendienste

- Vertretung vor Gericht