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Rechtsgebiete/Anzeigenrecht/Urteile und Leitsatz-Sammlung

Anzeigenrecht

Urteile und Leitsatz-Sammlung

Hier finden Sie Gerichtsurteile in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die Urteile und Beschlüsse sind, soweit es sich um aus meiner Sicht wichtige Entscheidungen handelt, besonders gekennzeichnet. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Die nachfolgende Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar.

 

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem Vertrag, nach dem ein Verlag die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Printmedium und dessen Verteilung schuldet, handelt es sich nicht um einen Dienstvertrag, sondern um einen Werkvertrag.
2. Bei einem solchen Werkvertrag gehört eine hinreichend genaue Einigung über das Verteilungsgebiet und die Verteilungsstellen zur wesentlichen Bestimmbarkeit der geschuldeten Leistung (Werkerfolg), nämlich in diesem Fall der Werbewirksamkeit.
3. Bei einer Auflage von 500 Exemplaren, ca. 100 Verteilstellen, einer Verteilfläche von ca. 23.000 Quadratkilometern mit ca. 4.1 Millionen Einwohnern und einer vertraglichen Regelung, nach der die Verteilung nach Wahl des Verlages irgendwo in diesem Gebiet stattfinden wird, ist die vom Verlag geschuldete Werbewirksamkeit nicht einmal im Ansatz einschätzbar, so dass die von dem Verlag geschuldete Leistung nicht ausreichend bestimmt ist.
4. Eine Regelung, die die Auswahl der Verteilungsstellen insoweit in das freie Ermessen des Verlages stellt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Inserenten unwirksam.

(Entscheidung rechtskräftig nach Berufungsrücknahme - mitgeteilt von RA Radziwill, Berlin)

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über die Überlassung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug dürfte seiner Natur nach eher dem Mietvertragsrecht zuzuordnen sein, wenn und soweit die Nutzungsüberlassung an eine Institution als vertragscharakteristische Leistung im Vordergrund steht.
2. Eine Verlängerungsklausel, wonach sich ein 5-Jahres Vertrag um weitere 5 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird, ist nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB dann unwirksam, wenn der Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, insbesondere wenn unklar bleibt, ob der Vertragsbeginn an das Datum der Auslieferung an den Vertragspartner oder an die Auslieferung an die Institution anknüpft.

 

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem Vertrag, der die Veröffentlichung einer Werbe- oder Geschäftsanzeige in einem Internet-Verzeichnis auf einer Internet-Domain für eine bestimmte Dauer zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB.
2. Eine Werkleistung verliert Ihren erfolgsbezogenen Charakter nicht dadurch, dass sie wiederholt zu erbringen ist oder es sich um eine dauernde Leistung handelt.
3. Der Vertrag über die Platzierung einer elektronisch gestalteten Werbeanzeige unter einer bestimmten Domain ist darauf gerichtet, eine bestimmte Werbemaßnahme in der im Vertrag festgelegten Form dem potentiellen Kundenkreis zur Kenntnis zu bringen. Darin besteht der vom Unternehmer geschuldete Werkerfolg.
4. Die vom Unternehmer geschuldete Leistung ist hinreichend bestimmt, wenn festgelegt ist, unter welcher Domain und für welche Dauer die nach Form und Art beschriebene oder gebilligte Werbeanzeige veröffentlicht werden soll.

Leitsatz der Redaktion:

Eine Verlängerungsklausel in einem Vertrag über das Sponsoring von Werbefahrzeugen, aus der sich nicht eindeutig ergibt, an welchen konkreten Zeitpunkt bei der Berechnung der für die Kündigung maßgeblichen Vertragsdauer anzuknüpfen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht stand.

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem Vertrag, bei dem Inserenten einen Schaukasten finanzieren, der bei einem Dritten gegen eine Pachtvergütung aufgestellt werden soll, und in dem Werbeanzeigen der Inserenten für 3 Jahre veröffentlicht werden sollen, handelt es sich um einen Werkvertrag.
2. Dieser Werkvertrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Standort des Schaukastens und das Aussehen der Werbeanzeige konkret festgelegt worden sind.
3. Eine Verlängerungsklausel, aus der sich der letztmögliche Zeitpunkt für eine Kündigung nicht eindeutig ergibt oder berechnen lässt, ist unwirksam.

