Menü
header-image

Nachricht

Wohnungs-Mietrecht

DMB stellt 9-Punkte-Plan gegen die Gaspreisexplosion vor

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans populistische, spalterische Maßnahmen, um Mieter und Vermieter gegeneinander aufzubringen.

Der DMB fällt leider auch nur im Wesentlichen ein, Mieter und Vermieter gegeneinander aufzuhetzen, und im Übrigen kommt der DMB nach meiner Auffassung obrigkeitshörig, so wie viele andere Verbände auch, brav seiner eigentlich zugedachten Aufgabe nach, Proteste zu kanalisieren, von ihrem eigentlichen Ziel abzulenken und schließlich zu marginalisieren.

Hier gilt wohl auch die altfränkische Weisheit: "Wessen Arsch ich küsse, dem stehe ich auch nicht im Weg."

Warum schreibe ich das? Weil die eigentlich naheliegenden Fragen vom DMB nicht gestellt werden.

Diese Fragen wären meines Erachtens erstens, wer den Gasmarkt eigentlich liberalisiert und damit ermöglicht hat, dass Energiekonzerne traumhafte Gewinne einfahren, obwohl Russland nach wie vor (!) aufgrund langjähriger Gaslieferungsverträge zu Preisen von 200 € bis 300 € zuverlässig Gas liefert, das dann auf dem europäischen Spotmarkt zu Preisen von über 1.000 € gehandelt wird?

Die zweite Frage wäre, wer die Sanktionen verhängt und den Gasbezug aus Russland stoppen möchte und warum die betriebsbereite und mit Gas befüllte neue Gaspipeline Nordstream 2 nicht unverzüglich in Betrieb genommen wird?

Aber solche naheliegenden Fragen stellt der DMB nicht. Vielmehr verlangt der DMB ein Zahlungsmoratorium für Mieter. Das hilft Menschen, die sich die aktuellen Gaspreise schlichtweg nicht leisten können, wirklich ungemein (Ironie oder schon Sarkasmus!?). Und auch die Vermieter sind in der Regel gleichermaßen von den gestiegenen Energiepreisen betroffen. Wenn ich das Geld für überteuertes Gas Heute nicht habe, dann wird sich daran auch Morgen nichts ändern. Wir reden ja hier nicht über ein Problem, das sich in wenigen Monaten wieder verflüchtigen wird. Das vorgeschlagene Zahlungs-Moratorium ist eine Luftnummern, die einzig und allein Mieter und Vermieter spaltet und gegeneinander aufbringt.

Die richtigen Gegner des Protestes wären die Bundesregierung und die Gaskonzerne, die exorbitante Gewinne und Steuern einnehmen und damit Wohnungseigentümer und Mieter gleichermaßen schröpfen.

In Großbritannien entwickelt sich gerade eine Bewegung, die dazu aufruft, ab 01.10.2022 alle Zahlungen an die Energieversorger einzustellen, wenn keine gesetzliche Begrenzung der Energiekosten erfolgt. Könnte das ein Modell für Deutschland sein?