Internetrecht & Kaufrecht

Änderungen im BGB zum 13.06.2014

Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrichtlinie) wurden erneut Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB beschlossen. Diese Gesetzesänderung tritt am 13.06.2014 um 0:00 Uhr automatisch in Kraft. Es gibt keine Übergangs- oder Umsetzungsfrist.

Die Gesetzesänderung betrifft verschiedene Bereiche von Verbraucherverträgen, die durch bestimmte Vertriebsformen, die ausserhalb von Geschäftsräumen, die im Fernabsatz oder die im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen werden. Die jeweiligen Änderungen des BGB sind ab Seite 3642 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2013, veröffentlicht. Die Gesetzes-Änderungen sind relativ umfangreich und wirken sich auf die künftige Gestaltung von Anbieterkennzeichnung, von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern aus. Deshalb müssen Anbieterkennzeichnungen, AGB sowie Bestell- bzw. Vertragsabläufe und Vertragsabwicklungen an diese Gesetzes-Änderungen angepasst werden. Wer die Gesetzesänderungen ignoriert, riskiert vermutlich teuere Abmahnungen.

Es folgen einige der Änderungen im Überblick:

Änderung § 13 BGB - Definition des Begriffes Verbraucher

Es ändert sich die Definition des Begriffes "Verbraucher" in § 13 BGB. Bisher galt als Verbraucher, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Zukünftig gilt klarstellend folgendes:

§13 BGB - Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Schließt eine natürliche Person einen Vertrag zu zumindest teilweise nicht gewerblichen Zwecken, kommt sie zukünftig in den Genuss der verbraucherschützenden Regelungen, wenn dieser Zweck im Vergleich mit dem ebenfalls verfolgten gewerblichen Zweck nicht gänzlich unbedeutend ist

Handlungsbedarf ergibt sich für denjenigen, der die bisherige gesetzliche Definition etwa in seinen AGB verwendet.

Eine geeignete Anpassung solcher AGB kann bereits jetzt, muss jedoch spätestens mit Beginn des 13.06.2014 erfolgen.

Änderung § 126b BGB - Definition des Begriffes Textform

Bisher galt für eine Erklärung, die in Textform abzugeben war, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden musste. Zukünftig gilt folgendes:

§ 126b BGB - Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist,

und

2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die Erklärung nun auch auf einem dauerhaften Datenträger abzugeben ist, also derzeit auf Papier, auf einem digitalen Speicher oder als Email. Zudem fällt ab dem 13.06.2014 weg, dass der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden muss.

Änderung § 241a BGB - Unbestellte Lieferungen und Leistungen

Der bisherige § 241 a BGB wird sprachlich und inhaltlich in Absatz 1 und Absatz 3 abgeändert. In Absatz 1 wird im Wesentlichen der bisherige Begriff Sachen durch den weiter gefassten Begriff Waren ersetzt. Der Begriff Waren umfasst dabei auch Gas, Wasser, Fernwärme und Strom. Der bisherige Absatz 3 wurde gestrichen. Bisher galt nach Absatz 3, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine unbestellte Leistung nicht vorliegt, wenn einem Verbraucher abweichend von der bestellten Leisung eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten wird. Zukünftig gilt folgendes:

§ 241 a BGB - Unbestellte Leistungen

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

(2) ...

(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Es entfällt ab dem 13.06.2014 für Unternehmer die Möglichkeit, einem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung anzubieten, wenn der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat. Diese Regelung war mit EG-Recht nicht mehr vereinbar.

Änderung §§ 312 ff BGB - besondere Vertriebsformen bei Schuldverhältnissen

Die bisherigen §§ 312 bis 312i BGB werden sprachlich und inhaltlich völlig neu überarbeitet und gegliedert. Es bleibt zwar dabei, dass in diesen Bestimmungen Pflichten und Grundsätze für Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen geregelt sind, aber es gilt zukünftig folgende, konzeptionelle neue Gliederung:

Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1

[...]