(Entscheidung rechtskräftig- mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid)

Leitsatz der Redaktion:

1. Bleibt es nach den Geschäftsbedingungen eines Auftragnehmers unklar, ob bei einem Vertrag über die Überlassung eines Sponsoren-Fahrzeuges die für die Kündigung des Auftragnehmers maßgebliche Vertragslaufzeit mit Abschluss des Vertrages oder erst mit der Auslieferung des Fahrzeuges beginnt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers dar, die zur Unwirksamkeit einer Verlängerungsklausel führt.
2. Ob es sich bei einem solchen Vertrag um einen Mietvertrag oder einen Werkvertrag handelt ist insoweit unerheblich.
(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unternehmer, dem nach § 649 BGB gekündigt wurde, einen An­spruch auf die vertragliche Vergütung. Diese ergibt sich in Ermangelung feststellbaren anderweiti­gen Erwerbs aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den kündigungsbedingt für nicht erbrachte Leistungen ersparten Aufwendungen.
2. Dabei ist auf die Nichtausführung des konkreten Vertrages ab­zustellen. Maßgebend sind die Aufwendungen, die sich auf der Grundlage der vertraglichen Abre­den der Parteien unter Berücksichtigung der Kalkulation des Unternehmers ergeben.
3. Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werk­vertrages nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der verein­barten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage für die Pau­schale von 5 %.
(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Die in einem Vertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige enthaltene Individualvereinbarung "einziges Kosmetikstudio der Ausgabe 2016-2019" ist nach §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dads in dem von der Klägerin herzustellenden Geschenkbuch nur ein Kosmetikstudio, nämlich das der Beklagten beworben werden darf.

2. Dieser Vereinbarung steht es indes nicht entgegen, wenn in dem Geschenkbuch gleichzeitig ein Friseurstudio Werbung schaltet, welches dabei unter anderem als Nebenleistung auch eigene Kosmetikleistungen bewirbt.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrages für ein Werbefahrzeug, die bei Vertragsbeginn nicht eindeutig erkennen lässt, ob der für die Berechnung des letztmöglichen Kündigungszeitpunktes maßgebliche Vertragsbeginn bereits mit Unterzeichnung des Auftrages, erst mit Auslieferung des Fahrzeuges an den Vertragspartner oder erst mit der Auslieferung des Fahrzeuges an die Institution beginnt, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB wegen fehlender Transparenz nicht stand und ist deshalb unwirksam ist.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ist bei einem unwirksamen Vertrag über eine Werbung in einem Schaukasten tatsächlich eine Werbeleistung erbracht worden, so hat der Inserent nach § 818 (3) BGB den Wert der erlangten Bereicherung zu ersetzen.
2. Bei rechtsgrundlos erlangten Dienst- oder Werkleistungen bemisst sich der Wert nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung. Die unwirksam vereinbarte Vergütung bildet dabei ein Indiz für die angemessene Vergütung.
(Entscheidung rechtskräftig, mitgeteilt von dem Kläger)

Anmerkung RA Wolf-Dieter Czap zu der Entscheidung

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei § 7 UWG handelt es sich um ein wettbewerbsrechtliches Verhaltensgebot. § 7 UWG stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Ein unter Verstoß gegen § 7 UWG zustande gekommener Vertrag ist daher nicht aus diesem Grund nichtig.
2. Vor einem ersten wettbewerbsrechtlich unzulässigen Anruf besteht zwischen den beteiligten Parteien noch kein vorvertragliches Schuldverhältnis, aus welchem sich ggfs Schadenersatzansprüche ergeben könnten.
3. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schützt die betriebliche Sphäre gegen ein Eindringen durch störende oder belästigende Anrufe, Telefaxe und Emails zum Zweck von Werbung. Die Vorschrift bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit im Falle einer Überrumpelung und eines in diesem Zusammenhang vereinbarten Vertrages.
4. Ein Anruf zum Zweck des Anbietens eines kostenpflichtigen Eintrages in ein Internetverzeichnis ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, solange der Anrufer kein besonderes Interesse des Angerufenen an diesem Anruf darlegen kann und die angebotene Eintragung auch nichts mit dem Kerngeschäft des Angerufenen zu tun hat.
5. Der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch wegen eines rechtswidrigen Werbeanrufes steht ein im Zusammenhang mit diesem Anruf vereinbarter Vertrag nicht entgegen. Die Billigung eines Vertragsschlusses beinhaltet nicht gleichzeitig auch die Billigung der Art und Weise der Kontaktaufnahme, zumal sich der Unterlassungsanspruch regelmässig nicht auf die Abwicklung des Vertragsverhältnisses bezieht. Die wechselseitigen Treuepflichten aus einem Vertragsverhältnis verpflichten die Parteien insoweit nicht dazu, künftige Werbeanrufe der jeweils anderen Partei zu erdulden.
6. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch beträgt 3.000,00 €.

