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Internetrecht & Kaufrecht

Urteil EuGH vom 13.07.2017 zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel bei gebrauchten Sachen

Nach dem Urteil des EuGH vom 13.07.2017 - C-133/16 - in der Sache Ferenschild ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Kauf gebrauchter Sachen auf einen Zeitraum von unter 2 Jahren ab Lieferung der Kaufsache mit der Richtlinie 1999/44/EG unvereinbar.

Nach Artikel 5 (1) der Richtlinie 1999/44/EG ist zunächst von zwei maßgeblichen Fristen auszugehen, die für die Geltendmachung von Verbraucherrechten beim Aufrtreten von Mängeln einer Kaufsache ausschlaggebend sind. Zum einen geht Artikel 5 (1) der Richtlinie von einer Haftungsfrist und zum anderen von einer Verjährungsfrist aus.

Die Haftungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Lieferung der Sache an den Verbraucher. Tritt ein bei Lieferung bereits vorhandener Mangel der Kaufsache innerhalb dieser Haftungsfrist auf bzw. wird dieser Mangel innerhalb dieser Frist offenbar, dann kann der betroffene Verbraucher die ihm zustehenden Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer ausüben.

Die dem Käufer innerhalb der Haftungsfrist entstandenen Mängelrechte kann der Verkäufer sodann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt mindestens 2 Jahre und beginnt ebenfalls mit der Lieferung der Kaufsache an den Verbraucher.

Der EuGH weist explizit darauf hin, dass es sich bei der Verjährungsfrist und der Haftungsfrist um zwei unterschiedliche rechtliche Sachverhalte handelt. Die Verjährungsfrist von 2 Jahren darf nicht verkürzt werden. Sie darf insbesondere auch nicht bei gebrauchten Kaufsachen auf ein Jahr verkürzt werden.

Lediglich die Haftungsfrist darf nach Artikel 7 (1) RL 1999/44/EG bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Lieferung verkürzt werden. In diesen Fällen ist sodann darauf zu achten, dass die Mängelrechte eines Verbrauchers, die innerhalb der verkürzten Haftungsfrist auftreten, frühestens zwei Jahre nach Lieferung der gebrauchten Sache verjähren.

Das deutsche nationale Recht verstößt insoweit derzeit gegen die RL 1999/44/EG, weil es eine Verkürzung der Verjährungsfrist bei dem Kauf gebrauchter Sachen auf ein Jahr zulässt. Dies dürfte auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, die eine entsprechende Verkürzung der Gewährleistung beinhalten.

Einer Übernahme der Regelungen aus der RL 1999/44/EG in AGB steht entgegen, dass bislang eine entsprechende nationale Bestimmung nicht existiert.