Untertitel 2

Grundsätze bei

Verbraucherverträgen

und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1

Anwendungsbereich und

Grundsätze bei Verbraucherverträgen

Kapitel 2

Außerhalb von Geschäftsräumen

geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

Kapitel 3

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Kapitel 4

Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Änderung § 312 BGB - Regelung des Anwendungsbereiches

§ 312 BGB regelt in Absatz 1) und 2) der neuen Fassung den Anwendungsbereich der nachfolgenden Bestimmungen auf Verbraucherverträge bzw. Ausnahmen für die Anwendung bei bestimmten Verträgen. Ausnahmen gelten etwa für beurkundungspflichtige Notarverträge, Grundstücksgeschäfte, Bauverträge über Neubauten oder erhebliche Umbauten, bestimmte Reiseleistungen (Pauschalreisen), Personenbeförderung, Gesundheitsleistungen und medizinische Behandlungen, bestimmte Telefondienstleistungen, Geschäfte mit einem geringfügigen einmaligen Entgelt, Wohnraumietverträge, Versicherungsverträge u.a..

Kapitel 1 - Allgemeine Pflichten und Grundsätze

Änderung § 312a (2) BGB - Informationspflichten allgemein und zu zusätzlichen Kosten

Auch für Verbraucherverträge im stationären Handel wird eine Informationspflicht eingeführt. Zudem muss nach Artikel 246 EGBGB über alle anfallende Versandkosten und sonstigen Kosten informiert werden. Neu ist insofern, dass ein Verstoß zukünftig die Folge hat, dass der Verbraucher keine Versandkosten zahlen muss. Zukünftig gilt folgender Wortlaut:

§ 312a (2) BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze

Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat. Die Sätze 1 und 2 sind weder auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch auf Fernabsatzverträge noch auf Verträge über Finanzdienstleistungen anzuwenden.

 

Artikel 246 EGBGB

Informationspflichten beim Verbrauchervertrag

(1) Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen: [...]

3. [...] gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

[...]

Änderung § 312a (3) BGB - Vereinbarung von Extrazahlungen

Es ist zukünftig bei Verbraucherverträgen nur noch zulässig, mit einem Verbraucher eine kostenpflichtige Nebenleistung oder auch eine Extra-Zahlung ohne gesonderte Nebenleistung mittels einer ausdrücklichen Erklärung des Verbrauchers zu vereinbaren. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr darf eine solche Nebenvereinbarung nicht durch Voreinstellung aktiviert sein. Die Vorschrift hat künftig folgenden Wortlaut:

§ 312a (3) BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze

Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt.

Handlungsbedarf ergibt sich für Unternehmen, die in Ihren AGB kostenpflichtige Nebenleistungen mit Verbrauchern vereinbaren oder die in Bestellsystemen im Internet entsprechende Optionen aktiviert haben. Die Änderungen können bereits jetzt vorgenommen werden.

Änderung § 312a (4) BGB - Entgelte für Zahlungsarten

Zukünftig ist eine Vereinbarung mit einem Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit der Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels unwirksam, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zukünftig gilt folgendes:

(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn

1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder

2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Handlungsbedarf besteht in Form einer Überprüfung und eventuellen Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestellsystemen (Webshops). Etwaige Änderungen können schon jetzt vorgenommen werden.

Änderung § 312 a (5) - Entgelte für Service-Rufnummern

Kostenpflichtige Service-Rufnummern für Fragen oder Erklärungen zum Vertrag dürfen nicht mehr angeboten werden. Erfasst werden beispielsweise Anrufe eines Verbrauchers, mit denen sich dieser über den Vertragsinhalt informiert, Gewährleistungsrechte geltend macht oder eine Rechnung des Unternehmers als nicht vertragskonform rügt. Nicht erfasst werden hingegen gesonderte Entgelte für im Rahmen eines Telefonats erbrachte Leistungen des Unternehmers, mit denen dieser seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher gerade erfüllt. Gemeint ist beispielsweise die telefonische Rechtsberatung durch einen Anwalt.

(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt für den Anruf zu zahlen. Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von dem Unternehmer zu verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat.

Handlungsbedarf besteht in Form einer Überprüfung und eventuellen Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestellsystemen (Webshops). Etwaige Änderungen können schon jetzt vorgenommen werden.

Änderung Artikel 246 EGBGB - Informationspflichten beim Verbrauchervertrag

Der Artikel 246 EGBGB hat künftig folgende Fassung:

Artikel 246 EGBGB - Informationspflichten beim Verbrauchervertrag

(1) Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen:

1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang,

2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen und die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer,

3. den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

4. gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet hat, die Waren zu liefern oder die Dienstleistungen zu erbringen, sowie das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,

5. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren und gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien,

6. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,

7. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, und

8. gegebenenfalls, soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Verträge, die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden.

(3) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer dem benutzten Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:

1. einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,

2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt und keiner Begründung bedarf,

3. den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und

4. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung genügt.