(Revision nicht zugelassen, mitgeteilt von RA Claus Radziwill, Berlin)

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine telefonische Kontaktaufnahme zu Zwecken der Werbung für die Aufnahme in ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis im Internet ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.

2. Kommt im Rahmen eines solchen Anrufes ein Vertrag zustande, heilt dies nicht die Rechtswidrigkeit des Werbeanrufes, denn der Vertragsschluss bedeutet ein Einverständnis mit der Vertragsleistung, nicht jedoch mit dem Werbeanruf.

3. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches stellt sich auch im Fall eines Vertragsschlusses als berechtigte Wahrnehmung eigener Rechte mit Wirkung für die Zukunft dar, um ggfs nicht (erneut) in eine Überrumpelungssituation zu geraten.

(Entscheidung nach meiner Kenntnis rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Thomas Meier-Bading, Berlin.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug, welches einem Dritten zur Nutzung überlassen wird, stellt rechtlich einen Mietvertrag dar.

2. § 309 Nr. 9 BGB ist auf Mietverträge nicht anwendbar.

3. Eine Klausel, wonach sich ein Vertrag um 5 Jahre verlängert, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit von 5 Jahren gekündigt wird, stellt im unternehmerischen Geschäftsverkehr keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB dar.

(Über eine Berufung liegen keine Informationen vor)

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem fremden Werbefahrzeug ist als Mietvertrag und nicht als Werkvertrag anzusehen.

2. Ein nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben unzulässiger Werbeanruf führt nicht zur Unwirkamkeit eines in der weiteren Folge geschlossenen Vertrages.

3. Eine Klausel, wonach sich ein Vertrag nach einer Erstlaufzeit von 5 Jahren automatisch um weitere 5 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht zuvor gekündigt wird, hält im unternehmerischen Geschäftsverkehr einer Inhaltskontrolle nach § 309 BGB stand.

(Verfahrensausgang nicht bekannt)

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einer Klausel, wonach eine Werbebroschüre an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute verteilt werden soll, bleibt unklar, was unter dieser Aufzählung konkret zu verstehen sein soll und ob sich die Anzahl 80 auf die Gesamtstellen bezieht oder nur auf die Ämter.

2. Der Charakterisierung wird vor allem insoweit nicht genug Rechnung getragen, dass nicht bestimmt wurde, welche Auslieferungsstellen konkret angegangen werden sollen und nach welchen Kriterien und von wem die Auswahl erfolgen sollte.

3. Ein Leistungsbestimmungsrecht, welches dem Klauselverwender ein freies, an keine Voraussetzungen gebundenes Recht einräumt, die Leistung oder deren einzelne Komponenten zu bestimmen, stellt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr soweit es einen Werkvertrag betrifft, eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel führt.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige auf Informationstafeln und Unfallpässen ist ein Werkvertrag, bei dem der zu erreichende Erfolg hinreichend konkretisiert werden muss.

2. Eine Klausel, wonach die Informationstafeln bei einer Auflage von 100 Exemplaren einmalig an Behörden-Betriebe-Geldinstitute-Krankenhäuser-Krankenkassen-Ärzte-Einzelhandel und Inserenten - die Unfallpässe bei einer Auflage von 1.900 Exemplaren nur an Inserenten verteilt werden, stellt eine derart floskelhafte und pauschale Angabe der Verteilungsstellen dar, die neben den nicht näher bestimmten Inserenten den gesamten öffentlichen Bereich abdeckt, so dass die Klausel keinerlei tatsächlich messbare Angaben zum zu erzielenden Werkerfolg beinhaltet.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Claus Radziwill, Berlin.

Leitsatz der Redaktion:

Erklärt ein Anzeigenwerber, er sei von der Freiwilligen Feuerwehr beauftragt, Inserenten zu finden, die mit einer kostenpflichtigen Werbenanzeige in einem Schaukasten die Jugendarbeit der FFW unterstützen, ohne eindeutig kenntlich zu machen, dass er diesen Vertrag als (provisionsberechtigter) Mitarbeiter für einen Dritten abschließt, und ohne darauf hinzuweisen, dass nur ein geringer Teil der Werbevergütung an die FFW fließt, stellt dies eine anfechtbare arglistige Täuschungshandlung dar, die zur Nichtigkeit des so zustande gekommenen Auftrages führen kann.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Fabian Virkus, RA Hönig & Partner, Leipzig.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über einen Eintrag eines Unternehmens in ein Online-Branchen-Verzeichnis stellt einen Dienstleistungsvertrag dar.

