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DSGVO

Änderung zur DSGVO durch den Bundestag

Der deutsche Bundestag hat in der Sitzung vom 27.06.2019 nach dem Entwurf der Bundesregierung und nach einer Ergänzung durch den Ausschuss für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) dem Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) zugestimmt.

Der deutsche Bundestag hat dabei eine Änderung und Ergänzung einer Vielzahl nationaler Gesetze und Verordnungen beschlossen.

Die für Unternehmen wesentlichste Änderung besteht darin, dass in Artikel 12 des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU aufgrund einer  Beschlussempfehlung und eines Berichts (BT-Drucksache 11181/19) des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dahingehend geändert wird, dass künftig ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer maßgeblichen Personenzahl von 20 zu bestellen ist.

Künftig lautet der geänderte § 38 (1) S.1 BDSG daher wie folgt:

Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Es ist gleichwohl zu beachten, dass es auch noch eine Vielzahl anderer Fallgestaltungen gibt, bei denen ein Datenschutzbeauftragter nach den Vorschriften der DSGVO oder des BDSG zu benennen ist.

Insbesondere sind Verantwortliche in jedem Fall auch weiterhin verpflichtet, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen und die nach der DSGVO geforderten Nachweise vorlegen zu können.