In teilweiser Abweichung zur bisherigen Rechtslage muss insbesondere informiert werden über:

- den Termin zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

- das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes;

- die Funktionsweise digitaler Inhalte;

- die Beschränkung der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software.

Aufgrund dieser Änderungen müssen Unternehmer zum 13.06.2014 zumindest ihre AGB anpassen, weitergehende Änderungen können auch im Bestellsystem (Webshop) erforderlich sein.

Kapitel 2 - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

Änderung § 312b BGB - Definition der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge

Die Neuregelung erweitert den bisherigen Begriff des Haustürgeschäftes auf alle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Es besteht insofern auch keine generelle Ausnahme mehr für durch den Verbraucher bestellte Besuche.

Änderung § 312c BGB - Definition der Fernabsatzverträge

Der neue § 312c BGB erhält eine sprachliche, aber bis auf die Änderung der Beweilast keine inhaltliche Änderung. Insofern ist der Unternhehmer beweispflichtig, dass kein Fernkommunikationsmittel verwendet worden ist. An das Vorliegen eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems sind insgesamt jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Unbeachtlich ist auch, wer das für die Lieferung im Fernabsatz organisierte Vertriebs- bzw. Dienstleistungserbringungssystem betreibt.

Damit sind auch Online-Plattformen erfasst, die von Unternehmern genutzt werden. Nicht erfasst sind jedoch Webseiten, die lediglich Informationen über den Unternehmer, seine Waren oder Dienstleistungen und seine Kontaktdaten bieten.

Die Begriffsbestimmung umfasst auch Situationen, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume des Unternehmers lediglich zum Zwecke der Information über die Waren oder Dienstleistungen aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt.

Hiervon zu unterscheiden ist die Situation, in der der Verbraucher in den Geschäftsräumen des Unternehmers bereits über einen konkreten Vertrag verhandelt, diesen aber letztendlich erst später über ein Fernkommunikationsmittel abschließt. In diesem Fall liegt kein Fernabsatzvertrag vor.

Auch ein Vertrag, der über ein Fernkommunikationsmittel angebahnt und letztendlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wird, ist kein Fernabsatzvertrag. So führt eine telefonische Terminsreservierung, z. B. bei einem Friseur, nicht zu einem Fernabsatzvertrag.

Die Definition setzt zudem zwingend voraus, dass bis zum Vertragsschluss ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Die gemäß den Verordnungen für die Grundversorgung mit Energie, Wasser oder Fernwärme durch bloße Entnahme des Verbrauchers konkludent geschlossenen Verträge werden daher nicht erfasst.

Änderung § 312d BGB - Informationspflichten

Für diese Verträge gelten künftig folgende Informationspflichten:

1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

Änderung § 312e BGB - Vereinbarung zusätzlicher Kosten

Auch bei Fernabsatzverträgen können künftig vom Unternehmer Kosten, wie Fracht-, Liefer- und Versandkosten, nur verlangt werden, wenn der Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a § 1 (1) S. 1 Nr. 4 EGBGB informiert worden ist. Kommt der Unternehmer dieser Pflicht zur Information nicht vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher nach, besteht insoweit kein Anspruch gegenüber dem Verbraucher. Vom Verbraucher bereits geleistete Zahlungen sind insoweit vom Unternehmer zu erstatten. Die Regelung entspricht weitgehend der geltenden Rechtslage. Haben sich der Unternehmer und der Verbraucher nicht über die Zahlung zusätzlicher Kosten geeinigt, besteht kein vertraglicher Anspruch auf Zahlung. Aber auch dann, wenn durch Auslegung des Vertrags entnommen werden kann, dass der Verbraucher diese Kosten in üblicher Höhe tragen soll, muss er die Kosten nicht tragen, wenn der Unternehmer ihn nicht gemäß § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EGBGB ordnungsgemäß unterrichtet hat. Der Vorschrift verbleibt auch neben der allgemeinen Regelung des § 312a (2) BGB ein eigenständiger Anwendungsbereich. Es ist vorstellbar, dass zwar eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers, weitere Kosten zu tragen, vorliegt, der Unternehmer den Verbraucher aber dennoch nicht entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a EGBGB über diese zusätzlichen Kosten informiert hat. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, „die üblichen Versandkosten“ zu tragen, aber ein genauer Preis – obwohl bekannt – nicht angegeben war. Für die Rücksendekosten bei einem Widerruf des Verbrauchers enthält § 357 Absatz 6 eine spezielle Regelung.

