Kaufrecht - Leasingrecht - Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsausschluss

Zur Wirkung von Beschaffenheitsvereinbarungen auf einen Gewährleistungsausschluss

Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16; vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22). An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 35; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 61; vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, aaO; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 –, Rn. 30, juris)

Ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vereinbart ist, ist eine Frage der Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18). Das betrifft auch die Frage, ob die Parteien die in einer Internetanzeige enthaltenen Angaben zu der Kaufsache - die für sich betrachtet als öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache gelten, welche das Gesetz zu der gewöhnlichen Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF zählt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 24 ff.) - (stillschweigend) in den Vertrag einbezogen und auf diese Weise zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht haben (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 18 f; BGH, Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 –, Rn. 31, juris).

Wirkung eines Gewährleistungsausschlusses

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für anderweitige Mängel gelten soll (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 22; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23; vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22). Denn andernfalls wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer - außer im Fall der Arglist des Verkäufers - ohne Sinn und Wert (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO; BGH, Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 –, Rn. 23, juris)

Hohes Fahrzeugalter oder Verschleißteil

Selbst in einem Fall, in dem die Funktionsfähigkeit eines bestimmten Fahrzeugbauteils den Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung bildet, rechtfertigt weder das (hohe) Alter des Fahrzeugs beziehungsweise des betreffenden Bauteils, noch der Umstand, dass dieses Bauteil typischerweise dem Verschleiß unterliegt, die Annahme, dass sich ein zugleich vereinbarter allgemeiner Gewährleistungsausschluss auch auf die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erstrecken soll (BGH, Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 –, Rn. 38, juris).

Vorliegen eines Mangels

Da es den Parteien eines Kaufvertrags unbenommen ist, eine Beschaffenheit der Kaufsache zu vereinbaren, die über die übliche Sollbeschaffenheit der Kaufsache hinausgeht, liegt ein Sachmangel bereits vor, wenn die Funktionsbeeinträchtigung eines typischerweise dem Verschleiß unterliegenden Bauteils in Rede steht, dessen (einwandfreie) Funktionsfähigkeit die Parteien im Sinne einer Beschaffenheit vereinbart haben. Vielmehr liegt in einer solchen Konstellation stets ein Sachmangel vor, wenn die vereinbarte Funktionsfähigkeit des betreffenden Bauteils bei Gefahrübergang nicht gegeben ist. Ob bei objektiver Betrachtung unter den gegebenen Umständen jederzeit mit dem Eintreten einer Funktionsbeeinträchtigung dieses Bauteils zu rechnen war, spielt dabei keine Rolle. Denn das Wesen einer Beschaffenheitsvereinbarung liegt gerade darin, dass der Verkäufer die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft der Kaufsache unabhängig davon übernimmt, ob der Käufer eine solche Beschaffenheit der Kaufsache üblicherweise erwarten könnte BGH, Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 –, Rn. 46, juris).