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Rechtsgebiete/Anzeigenrecht/Kurzmeldungen

Anzeigenrecht

Kurzmeldungen

Eine umfassende Zusammenstellung der Rechtsprechung zum Anzeigenrecht finden Sie in der Rubrik "Urteile und Leitsatz-Sammlung".

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Lastschrift Abbuchungsverfahren als AGB

Lastschrift Abbuchungsverfahren als AGB

Klauseln in AGB, die das Lastschrift-Abbuchungsverfahren (Abbuchungsauftragsverfahren) vorsehen, benachteiligen nach Aufassung des BGH den Schuldner einer Forderung regelmäßig unangemessen.

Dies gilt uneingeschränkt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr (Urteil BGH vom 14.10.2009 - VIII ZR 96/07). Denn in der Vereinbarung eines Abbuchungsauftrages liegt stets ein schwerwiegender Eingriff in die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis des Schuldners, der nur durch ein besonderes Interesse des Klauselverwenders gerechtfertigt sein könnte. Allein ein Rationalisierungseffekt für den Gläubiger oder das Interesse des Gläubiges an einer sicheren Realisierung seiner Forderung stellt insoweit kein berechtigtes Interesse dar (Urteil BGH vom 14.10.2009 - VIII ZR 96/07.

Wichtig ist hierbei insbesondere, dass ein von dem Gläubiger verwendetes und vorbereitetes Abbuchungsformular, welches entweder im Zusammenhang mit einem anderen vorformulierten Vertragstext oder auch isoliert davon unterzeichnet wird, stets als Allgemeine Geschäftsbedingung - AGB anzusehen ist und damit der Schutzwirkung des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unterfällt (BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 97/07).

Wird also dem Schuldner von dem Gläubiger ein vorformulierter, formularmässiger Lastschrift-Abbuchungsauftrag zur Unterschrift vorgelegt, ist eine solche Ermächtigung wegen unangemessener Benachteiligung des Schuldners stets unwirksam.