§ 312e BGB - Verletzung von Informationspflichten über Kosten

Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat.

 

Artikel 246a EGBGB

§1 Informationspflichten

(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

[...]

4. [...] gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

[...]

Handlungsbedarf besteht in Form einer Überprüfung und eventuellen Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestellsystemen (Webshops). Etwaige Änderungen können schon jetzt vorgenommen werden.

Änderung § 312f BGB - Abschriften und Bestätigungen

Aus dieser Vorschrift ergibt sich eine nachvertragliche Pflicht zur Dokumentation des Vertragsinhaltes und deren Überlassung an den Verbraucher. Bei einem Fernabsatzvertrag muss die Überlassung dieser Dokumentation unabhängig von der Erbringung der vorvertraglichen Informationspflichten spätestens mit der Lieferung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung erfolgen. In Absatz 3 wird eine Sonder-Regelung für digitale Inhalte eingeführt, da auch bei solchen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht. Unter digitale Inhalte fallen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte. Ob die Daten heruntergeladen, gespeichert und hiernach sichtbar gemacht werden oder während des Herunterladens in Echtzeit sichtbar gemacht werden (Streaming), ist dabei unerheblich. Insoweit gilt künftig folgendes:

§ 312f BGB - Abschriften und Bestätigungen

(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur Verfügung zu stellen

1. eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identität erkennbar ist, oder

2. eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

Wenn der Verbraucher zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden. Die Bestätigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben nur enthalten, wenn der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen nicht bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

(2) Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die Bestätigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben enthalten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(3) Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), ist auf der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags nach den Absätzen 1 und 2 gegebenenfalls auch festzuhalten, dass der Verbraucher vor Ausführung des Vertrags

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen.

Änderung § 312g BGB - Widerrufsrecht

Zukünftig existiert einheitlich nur noch ein Widerrufsrecht. In Absatz 2 werden die Ausnahmen hiervon aufgeführt. Leicht geändert wird die Ausnahme für nach Verbraucherspezifikation angefertigte Waren, hierunter fallen etwa nach Maß gefertige Vorhänge. Neu ist ein Ausschluss für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Ausdrücklich ausgeschlossen, wird Ware, die nach derr Lieferung untrennbar mit anderen Sachen vermischt wird, zum Beispiel bei einer Heizöllieferung. Neu ist eine Ausnahme für bestimmte Vereinbarungen über die Lieferung von Alkohol, bei denen Spekulationszwecke verfolgt werden könnten. Wie bisher bleiben Ton-, Videoaufnahmen und Computersoftare auf einem versiegelten körperlichen Datenträger geliefert werden, ausgenommen, wenn die Versiegelung vom Verbraucher entsiegelt worden ist. Neu ist ein generelles Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Eine Ausnahme besteht nur noch für einzeln verkaufte Publikationen. Weiter werden Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als Wohnzwecken, Beförderung von Waren und Mietwagen, die Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen vom Widerrufsrecht ausgenommen, sofern der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorsieht. Nunmehr ist nur noch die Beförderung von Personen in § 312 Absatz 2 Nummer 7 insgesamt von den Vorschriften über Fernabsatzverträge und über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ausgenommen. Bei den weiteren Verträgen sind zukünftig die Informationspflichten einzuhalten, lediglich das Widerrufsrecht entfällt. Hierunter fallen z. B. die Anmietung von Hotelzimmern und Mietwagen sowie die Bestellung von Catering. Der Begriff der „Ware“ setzt nicht voraus, dass die jeweilige bewegliche Sache handelbar ist. Die Ausnahme für die Beförderung von Waren umfasst daher auch bewegliche Sachen, die z. B. im Rahmen eines Umzugs oder zur Entsorgung befördert werden. In Anlehnung an die bisherige Regelung enthält Nummer 11 eine Ausnahme vom Widerrufsrecht für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten. In der Praxis dürften hiervon ganz überwiegend außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge betroffen sein. Künftig gilt folgendes:

§ 312g Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Ein- fluss hat,

6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

9. vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),

11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und

13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

Artikel 246a EGBGB - Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Künftig gelten unter anderem folgende Informationspflichten:

§1 Informationspflichten

(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,

2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,

3. zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2 die Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Anschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese Anschrift von der Anschrift unter Nummer 2 abweicht,

4. den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

5. im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben,

6. die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen,

7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,

8. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren,

9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien,

10. gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22) und wie Exemplare davon erhalten werden können,

11. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,

12. gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,

13. gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen,

14. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte,

15. gegebenenfalls, soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen, und

16. gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbhelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen.

