Verkehrsunfall & Ordnungswidrigkeiten

Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Schon allein die korrekte Ermittlung und Abrechnung der Fahrzeugschäden nach einem Unfall erfordert mittlerweile vertiefte Rechtskenntnisse, über die der normale Laie wohl kaum verfügen dürfte. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der mir bekannten BGH-Rechtsprechung zur Abrechnung von Fahrzeugschäden. Die Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall richtet sich danach einerseits nach dem Verhältnis von Reparaturkosten zu Wiederbeschaffungsaufwand, Wiederbeschaffungswert und Totalschadensgrenze (130%-Grenze), andererseits danach ob nach fiktiven oder tatsächlichen Kosten der Reparatur oder Ersatzbeschaffung abgerechnet wird.

 

Abrechnung nach BGH-Rechtsprechung ¹)

Abrechnung auf Basis fiktiver Kosten

Abrechnung auf Basis tatsächlicher Kosten

     

RepK ²) < WBA ⁴)

   

Reparaturkosten

ohne Einschränkung möglich

ohne Einschränkung möglich

Wiederbeschaffungsaufwand

nicht möglich ⁵)

nicht möglich ⁵) ⁶), Ausnahme ⁷)

Mehrwertsteuer

nicht möglich

möglich ¹²) ¹³) ¹⁴)

Nutzungsausfall

nicht möglich

möglich ¹⁵)

     

RepK ²) > WBA ⁴)

   

Reparaturkosten

mit Einschränkung möglich ⁸)

möglich ⁹)

Wiederbeschaffungsaufwand

ohne Einschränkung möglich

ohne Einschränkung möglich

Mehrwertsteuer

nicht möglich

möglich ¹²) ¹³) ¹⁴)

Nutzungsausfall

nicht möglich

möglich ¹⁵)

     

RepK ²) > 70% WBA/WBW

dieser Sonderfall existiert

tatsächlich nicht

     

RepK ²) > WBW ³)

   

Reparaturkosten

nicht möglich

mit Einschränkung möglich ¹⁰) ¹¹)

Wiederbeschaffungsaufwand

ohne Einschränkung möglich

ohne Einschränkung möglich

Mehrwertsteuer

nicht möglich

möglich ¹²) ¹³) ¹⁴)

Nutzungsausfall

nicht möglich

möglich ¹⁵)

     

RepK ²) > 130% WBW ³) (sog. 130%-Grenze)

   

Reparaturkosten

nicht möglich

nicht möglich, Ausnahme ¹¹)

Wiederbeschaffungsaufwand

ohne Einschränkung möglich

ohne Einschränkung möglich

Mehrwertsteuer

nicht möglich

möglich ¹²) ¹⁴), Ausnahme ¹³)

Nutzungsausfall

nicht möglich

möglich ¹⁵)

 

Erläuterungen/Anmerkungen:

1) Grundsätzlich gilt für alle Überlegungen, dass der Geschädigte in wirtschaftlicher Hinsicht so zu stellen ist, wie er vor dem Schaden stand. Der Geschädige ist zudem Herr der Wiedergutmachung, d.h. er allein bestimmt, ob er in den Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine Reparatur selbst durchführt, durchführen lässt, ein Ersatzfahrzeug anschafft oder sein Kfz unrepariert veräußert oder weiternutzt. Dabei darf aber entweder nur auf fiktiver Kostenbasis oder nur auf tatsächlicher Kostenbasis abgerechnet werden, eine Vermischung der beiden Abrechnungsarten ist nicht zulässig.

2) RepK = Reparaturkosten: Der Kostenaufwand, der voraussichtlich erforderlich ist, um den unfallbedingten Fahrzeugschaden in einer Werkstatt fachgerecht beseitigen zu lassen.

3) WBW = Wiederbeschaffungswert: Der Kostenaufwand, der für die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges erforderlich ist.

4) WBA = Wiederbeschaffungsaufwand: Der Kostenaufwand, der sich nach Abzug des Fahrzeug-Restwertes vom Wiederbeschaffungswert ergibt.

 

5) Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann der Geschädigte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur auf Reparaturkostenbasis abrechnen.

6) Eine tatsächliche Wiederbeschaffung ändert nichts daran, dass eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis in diesem Fall unzulässig ist.

7) Allein im Fall einer Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeuges ist ausnahmsweise eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis möglich. Der Geschädigte muss dann aber auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug anschaffen.

8) Nur wenn der Geschädigte beabsichtigt, das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter zu nutzen und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt, kann er auf fiktiver Reparaturkostenbasis abrechnen. Die Reparatur muss dabei nicht den Vorgaben des Sachverständigen entsprechen. Auch die Anrechnung des Fahrzeugrestwertes entfällt hierbei, weil der Geschädigte den Restwert nicht realisiert.

9) Reparaturkosten müssen konkret angefallen sein oder der Geschädigte muss (in Eigenregie) nachweisbar wertmässig in einem Umfang repariert haben, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Auf eine Weiternutzung kommt es in diesen Fällen nicht an.

10) In diesem Bereich können Reparaturkosten nur ersetzt werden, wenn sie konkret nachgewiesen sind und die Reparatur auch in einem Umfang fachgerecht durchgeführt worden ist, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Eine Weiterbenutzung für mindestens 6 Monate muss beabsichtigt sein. Bei einer Teilreparatur sind Reparaturkosten höchstens bis zur Grenze des WBW zu ersetzen und ist der Restwert, in der Regel nach der Schätzung des Sachverständigen für den regionalen Markt, in Anrechnung zu bringen.

11) Für eine kostengünstigere Reparatur in Eigenregie ist eine Ausnahme allenfalls dann denkbar, wenn die Reparatur in Eigenleistung und durch Verwendung von Gebrauchtteilen, ansonsten aber fachgerecht sowie nach den genauen technischen Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt wird. Eine Teilreparatur ist nicht möglich. Die konkret anfallenden Reparaturkosten dürfen dabei die 130%Grenze nicht übersteigen. Eine Aufsplittung in erstattungsfähige Kosten unter 130% und nicht erstattungsfähige Kosten über 130% ist nicht möglich.

 

12) Ein Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) entfällt grundsätzlich, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist.

13) Bei einer Reparatur gegen Nachweis in tatsächlich angefallener Höhe.

14) Bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges, wenn das Ersatzfahrzeug zu einem Preis erworben wird, der mindestens dem in einem Gutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert entspricht in voller Höhe. Es kommt nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Preis Umsatzsteuer enthält. Siehe dazu aber auch meinen gesonderten Artikel zur Umsatzsteuer.

15) Voraussetzung sind Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit.

(wdc, 23.01.2014)