Soweit es Miet- und Pachtverhältnisse betrifft, hat der Gesetzgeber in seiner unermesslichen Weisheit und Erhabenheit eine Regelung geschaffen, deren...

In ganz Bayern gelten ab Samstag, 21. März 2020, 00:00 Uhr zunächst für zwei Wochen wesentlich verschärfte Anordnungen zu Ausgangs,- Aufenthalts-,...

Der deutsche Bundestag hat in der Sitzung vom 27.06.2019 nach dem Entwurf der Bundesregierung und nach einer Ergänzung durch den Ausschuss für...

Nach dem Urteil des EuGH vom 13.07.2017 - C-133/16 - in der Sache Ferenschild ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Kauf...

Die Bundesregierung hat am 05.09.2018 einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von 154 deutschen Gesetzen an die Neuerungen der...

Der Bayerische Ministerpräsident hat am 26.06.2018 den Erlass eines Gesetzes beantragt, um missbräuchliche und rechtswidrige Abmahnungen wegen...

Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung der DSGVO.

Die DAZ - Zentrale Postverteilstelle aus Oranienburg verschickt derzeit "Eilige Fax-Mitteilungen" zur Erfassung von Unternehmen nach der EU-DSGVO. Das...

BGH kippt Verlängerungsklausel bei Werbefahrzeugen