Internetrecht & Kaufrecht

Kurzmeldungen

Internetrecht & Kaufrecht
18. Februar 2016

Neue Informationspflichten über Online Streitbeilegungsportal der EU

Seit Anfang dieses Jahres müssen aufgrund einer EU-Verordnung (VO Nr. 524/2013 - EU) alle Online-Händler in Ihren Online-Shops (eigener Online-Shop, eBay, Amazon) einen Link auf das Online Streitbeilegungsportal der EU-Komission...

Fernabsatzrecht, Internetrecht & Kaufrecht
18. Juli 2014

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Amazon - Teil 2

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Stand 01.07.2014) von Amazon enthalten einen weiteren Fehler, der mir auch schon bei einer Bestellung über einen Amazon-Händler aufgefallen ist. In Teil 2 geht es um das Recht, die Rückzahlung...

Fernabsatzrecht, Internetrecht & Kaufrecht
16. Juli 2014

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Amazon - Teil 1

Amazon-Händler versenden derzeit mit der Bestellbestätigung (Annahme Kaufvertrag) eine in mehrerer Hinsicht fehlerhafte Widerrufsbelehrung. In Teil 1 geht es um eine fehlende E-Mail-Adresse.

Internetrecht & Kaufrecht
22. April 2014

Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU

Am 13.06.2013 tritt die Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU in Kraft, die der Bundestag am 14.06.2013 beschlossen hat.

Internetrecht & Kaufrecht
28. August 2012

Einleitung der Widerrufsbelehrung (Urteil BGH vom 09.11.2011 - I ZR 123/10)

Zur Zulässigkeit einer einleitenden Bemerkung zur Widerrufsbelehrung und einer Prüfungspflicht der Verbrauchereigenschaft.

Internetrecht & Kaufrecht
21. Oktober 2011

Übernahme von Ein- und Ausbaukosten bei Kaufvertrag über mangelhafte Ware (Urteil EGH vom 16.06.2011 - C 65/09 und C 87/09)

Zu der Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Ware an einen Verbraucher im Falle einer Ersatzlieferung auch für die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Ware und des Neueinbaus der nachgelieferten Ware haftet.

Internetrecht & Kaufrecht
16. April 2011

Widerrufsrecht - Abweichung vom amtlichen Muster (Urteil BGH vom 1.12.2010 - VIII ZR 82/10)

Zu den Anforderungen an die formale Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach amtlichem Muster.

Internetrecht & Kaufrecht
03. August 2010

Kosten der Zusendung einer Ware (Urteil EuGH vom 15.04.2010 - C-511/08)

Zur Frage, ob im Fernabsatz einem Verbraucher im Falle des Widerrufes die Kosten der erstmaligen Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen.

Internetrecht & Kaufrecht
03. August 2010

Hinsendekosten bei Widerruf (Urteil BGH vom 07.07.2010 - VIII ZR 268/09)

Zur Erstattung von Hinsendekosten für die erstmalige Übersendung einer Ware an den Verkäufer, wenn der Verkäufer sein Widerrufsrecht als Verbraucher ausübt.

Internetrecht & Kaufrecht
21. April 2010

"Stellen" von AGB bei Gebrauchtwagenkauf (Urteil BGH vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09)

Zur Frage, wann vom "Stellen" von AGB bei Verträgen zwischen Privatleuten auszugehen ist.

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