2. Ein solcher Vertrag kann nur zum Ende einer fest vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.

3. Aus dem Umstand, dass es bei einem Telefonat zu einem Vertragsschluss gekommen ist, kann nicht der Schluß gezogen werden, der Angerufene sei mit dem Anruf mutmaßlich einverstanden gewesen.

4. Ein sachliches Interesse eines Unternehmers, telefonisch Angebote von einer Vielzahl von Branchenverzeichnisbetreibern zu erhalten, ist nicht einmal ansatzweise erkennbar.

5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage nach einer mutmaßlichen Einwilligung in einen Werbeanruf ist der Zeitpunkt vor dem ersten Anruf.

6. Ein bei einem Werbeanruf geschlossener Vertrag steht einem Unterlassungsanspruch wegen dieser unzulässigen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auch sonst nicht entgegen, da er eine Kontaktaufnahme zwecks Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht umfasst oder beeinträchtigt.

7. Der Streitwert des Unterlassungsanspruches beträgt 5.000,00 €.

(Teilweise Aufhebung und Abänderung LG Bamberg 12 O 91/15, Revision zum BGH nicht zugelassen)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem Vertrag über Werbung in einem Schaukasten der von einem Dritten aufgestellt werden soll, handelt es sich um einen Werkvertrag.

2. Die Vereinbarung einer "Präsentation für ..." in Verbindung mit einem formularmäßigen Ausschluß der Haftung für Standortwahl sowie Umfang und Zeitpunkt der Aufstellung des Schaukastens lässt den nach Werkvertragsrecht fest zu legenden Werkerfolg für den Werbekunden derart im Ungewissen, dass dieser in rechtlicher Hinsicht als unbestimmt anzusehen ist.

3. Eine unter solchen Umständen unterzeichnete Vereinbarung ist von Anfang an unwirksam.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von dem Beklagten.

Leitsatz der Redaktion:

1. Der Vertragsinhalt bei Verträgen über das Abdrucken von Werbeanzeigen in Faltplänen oder Werbebroschüren ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Vertragserklärungen Angaben zur Auflagenstärke und der Verteilung des Werbeträgers enthalten.

2. Es ist Aufgabe des Werbeverlages, alle notwendigen Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungsstellen innerhalb der Gemeinde und Anzahl der ausgelegten Exemplare je Standort so zu konkretisieren, dass der Werbetreibende weiss, welche Leistungen er im Einzelnen erwarten kann.

3. Eine Verteilungsregelung, nach der mindestens 3.000 Exemplare an Bauherren, Bauinteressenten sowie Bausparer auf Anforderung und zudem an Ämter, Behörden, Geld-, Finanzierungsinstitute und Architekten verteilt werden sollen, ist ohne Angabe der genauen Verteilungsstärke und aufgrund der floskelhaften, nichtssagenden Aufzählung der Empfänger unwirksam.

(Bestätigung zu AG Büdingen 2 C 811/14)

Mitgeteilt von RA Jochen Seeholzer, Hamburg.

Leitsatz der Redaktion:

1. Wenn sich aus den AGB eines Werbevertrages nicht klar ergibt, ob für die Berechnung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor Ablauf eines Vertrages auf das Datum der Vertragsunterzeichnung oder auf das Datum der Auslieferung des Werbeobjektes abzustellen ist, ist eine solche Klausel wegen Intransparenz unwirksam.

2. Steht bei einem Vertrag über eine Fahrzeugflächenbelegung die Auslieferung des Fahrzeuges und damit das Ingangsetzen der Werbelaufzeit im Belieben des Verlages, steht damit auch die Bestimmung der Vertragslaufzeit, die bereits mit Vertragsunterzeichnung beginnt, im willkürlichen Belieben des Verlages. Eine solche Klausel ist, insbesondere im Zusammenspiel mit einer Vorleistungspflicht des Kunden, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam.

(Berufung gegen Urteil AG Wolfsburg vom Verlag zwischenzeitlich zurückgenommen)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer unzulässigen Telefon-, Fax- oder Email-Werbung (für einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch) umfasst nur solche Schäden, die unmittelbar Folge dieser Belästigung sind, also Kosten für Zeitaufwand; Papier, Entsorgungskosten usw.

