Betreuung und Vorsorge

Zentrales Vorsorgeregister - ZVR

Die Bundesnotarkammer betreibt das Zentrale Vorsorgeregister im gesetzlichen Auftrag unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Im ZVR werden Vorsorgeverfügungen wie Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen u.a. registriert.

Beispiel

Der alleinstehende 73-jährige Lukas M. wird nach einem Sturz und einem dadurch bedingten komplizierten Bruch ins Krankenhaus eingeliefert. Lukas M. einzige Tochter lebt in Spanien. Herr M. hat seiner Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt. Er bewahrt diese Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Schreibtisch seiner Wohnung auf.

Aufgrund einer Narkosemittel- und einer Antibiotika-Unverträglichkeit mit massivem Flüssigkeitsverlust stellt sich bereits unmittelbar nach der Operation eine längerdauernde erhebliche geistige Verwirrtheit des Herrn M. ein. Der zuständige Oberarzt beantragt deshalb die Einrichtung einer amtlichen Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht.

Gesetzliche Regelung

Wird dem Betreuungsgericht die Geschäftsunfähigkeit einer Person gemeldet, prüft das Gericht, ob eine Betreuung angeordnet werden muß. In den Fällen, in denen eine Vorsorgevollmacht vorhanden ist, ist das in aller Regel nicht erforderlich. Im Beispielsfall besteht aber die grosse Gefahr, dass das Gericht keine Kenntnis davon erhält, dass bereits eine Vorsorgevollmacht errichtet worden ist, die sich im Schreibtisch des Herrn M. befindet, und auch die Tochter des Herrn M. nicht ausfindig machen kann. In einem solchen Fall kann es vorkommen, das vom Betreuungsgericht trotz Bestehens einer Vorsorgevollmacht eine amtliche Betreuung eingerichtet wird. Hierbei kann irgendein Fremder zum Betreuer bestellt werden. Diese Betreuungsanordnung ist auch trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wirksam. In sehr unglücklich verlaufenden Fällen kommt auch die bestehende Vorsorgevollmacht nicht mehr zum Tragen. Es bleibt bei der Bestellung des amtlichen Betreuers, obwohl dies dem zuvor erklärten Willen des Betreuten nicht entspricht.

Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister

Hätte Herr Lukas M. seine Vorsorgevollmacht und seine Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen, hätte die Einleitung eines amtlichen Betreuungsverfahrens vollständig vermieden werden können.

Bereits der Oberarzt im Krankenhaus hätte durch eine Anfrage beim Vorsorgeregister klären können, ob und welche Vorsorgeverfügungen vorliegen. Dem Oberarzt wären dann auch der Name und die Kontaktdaten der Tochter des Herrn Lukas M. mitgeteilt worden.

Spätestens das Betreuungsgericht hätte durch eine Anfrage bei dem Vorsorgeregister geklärt, ob die Anordnung einer amtlichen Betreuung erforderlich ist und dies im vorliegenden Fall verneint. Das Betreuungsgericht hätte die Tochter des M. über den Eintritt des Betreuungsfalles informiert und dann das Verfahren eingestellt.

Die erklärten Wünsche und Vorstellungen des Lukas M. wären in diesem Fall also umgesetzt worden.