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Rechtsgebiete/Anzeigenbetrug/Kurzmeldungen

Betrug mit Werbeanzeigen

Eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu Anzeigenbetrug finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung".

Anzeigenbetrug

Erfolglose Anfechtung (Beschluss OLG München vom 06.04.2009 - 20 U 2169/09)

Erfolglose Anfechtung (Beschluss OLG München vom 06.04.2009 - 20 U 2169/09)

Das OLG München sah im Berufungsverfahren die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht als gegeben an. Insoweit hat das Gericht den Parteien einen Vergleich vorgeschlagen.

 

Interessant ist der Beschluss deswegen, weil sich entgegen wiederholter anwaltlicher Behauptung daraus nicht ergibt, dass das OLG München die Verträge des Anzeigenverlages als grundsätzlich wirksam angesehen hat. Denn ob die Bestimmtheit der Anzeigenverträge in diesem Verfahren überhaupt thematisiert worden ist, lässt sich dem Hinweisbeschluss nicht entnehmen. Aufgrund anderer Unterlagen aus dem Verfahren gehe ich davon aus, dass diese Frage nicht näher vertieft oder überhaupt von den Parteien vorgetragen war. Demzufolge hat sich das OLG München meiner Meinung nach mit der Frage nach der Bestimmtheit des Anzeigenvertrages überhaupt nicht befasst (Vorinstanz AG Freising - 3 C 1603/08).

Mitgeteilt von RAe Rössl & Kollegen, Chemnitz.