Wird der Vertrag im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung geschlossen, können anstelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 die entsprechenden Angaben des Versteigerers zur Verfügung gestellt werden.

(2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren

1. über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2,

2. gegebenenfalls darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, und

3. darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Lieferung von Fernwärme einen angemessenen Betrag nach § 357 Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

(3) Der Unternehmer hat den Verbraucher auch zu informieren, wenn

1. dem Verbraucher nach § 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7 bis 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Widerrufsrecht nicht zusteht, dass der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann, oder

2. das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 sowie § 356 Absatz 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzeitig erlöschen kann, über die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.

[...]

§4

Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

(2) Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss der Unternehmer die Informationen auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Die Informationen müssen lesbar sein. Die Person des erklärenden Unternehmers muss genannt sein. Der Unternehmer kann die Informationen nach § 2 Absatz 2 in anderer Form zur Verfügung stellen, wenn sich der Verbraucher hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

(3) Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen. Soweit die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, müssen sie lesbar sein, und die Person des erklärenden Unternehmers muss genannt sein. Abweichend von Satz 1 kann der Unternehmer dem Verbraucher die in § 3 Satz 2 genannten Informationen in geeigneter Weise zugänglich machen.

In teilweiser Abweichung zur bisherigen Rechtslage muss insbesondere informiert werden über:

- den Termin zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

- das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes;

- die Funktionsweise digitaler Inhalte;

- die Beschränkung der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software;

- die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufes sowie das neue Muster-Widerrufsformular;

- über die Rücksendekosten der Waren im Fall eines Widerufes.

Aufgrund dieser Änderungen müssen Unternehmer zum 13.06.2014 zumindest ihre AGB anpassen, weitergehende Änderungen können auch im Bestellsystem (Webshop) erforderlich sein.

Kapitel 3 - Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312i BGB - Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Diese Allgemeinen Pflichten gelten unabhängig vom Vorliegen eines Verbrauchervertrages generell im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Kunden, also sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Geschäftskunden. Künftig gilt folgendes:

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,

2. die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,

3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und

4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Der Unternehmer hat auf Webseiten, die für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern bestimmt sind, künftig spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Er muss hierbei angeben, welche Zahlungsmittel er im Allgemeinen akzeptiert (z. B. Kauf auf Rechnung, vorherige Überweisung, Lastschrift, Zahlung per Kreditkarte). Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Unternehmer bereit ist, dem Kunden im konkreten Einzelfall jedes der angegebenen Zahlungsmodelle vorbehaltlos einzuräumen.

Ausserdem muss der Unternehmer dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe dessen Bestellung in hervorgehobener Weise bestimmte Informationen nach Art. 246a EGBGB zur Verfügung stellen. Insofern gilt zukünftig folgendes:

(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.

Unternehmer müssen ihre Bestellsysteme an diese Erfordernisse anpassen. Die nach Absatz 1 erforderliche Änderung kann bereits jetzt, muss aber spätestens zum 13.06.2014 umgesetzt sein. Eine etwaig nach Absatz 2 erforderliche Änderung sollte frühestens zum 13.06.2014 umgesetzt werden.

Artikel 246c EGBGB - Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten

1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

3. darüber, wie er mit den nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und

5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Änderung zu Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Die Vorschrift entspricht weitgehend der bisherigen Regelung zum Widerruf. Die kommentarlose Rücksendung der Waren genügt jedoch künftig nicht mehr. Der Verbraucher muss ausdrücklich einen Widerruf erklären. Es ist allerdings zulässig, dass Unternehmer und Verbraucher vereinbaren, dass auch die Rücksendung der Waren ausreichend ist für einen Widerruf. Die Rücksendung muss aber von einer klarstellenden Erklärung des Verbrauchers begleitet sein, dass es sich um einen Widerruf handelt.

Die Dauer der Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsschluss, etwaige Abweichungen hiervon ergeben sich aus den §§ 356 ff BGB. Die gegenseitigen Leistungen sind künftig grundsätzlich unverzüglich zurück zu gewähren. Insofern gilt künftig folgendes:

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Unternehmer müssen ihre AGB und Widerrufsbelehrungen zum 13.06.2014 anpassen. Die Änderungen dürfen nicht vor dem 13.06.2014 erfolgen.

