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Rechtsgebiete/Anzeigenrecht/Kurzmeldungen

Anzeigenrecht

Kurzmeldungen

Eine umfassende Zusammenstellung der Rechtsprechung zum Anzeigenrecht finden Sie in der Rubrik "Urteile und Leitsatz-Sammlung".

Anzeigenrecht

Unwirksame Kündigungsklausel (Urteil des AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10)

Unwirksame Kündigungsklausel (Urteil des AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10)

Leitsatz der Redaktion:

Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren stellt eine Kündigungsklausel, wonach die Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, eine unangemessene Benachteiligung des Inserenten dar, die zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel führt.

Ein Vertrag über eine Schaukastenwerbung ist im übrigen unwirksam, wenn unter anderem die Größe der Anzeige und der Standort der Vitrine nicht bestimmt oder bestimmbar festgelegt sind.