Internetrecht & Kaufrecht

Anbieterkennzeichnung - Informationspflichten für Teledienste und bestimmte Dienstleistungen

Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG

Nach § 5 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste bestimmte Informationspflichten einzuhalten. Die Vorschrift sieht bestimmte Angaben zur Anbieterkennzeichnung im Interesse des Verbraucherschutzes vor

Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelsregistereintragung ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb u.a. leicht erkennbar sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe "Kontakt" und "Impressum".

Die Informationen müssen zudem unmittelbar erreichbar sein. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann. Die Angaben müssen insoweit ohne langes Suchen auffindbar sein. Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert dabei nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 – I ZR 228/03).

Für unternehmerische Webseiten besteht eine Impressumspflicht. Das Impressum muss leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein (Verlinkung auf Eingangsseite).

Impressumspflicht auf Facebook

Auch auf Facebookseiten, die einem unternehmerischen Zweck dienen (Gewerbetreibende, Freiberufler), gilt die Pflicht, eine Anbieterkennzeichnung zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung eines "Impressums" unter der Bezeichnung "Info" ließ das OLG Düsseldorf dabei nicht gelten. Beanstandet worden war die Bezeichnung "Info", denn dahinter würden durchschnittlich informierte Verbraucher nicht eine Anbieterkennzeichnung vermuten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013 – I-20 U 75/13, 20 U 75/13 –, juris).

Facebook hat mittlerweile das Seiten-Layout nachgebessert. Das Anlegen eines Impressums ist ab sofort möglich. Wechseln Sie zu Ihrer Facebook-Unternehmensseite und klicken Sie auf "Info". Anschließend auf "Seiteninfo". Wählen Sie im Bereich "Impressum" den blau hinterlegten Satz zum Anlegen eines Impressum aus.

Impressumspflicht gilt auch auf Facebook. Einbindung ab sofort über "Info - Seiteninfo" möglich.

Informationspflichten nach DL-InfoV

Nach der DL-InfoV haben bestimmte Dienstleister gegenüber Ihren Kunden vor Abschluss eines Vertrages bestimmte Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Dienstleistungserbringer Teledienste zur Verfügung stellt. Dem Dienstleistungserbringer stehen verschiedene Möglichkeiten zur Übermittlung dieser Informationen zur Verfügung, eine davon ist die Veröffentlichung auf seiner Webseite.

Bestimmte Dienstleister müssen weitere Informationen zur Verfügung stellen.