Auf Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in vier Fällen die Beschlüsse des...

Die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus für Ungeimpfte auf drei Monate, die durch eine Änderung von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV mit Wirkung zum...

Ministerpräsiden Söder erteilt der Ankündigung des Bundeswirtschafts- und Klima-Ministeriums, ca. 2% der Landfläche der Bundesrebuplik zur Bebauung...

Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nach wie vor mangelhaft. Das BMWi geht von teils zu...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht ein Arbeitspapier zum Thema „Verarbeitung des COVID-19-Impfstatus im bayerischen...

Aktuell scheint der Gesetzgeber angesichts deutlich steigender Infektionszahlen entschlossen, Arbeitgeber_innen die allgemeine Befugnis einzuräumen,...

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich...

Neue Handreichung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit einer Übersicht verbreiteter Software für...

Zum Beginn der kommunalen Wahlperiode am 1. November veröffentlicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, eine...