Wohnungs- und Gewerbe-Mietrecht

Kurzmeldungen

Wohnungs-Mietrecht
09. Dezember 2011

Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen (Urteil BGH vom 28.09.2011 - VIII ZR 294/10)

Zu den Voraussetzungen einer Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskostenabrechnung. Berücksichtigung eines abstrakten Sicherheitszuschlages.

Wohnungs-Mietrecht
10. Oktober 2011

Formell unwirksame Betriebskostenabrechnung (Urteil BGH vom 08.12.2010 - VIII ZR 27/10)

Die Einwendungsfrist des Mieters gegen die Positionen einer Nebenkostenabrechnung beginnt erst mit Zugang einer formell wirksamen Abrechnung.

Gewerbe-Mietrecht
18. April 2011

Unzulässige Fachhanderwerkerklausel (Urteil OLG Düsseldorf vom 09.12.2010 - I-10 U 66/10)

Zur Unwirksamkeit einer "versteckten" Fachhandwerkerklausel in einem gewerblichen Mietvertrag/Pachtvertrag.

Wohnungs-Mietrecht
15. April 2011

Voraussetzungen einer Abrisskündigung (Urteil BGH vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10)

Zu den Anforderungen an die Begründung einer wirksamen Verwertungskündigung.

Wohnungs-Mietrecht
09. November 2010

Einfacher Mietspiegel als Indiz für die ortsübliche Vergleichsmiete (Urteil BGH vom 16.06.2010 - VIII ZR 99/09)

Zur Frage, ob ein einfacher Mietspiegel einer Gemeinde zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen werden kann.

Wohnungs-Mietrecht, Anzeigenrecht
09. Oktober 2010

Maschinelle Unterschrift bei Textform des § 126 b BGB (Urteil BGH vom 07.07.2010 - VIII ZR 321/09)

Zur Erforderlichkeit der Angabe einer natürlichen Person als Erklärungsempfänger auf maschinell erstellten Schreiben nach § 126 b BGB.

Wohnungs-Mietrecht
23. September 2010

Zahlungsfrist von 3 Werktagen (Urteil BGH vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09)

Zur Frage, ob der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mit zu berücksichtigen ist.

Wohnungs-Mietrecht
19. März 2010

Kündigung durch Erbengemeinschaft (Urteil BGH vom 11.11.2009 - XII ZR 210/05)

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine Erbengemeinschaft aufgrund Mehrheitsentscheidung.

Gewerbe-Mietrecht
17. März 2010

Ausschlussfrist für Nebenkostenabrechnung im Gewerbmietvertrag (Urteil BGH vom 27.01.2010 - XII ZR 22/07)

Zur Geltung der Ausschlussfrist des § 556 (3) 3 BGB im gewerblichen Mietrecht.

Wohnungs-Mietrecht
12. März 2010

Einheitliche Rechtspflicht zu Schönheitsreparaturen (Urteil BGH vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09)

Zur Folge unwirksamer Renovierungsklauseln für die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in ihrer Gesamtheit.

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