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DSGVO

Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Die Bundesregierung hat am 05.09.2018 einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von 154 deutschen Gesetzen an die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung beschlossen.

Der beschlossene Gesetzentwurf (2. DSAnpUG-EU-Entwurf) sieht Änderungen in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts vor. Die bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes werden dabei mit folgenden Regelungsschwerpunkten an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst:

  • Anpassung an die Begriffsbestimmungen der DSGVO
  • Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
  • Anpassung von Verweisungen (insbesondere in das seit 25. Mai 2018 geltende BDSG
  • Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen
  • Anpassungen aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der DSGVO

Änderungen bei den Voraussetzungen für die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gemäß BDSG sind in dem Entwurf nicht vorgesehen. Es sind auch keine Änderungen des UWG im Hinblick auf eine etwaige Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen (Abmahnungen) in dem Entwurf enthalten. Der Entwurf kann über den nachfolgenden Link auf den Seiten des BMI abgerufen werden.