Änderung § 356 BGB - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Unternehmer können nach Absatz 1 zukünftig dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, den Widerruf über ein Formular auf der Webseite des Unternehmers zu erklären.

Absatz 2 enthält neue Besonderheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. Ist z. B. bei einem Fernunterrichtsvertrag neben einer Dienstleistung auch die Lieferung von Schulungsunterlagen wesentlicher Inhalt des Vertrags, beginnt die Widerrufsfrist erst mit Erhalt dieser Unterlagen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schulungsunterlagen im Vergleich zur Dienstleistung nicht nur eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Bei Dienstleistungsverträgen gelten gegenüber dem Fristbeginn in § 355 Absatz 2 Satz 2 keine Abweichungen. Dasselbe trifft im Ergebnis zu auf Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Insoweit sind 2 Alternativen Nummer 1 und 2 geregelt.

Zu Nummer 1

Bei Verbrauchsgüterkäufen beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den physischen Besitz an der Ware erlangt hat. Besonderheiten gelten für Verbrauchsgüterkäufe nach Nummer 1 Buchstabe b bis d. So beginnt die Widerrufsfrist nach Buchstabe b, wenn mehrere Waren in einem Bestellvorgang bestellt, aber getrennt geliefert werden, erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Etwas anderes dürfte jedoch dann gelten, wenn die Auslegung der Willenserklärungen trotz des einheitlichen Bestellvorgangs zu dem Ergebnis führt, dass kein einheitlicher, sondern zwei oder mehrere getrennte Kaufverträge vorliegen, weil es z. B. an einem erkennbaren Zusammenhang zwischen den verschiedenen Waren fehlt. In diesem Fall ist die Widerrufsfrist für jeden Kaufvertrag getrennt zu ermitteln. Der der Regelung des Buchstaben b zu Grunde liegende Gedanke greift nach Buchstabe c auch für einen Verbrauchsgüterkauf, bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert wird. Bei einem Kaufvertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg kommt es nach Buchstabe d auf den Zeitpunkt an, zu dem der Verbraucher oder der vorgenannte Dritte die erste Ware erhalten hat. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage in § 312d Absatz 2 BGB.

Zu Nummer 2

Da Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vom innerstaatlichen Recht zumindest teilweise als Verträge über Warenlieferungen behandelt werden, war mit Nummer 2 eine Abweichung von der Sonderregelung der Nummer 1 erforderlich. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass Wasser- und Energielieferungsverträge im Einzelfall unter Nummer 1 Buchstabe c und Verträge über digitale Inhalte unter Nummer 1 Buchstabe d subsumiert würden. Dasselbe gilt für Wärme, die im Rahmen eines Energieliefer-Contracting-Vertrags geliefert wird. Von den Energielieferungsverträgen unterscheiden sich die Energieliefer-Contracting-Verträge allenfalls dadurch, dass die zur Belieferung notwendige Anlage in vielen Fällen auf dem Grundstück des Kunden steht. Eine andere Behandlung der Energieliefer-Contracting-Verträge ist hierdurch jedoch nicht gerechtfertigt. Der Contractor liefert – wie bei leitungsgebundener Energieversorgung – Wärme aus einer Anlage, für die er allein verantwortlich ist.

Absatz 3 stellt klar, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt, bevor der Unternehmer seine Informationspflichten zum Widerrufsrecht erfüllt hat. Die Regelung führt nicht zu einer Benachteiligung von Verkäufen auf Bieterplattformen wie Ebay. Der Verkäufer muss die Belehrung über das Widerrufsrecht bereits vorvertraglich zur Verfügung stellen. Benutzt er das Muster für die Widerrufsbelehrung, muss er es dem Verbraucher zutreffend ausgefüllt in Textform übermitteln. Übermittelt der Plattform-Verkäufer das Musterwiderrufsformular wie bisher unverzüglich nach Vertragsschluss, hat er dadurch keinen Nachteil, da die Widerrufsfrist ohnehin nach Absatz 2 erst dann zu laufen beginnt, wenn der Käufer die Ware erhalten hat.

Absatz 3 enthält Regelungen zum regelmäßigen Erlöschen des Widerrufsrechts. Abweichend von der bisherigen Rechtslage erlischt das Widerrufsrecht auch bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht zukünftig zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist.

