Neueste Meldungen & Urteile
Unwirksame Kündigungsklausel (Urteil des AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10)
Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Verlages, der Anzeigen in Schaukästen und Vitrinen anbietet.
Unwirksame Verteilungsklausel (Urteil AG Frankfurt/Main vom 10.06.2010 - 32 C 99/10-84)
Zur Unbestimmtheit einer Verteilungsklausel eines Anzeigenverlages.
Schadenersatz wegen Baumängel und Umsatzsteuer (Urteil BGH vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09)
Zur Erstattung von Umsatzsteuer im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Baumängeln.