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Rechtsgebiete/Anzeigenbetrug/Kurzmeldungen

Betrug mit Werbeanzeigen

Eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu Anzeigenbetrug finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung".

Anzeigenbetrug

Arglistige Täuschung gegenüber einem Unternehmer

Arglistige Täuschung gegenüber einem Unternehmer

Immer dann, wenn ein Unternehmer ungelesen einen Anzeigenauftrag oder sonstigen Vertrag unterzeichnet hat, wird reflexartig ein Urteil de BGH aus dem Jahr 1951 (zB NJW 1951, 705 f.) zitiert, wonach derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, kein Anfechtungsrecht ausüben kann; (wer eine Urkunde nicht liest und sich bewußt ist, dass er den wirklichen Sachverhalt nicht kennt, kann sich nicht darauf berufen, sich über den Inhalt der Urkunde geirrt zu haben).

 

Auf dieses Urteil, bzw. diesen Grundsatz verweisen nicht nur befragte Rechtsanwälte, sondern sehr oft auch Richter mit der Folge der Zurückweisung einer erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

 

Grundsätzlich war und ist das Urteil des BGH auch zutreffend. Allerdings ist es, was leider sehr oft übersehen wird, nicht auf Fälle übertragbar, in denen der Unternehmer durch eine Täuschungshandlung des Vertragspartners vom genauen Durchlesen eines Vertragsformulares abgehalten wird.

 

Denn hier irrt sich der Unternehmer tatsächlich über den vermeintlichen Inhalt der von ihm zu unterzeichnenden Urkunde, die ihm entweder vorab falsch erläutert oder irreführend gestaltet worden ist, und es ist ihm gerade nicht bewußt, dass er den wirklichen Inhalt der Vertrags-Urkunde nicht kennt.

 

Auch zu diesem Sachverhalt gibt es diverse Urteile, unter anderem auch des BGH. Insoweit gilt gerade in den hier zu entscheidenden Fällen, dass als mögliche Täuschungshandlung im Rahmen des § 123 BGB jedes Verhalten in Betracht kommt, sofern es geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum hervorzurufen und den Entschluss zur Abgabe der gewünschten Willenserklärung zu beeinflussen.

 

So reicht es aus, wenn der Handelnde sich darüber bewusst ist, dass sein Verhalten jedenfalls in der Gesamtschau aller Einzelheiten geeignet ist, den Anderen in die Irre zu führen. Er muss insoweit zumindest, aber auch nur mit der Möglichkeit rechnen, die Gegenseite würde bei Kenntnis aller Umstände die begehrte Willenserklärung nicht oder nicht mit dem erhofften Inhalt abgeben, wobei ein bedingter Vorsatz beim Täuschungswillen für die Annahme eines arglistigen Verhaltens im Sinne des § 123 BGB ausreicht (so bereits Urteil LG Köln vom 26.09.2007 - 9 S 139/07 - mit Verweis auf BGH, Versicherungsrecht 1985, 156 mit weiteren Nachweisen).

 

Es ist insbesondere im Rahmen einer arglistigen Täuschung völlig unerheblich, ob der Getäuschte dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat. Mit anderen Worten: Soweit der Irrtum beim Kunden durch ein rechtserhebliches Täuschungsverhalten des Anzeigenverlages ausgelöst worden ist, so scheitert die Möglichkeit zur Vertragsanfechtung nicht daran, dass der Irrtum des Kunden auch auf eigener Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht (so auch BGH, Urteil vom 22.02.2005 - X ZR 123/03).