Nach Absatz 4 erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher begonnen hat. Der Verbraucher muss zudem bestätigt haben, dass er davon Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Nach Absatz 5 erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer bei digitalen Inhalten, die nicht auf körperlichen Datenträgern, wie z. B. CD-ROM oder DVD geliefert werden, mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Zudem muss der Verbraucher bestätigt haben, davon Kenntnis genommen zu haben, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert. Künftig gilt insofern folgendes:

(1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Ge- brauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt 1. bei einem Verbrauchsgüterkauf,

a) der nicht unter die Buchstaben b bis d fällt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat,

b) bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat,

c) bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat,

d) der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat, 2. bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit Vertragsschluss.

(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Unternehmer müssen ihre AGB und Widerrufsbelehrungen zum 13.06.2014 anpassen. Die Änderungen dürfen nicht vor dem 13.06.2014 erfolgen.

Änderung § 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357 regelt die Rechtsfolgen des Widerrufs für außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz geschlossene Verträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen.

Nach Absatz 1 sind die empfangenen Leistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren.

Nach Absatz 2 hat der Unternehmer auch die Kosten der Lieferung zurückzugewähren. Hiervon ausgenommen sind die zusätzlichen Kosten der Lieferung, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung wählt, z. B. eine Expresslieferung. Im letztgenannten Fall hat der Verbraucher keinen Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der angebotenen Standard- und der Expresslieferung.

Der Unternehmer hat nach Absatz 3 für die Rückzahlung das Zahlungsmittel zu verwenden, das auch der Verbraucher bei seiner Zahlung verwendet hat. Hat der Verbraucher bar bezahlt, muss der Unternehmer ihm den Betrag bar erstatten. In dem Fall, in dem der Verbraucher einen Gutschein eingesetzt hat, kann der Unternehmer seiner Erstattungspflicht infolge des Widerrufs durch Zusendung eines Gutscheins nachkommen. Eine Abweichung ist zulässig, wenn der Untenrehmer mit dem Verbraucher ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen hat und dem Verbraucher durch diese Art der Rückzahlung keine Kosten entstehen.

Absatz 4 räumt dem Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht beim Widerruf eines Vertrags über die Lieferung von Waren ein. Ein Rückgriff auf das Rücktrittsrecht ist daneben nicht möglich. Insbesondere kann sich weder der Verbraucher noch der Unternehmer auf die Erfüllung Zug-um-Zug berufen. Der Unternehmer kann die Rückzahlung solange verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder vom Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung, erhalten hat. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

Nach Absatz 5 muss der Verbraucher die Waren nicht zurücksenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware abzuholen.

Abweichend vom bisherigen Recht trägt der Verbraucher gemäß Absatz 6 Satz 1 zukünftig grundsätzlich die Kosten der Rücksendung der Ware, ohne dass es auf den Preis der zurückzusendenden Ware ankommt. Voraussetzung der Kostentragung durch den Verbraucher ist gemäß Satz 2 allerdings, dass der Unternehmer den Verbraucher zuvor gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EGBGB unterrichtet hat und sich nicht selbst bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen. Ein entsprechender Hinweis ist auch in der Musterwiderrufsbelehrung enthalten.

Satz 3 betrifft außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Wird die Ware im Rahmen eines Vertreterbesuchs sogleich bei Vertragsschluss übergeben und eignet sich diese nicht zum Postversand, ist es sachgerecht, dass der Unternehmer die Ware im Fall des Widerrufs beim Verbraucher auf eigene Kosten abholt.

Absatz 7 schafft eine Anspruchsgrundlage für einen Wertersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher. Die Rechtsfolge entspricht weitgehend der geltenden Rechtslage. Der Verbraucher schuldet hiernach Wertersatz für einen Wertverlust der Ware, sofern der Wertverlust auf einen für die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. In diesem Fall verliert der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht, haftet aber für einen etwaigen Wertverlust der Waren. Wenn er Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren feststellen will, sollte der Verbraucher mit ihnen nur so umgehen und sie nur so in Augenschein nehmen, wie er das in einem Geschäft tun dürfte. So sollte der Verbraucher beispielsweise ein Kleidungsstück nur anprobieren, nicht jedoch tragen dürfen. Der Verbraucher sollte die Waren daher während der Widerrufsfrist mit der gebührenden Sorgfalt behandeln und in Augenschein nehmen. Voraussetzung des Anspruchs auf Wertersatz ist, dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Die Musterwiderrufsbelehrung enthält auch einen Hinweis auf die mögliche Haftung für den Wertverlust.

