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OWi-Verfahren, Verschiedenes

Der räumliche Geltungsbereich des § 5 OWiG

Ist der räumliche Geltungsbereich des § 5 OWiG durch die Aufhebung von Art 23 GG a.F. sowie durch die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 30.05.1968 aufgehoben worden?

Hin und wieder wird man mit der Frage konfrontiert, wie denn der räumliche Geltungsbereich des § 5 OWiG eigentlich konkret definiert sei und ob dieser räumliche Geltungsbereich durch die Aufhebung von Art 23 GG a.F. sowie durch die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 30.05.1968 denn nicht für das Gebiet der BRD ungültig geworden sei.

Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich diese Frage, wie generell alle Fragen, für grundsätzlich legitim halte. Und ich empfinde es in der Tat befremdlich, wenn sich Gerichtsurteile seitenweise darüber auslassen, dass allein das Stellen dieser Frage gegenüber Behörden eine rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Grundhaltung offenbare, die es rechtfertigt, ernsthaft an der Verfassungs- und Gesetzestreue deutscher Staatsbürger zu zweifeln, ohne diese Frage auch nur in einem Nebensatz konkret zu beantworten. Hier dokumentiert ein Obrigkeitsstaat ein vordemokratisches Über- Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Untertan. Diese Haltung entspricht nicht meinem demokratischen Staatsverständnis von Verwaltung und Justiz als Dienstleister des souveränen Staatsbürgers.

Aber damit zur eigentlichen Frage. Der Schlüssel zur Antwort auf die Eingangs gestellte Frage liegt meines Erachtens in einer sehr simplen Gegenfrage.

Wo ist geregelt, dass der räumliche Anwendungsbereich einer Norm stets ausdrücklich bestimmt sein muss? Dieses Erfordernis wird zwar ohne irgendeinen Nachweis postuliert, stellt aber den entscheidenden Dreh- und Angelpunkt in der ganzen Diskussion dar.

Und weiter könnte man sich speziell die Frage stellen, ob denn das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) von 1968 an irgendeiner Stelle ausdrücklich einen räumlichen Anwendungsbereich definiert hatte? Denn auch das wird ja mit dieser Argumentation implizit behauptet.

Die einzige ausdrückliche Vorschrift zur räumlichen Geltung, die ich im EGOWiG finde ist die Berlinklausel in Artikel 166 EGOWiG[1]. Wenn aber schon das EGOWiG keine Bestimmung zur ausdrücklichen räumlichen Geltung beinhaltete, welche Konsequenz soll sich dann aus einer Aufhebung dieses Einführungsgesetzes in Bezug auf den räumlichen Geltungsbereich des OWiG ergeben? Schlüssig erscheint mir diese Argumentation daher schon insoweit nicht.

Richtig ist natürlich auch, dass in Art 23 GG a.F. ausdrücklich ein räumlicher Geltungsbereich für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert war und dass diese Bestimmung nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Republiken aufgehoben worden ist.

Das daraus abgeleitete Argument, dass damit gleichzeitig auch der räumliche Geltungsbereich für das GG und alle Bundesgesetze aufgehoben bzw. nicht mehr definiert sei, erscheint mir allerdings unter Verweis auf meine Gegenfrage eher fernliegend.

Ich halte insofern die Gegenauffassung für überzeugender, dass nämlich der räumliche Geltungsbereich eines Gesetzes zunächst generell mit dem jeweiligen Hoheitsgebiet des Gesetzgebers identisch ist. Ein vom Bundesgesetzgeber beschlossenes Gesetz gilt daher automatisch in ganz Deutschland, ein vom bayerischen Landtag beschlossenes Gesetz eben nur in Bayern. Das muss im Gesetz nicht extra erwähnt werden, da dies eine Selbstverständlichkeit darstellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Gesetz nur in einem bestimmten Teil des Bundesgebietes oder eines Bundeslandes gelten soll.
§ 5 OWiG besagt damit insofern eigentlich nur, dass das OWiG neben dem Hoheitsgebiet der BRD zusätzlich unabhängig vom räumlichen Aufenthaltsort auch auf deutschen Schiffen und in deutschen Flugzeugen gilt[2].

(wdc)

 

 


[1]  www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav

[2]  Verwiesen wird hier auf den Karlsruher Kommentar zum OWiG Stand 2014 §5 Randnr. 8.