Menü
header-image

Rechtsgebiete/Anzeigenbetrug/Kurzmeldungen

Betrug mit Werbeanzeigen

Eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu Anzeigenbetrug finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung".

Anzeigenbetrug

Aufklärungspflichten nach Vorverhandlungen (Urteil AG Gemünden a. Main vom 12.03.2009 - 10 C 921/08)

Aufklärungspflichten nach Vorverhandlungen (Urteil AG Gemünden a. Main vom 12.03.2009 - 10 C 921/08)

Gegen den Verlag wird unter anderem immer wieder der Vorwurf laut, die Vertragsbedingungen würden nicht ordnungsgemäß erläutert. Nach der Überzeugung des Amtsgerichtes lagen im Umfeld des streitgegenständlichen Falles weitere Fälle von arglistiger Täuschung vor, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt.

 

Das Gericht wies die Zahlungsklage des Verlages ab, weil in den telefonischen Vorverhandlungen zu dem Vertragsschluss der Eindruck erweckt worden war, der Anzeigenpreis für die Vertragslaufzeit sei nur einmal zu bezahlen. Nach dem Inhalt des schriftlichen Vertrages sollte der Anzeigenpreis jedoch viermal anfallen. Über diesen Umstand hätte nach Auffassung des Gerichtes ungefragt vom Verlagsmitarbeiter bei Vertragsschluss aufgeklärt werden müssen. Gegen das Urteil wurde erfolglos Berufung zum OLG Bamberg eingelegt, siehe Beschlüsse OLG Bamberg im Verfahren 4 U 77/09 (ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen).

Mitgeteilt von RA Bernhard Schneider, Gemünden.