Unter Wertverlust der Ware können sowohl die normale Abnutzung infolge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme und des weiteren Gebrauchs der Ware als auch darüber hinausgehende Verschlechterungen wie z. B. eine Be- schädigung der Ware infolge unsachgemäßer Handhabung oder übermäßiger Inanspruchnahme fallen. Auch ein vollständiger Wertverlust oder Untergang der Sache durch unsachgemäßen Umgang kann erfasst sein. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Wertverlust nicht auf den zur Prüfung der Ware notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Zur Prüfung der Ware kann im Einzelfall auch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme gehören. Umgekehrt kann nach der Verkehrssitte eine Prüfung der Ware durch Inge- brauchnahme oder Öffnen der Verpackung unüblich sein, z. B. bei Medikamenten oder Kosmetik. Insofern sollten alle möglichen Verschlechterungen der Ware erfasst sein. Auf die Abgrenzung zwischen linearer Wertminderung oder sonstiger (darüber hinausgehender) Verschlechterung kommt es mithin nicht an.

Auch wenn der Unternehmer bei Bestellung von Dienstleistungen oder bei der nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge erfolgten Lieferung von Wasser, Gas oder Strom innerhalb der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung begonnen hat, verliert der Verbraucher hierdurch nicht sein Widerrufsrecht. Dies gilt gleichermaßen für die Lieferung von Wärme im Rahmen eines Energieliefer-Contracting-Vertrags. Der Verbraucher muss aber in diesem Fall Wertersatz für die bis zum erfolgten Widerruf empfangenen Leistungen leisten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher vom Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass der Unternehmer die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringt und dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Betrages informiert hat. Auch dies ist Inhalt des Muster-Widerrufsformulars. Dies ist sachgerecht, da der Verbraucher in diesen Fällen sein Widerrufsrecht vorzeitig verlieren kann oder bei Widerruf gegebenenfalls Wertersatz für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Für die Berechnung des angemessenen Betrags ist zunächst die vereinbarte Gegenleistung zu Grunde zu legen. Sofern der Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch ist, erfolgt die Berechnung der zu zahlenden Gegenleistung auf Basis des Marktwertes der erbrachten Leistung. Anstelle des in der Richtlinie verwendeten Begriffs „überhöht“ wird hier die dem BGB bekannte Formulierung „unverhältnismäßig hoch“ (§ 309 Nummer 8, § 343 Absatz 1 und § 655 BGB) verwendet. Eine inhaltliche Änderung ist damit jedoch nicht verbunden. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der ausdrückliche Wunsch des Verbrauchers, mit der Ausführung bzw. Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, gemäß Satz 3 auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen.

Hat der Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem digitalen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, bei denen mit der Ausführung des Vertrags innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wurde, ein Widerrufsrecht, liegen nach Absatz 9 die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Wertersatzanspruchs des Unternehmers stets vor. Ein Widerrufsrecht besteht, wenn der Verbraucher sich nicht ausdrücklich mit dem Beginn der Ausführung einverstanden erklärt hat oder nicht bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er mit seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Insofern gilt künftig folgendes:

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(6) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und

2. der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

(8) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz

für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

(9) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.

Unternehmer müssen ihre AGB und Widerrufsbelehrungen zum 13.06.2014 anpassen. Die Änderungen dürfen nicht vor dem 13.06.2014 erfolgen.

Änderung § 361 BGB - Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Der neu eingefügte Absatz 1 stellt generell für den Fall des Widerrufs eines Verbrauchervertrags klar, dass dem Unternehmer infolge des Widerrufs keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher zustehen als die in dem Untertitel geregelten. So sind etwa weitergehende Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadenersatz ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung des Verbrauchers nach den allgemeinen Vorschriften für Schäden, die nicht im Zusammenhang mit dem Widerruf und seinen Folgen stehen, etwa die Haftung wegen der Verletzung von Schutzpflichten. Nicht ausgeschlossen sind darüber hinaus Ansprüche gegen den Verbraucher wegen der Verletzung seiner Pflicht zur Rücksendung der Ware, etwa ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens bei verspäteter Rücksendung. Das ergibt sich auch aus der Richtlinie, nach der vertragsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen sollen, wenn der Verbraucher seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts nicht erfüllt.

1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs.

(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(wdc, 02.05.2014)