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Coronavirus - Covid-19

Covid-19 - Corona Moratorium der Bundesregierung

Soweit es Miet- und Pachtverhältnisse betrifft, hat der Gesetzgeber in seiner unermesslichen Weisheit und Erhabenheit eine Regelung geschaffen, deren Nutzen nach meiner derzeitigen Auffassung sehr begrenzt ist und für keine der beiden Seiten eine zufriedenstellende, befriedigende und problemlösende Wirkung haben wird.

Wesentlicher und einziger Kern der Bestimmungen ist der befristete Ausschluss des Kündigungsrechtes des Vermieters bei Zahlungsverzug. Wenn Sie jetzt in Ihrer Einfalt glauben, dass diese Regelung Sie berechtigt, Mietzahlungen zurück zu halten, befinden Sie sich im Irrtum.

 

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht vor dem 30.06.2022 kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Das bedeutet, dass ausgesetzte Miet- und Pachtzahlungen in voller Höhe fällig bleiben. Diese Regelungen können durch eine weitere Verordnung zeitlich ausgeweitet werden, falls dies notwendig werden sollte.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und die dazu vorliegende Begründung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fälligkeit der Mieten oder Pachten nicht tangiert wird. Es handelt sich bei dieser Regelung also ausdrücklich nicht um ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Begründung weist weiter darauf hin, dass Pächter oder Mieter bei Nichtzahlung in Verzug geraten können. Damit sind die Mieten bei Nichtzahlung einklagbar und vollstreckbar.

Mir erschließt sich nicht, wie eine solche Regelung einem in wirtschaftliche Not geratenen Pächter oder Mieter helfen soll. Nicht zu vergessen sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch der Vermieter oder Verpächter ein schützenswertes Interesse am pünktlichen Eingang von Zahlungen hat.