2. § 7 UWG schützt weder Verbraucher noch andere Markteilnehmer vor einer (eventuell übereilten) Auftragserteilung, die anläßlich einer solchen unzulässigen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken erfolgt.

3. Ein Schadenersatzanspruch aus einer ungewollten Auftragserteilung käme nach §§ 3,4 UWG i.V.m. § 4 Nr.1 UWG a.F. allenfalls dann in Betracht, wenn die Entscheidungsfreiheit des Angerufenen durch den unzulässigen Werbeanruf in Form einer Belästigung, Nötigung oder relevanten anderen unzulässigen Beeinträchtigung erheblich beeinträchtigt gewesen wäre, die Auftragserteilung sich als unmittelbare Folge dieser Beeinträchtigung darstellt und ansonsten nicht erfolgt wäre.

(Urteil LG Bonn aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen)

Quelle Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Werbevertrag über die Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis trägt in weiten Bereichen dienstvertragliche Züge.

2. Ein wettbewerbsrechtlich unzulässiger Werbeanruf führt nicht zur Nichtigkeit eines in der weiteren Folge vereinbarten Vertrages.

3. Wer sich auf einen an sich unzulässigen Werbeanruf einläßt, dokumentiert damit, das dieser Anruf keine unzumutbare Belästigung darstellt. In diesem Fall besteht deshalb auch kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen weitere Belästigungen dieser Art.

(Über eine Berufung liegen keine Informationen vor)

Leitsatz der Redaktion:

Ein Vertragsschluss führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass ein vorausgegangener cold call (unverlangter Werbeanruf) legitimiert wird.

(siehe hierzu auch Urteil LG Berlin vom 16.09.2016 in selbiger Sache)

Mitgeteilt von RA Thomas Meier-Bading, Berlin.

Leitsatz der Redaktion:

1. Mit der Bestimmung, dass 500 Werbeobjekte in einer Leitregion der DP AG nach den örtlichen Verhältnissen durch Postwurfsendung an Postfachinhaber verteilt werden sollen, ist das Verteilungsgebiet (noch) hinreichend eingegrenzt.

2. Durch die Klausel, dass der Auftragnehmer sich das Recht vorbehält, mehrere Ausgaben des Objektes in einem Gebiet / PLZ-Bereich zusammenzufassen, wird das Verteilungsgbiet nicht erweitert. Hierdurch wird nur das Gebiet erweitert, aus dem die übrigen Inserenten stammen. Das Gebiet, aus dem die Inserenten stammen, gehört insoweit auch nicht zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen.

(Berufung zurückgenommen)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über die dauerhafte Anbringung einer Werbeanzeige auf einem Fahrzeug (Fahrzeug-Werbeflächenbelegung) stellt einen Werkvertrag dar.

2. Eine Klausel, wonach sich die Laufzeit eines Vertrages automatisch um weitere 5 Jahre verlängern soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verwendungsgegners unwirksam, wenn nach den vorformulierten Vertragsbestimmungen unklar bleibt, ob mit dem Begriff der Laufzeit die Werbelaufzeit oder die Vertragslaufzeit gemeint sein soll, wann und wie die eine oder die andere Laufzeit in Gang gesetzt wird, wie der Verwendungsgegner hiervon Kenntnis erhalten soll, wie sich Werbelaufzeit und Vertragslaufzeit zueinander verhalten und mit welchen Fristen der Vertrag gekündigt werden kann.

(Entscheidung rechtskräftig, Berufung nach Hinweis LG Braunschweig vom 01.06.2016 - 2 S 109/16 zurück genommen)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines unerlaubten Werbeanrufes ist auf die Umstände vor diesem Anruf abzustellen. Späteres Verhalten des Angerufenen ist unerheblich.

2. Die Vorschriften des UWG stehen als nicht abschliessende gesetzliche Regelung dieses Sachverhaltes einem allgemein deliktischen Schadenersatzanspruch des Angerufenen nicht entgegen.

3. Bei einem rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen unzulässigen Werbeanruf, in dessen Verlauf der Angerufene einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat, ist der Angerufene auf Verlangen im Wege der Naturalrestitution so zu stellen, wie wenn er keinen Auftrag erteilt hätte.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Claus Radziwill, Berlin.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Werbevertrag über die dauerhafte Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug mit einer Werbeanzeige ist hinreichend bestimmt, wenn nach dem erkennbaren Willen der Parteien die konkrete Bestimmung der Art und Weise der Nutzung dieses Fahrzeuges einem dritten Nutzungsberechtigten überlassen sein sollte.

2. Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich bei einem solchen Vertrag um einen gemischt-typischen Vertrag, bei dem mietvertragliche Komponenten im Vordergrund stehen.

3. Hängt der Beginn der 5 jährigen Laufzeit eines solchen Vertrages einseitig vom Belieben des Auftragnehmers ab, indem dieser den Beginn der Werbelaufzeit frei bestimmen kann, kann darin eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers nach § 307 I BGB liegen, die zur Unwirksamkeit der Laufzeitbestimmung führt, so dass ein solcher Vertrag jederzeit kündbar ist.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über einen Werbeeintrag in ein Online-Branchenverzeichnis stellt einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen dar, der nicht nach § 649 S.1 BGB kündbar ist.

2. Ein unzulässiger Werbeanruf begründet keinen, wie auch immer gearteten Schadenersatzanspruch, der einem bei Gelegenheit dieses Anrufes entstandenen, vertraglichen Vergütungsanspruch entgegengesetzt werden könnte.

3. Ein Unterlassungsanspruch gegen weitere unzulässige Werbemaßnahme besteht nicht, wenn bei Gelegenheit eines unzulässigen Werbeanrufes ein Vertrag geschlossen wurde.

(Entscheidung durch Urteil OLG Bamberg vom 20.07.2016 -3 U 223/15 hinsichtlich Unterlassungsanspruch aufgehoben und abgeändert, im übrigen bestätigt)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Anzeigenvertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Bürger-Info / Notruf stellt einen Werkvertrag dar.

2. Eine Klausel, wonach eine Broschüre durch Postwurfsendungen in der Postleitzone 9 der DP AG verteilt werden soll, beschreibt den notwendig zu vereinbarenden Werkerfolg nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar.

3. Der fortbestehende Mangel der Unbestimmtheit kann durch eine (erneute) willentliche Bestätigung des unwirksamen Rechtsgeschäftes, z.B. durch Zahlung einer Rechnung, nicht geheilt werden.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Bei einem Vertrag über die Werbeflächenbelegung auf einem Sozialmobil stellt eine Bestimmung über eine Erstlaufzeit von 5 Jahren mit einer automatischen Verlängerung um jeweils weitere 5 Jahre keine Klausel dar, die den im geschäftlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen in unangmessener Weise zuwiederlaufen würde.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Dr. Müller-Heidelberg, Bingen.

Leitsatz der Redaktion:

Eine Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag über die Herstellung und Verteilung einer Werbebroschüre ist wegen unangemessener Benachteiligung des Werbekunden unwirksam, wenn es nach den Vertragsbestimmungen zu einer Vertragsverlängerung bereits vor dem Erscheinungszeitpunkt der Werbebroschüren kommen kann; der Vertrag sich also unter Umständen bereits verlängert hat, ohne dass der Werbeverlag eine Leistung für die erste Werbeperiode erbracht hat.

(zur Rechtskraft liegen keine Informationen vor)

Mitgeteilt von RA Gernot Spiess, Münnerstadt.

Leitsatz der Redaktion:

1. Unter Kaufleuten stellt bei einem Werbevertrag grundsätzlich auch ein dreijähriger Verlängerungszeitraum keine unangemessene oder überraschende Vertragsklausel dar, wenn sich die stillschweigende Verlängerung aus dem Vertragsformular deutlich ergibt.

2. Bei einem Anzeigen-Wiederholungsauftrag wäre es jedoch als überraschende Klausel zu werten, wenn sich lediglich aus den rückseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine automatische Verlängerung ergäbe, während dieser Umstand aus der unterschriebenen Vorderseite des Auftrages nicht ersichtlich ist.

(Verfahrensausgang nicht bekannt)

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Werbevertrag ist ein Werkvertrag, dessen Leistungspflichten so konkret bestimmt sein müssen, dass das Angebot auf Abschluß eines Vertrages mit einem einfachen "Ja" angenommen werden kann.

2. Die Beschreibung der Auslieferungsstellen mit "öffentliche Einrichtungen, Behörden, Krankenhäuser, Ämter, Groß- und Einzelhandel, Geldinstitute, Arztpraxen sowie Inserenten ist so pauschal und floskelhaft gehalten, dass völlig unklar bleibt, was damit letzendlich konkret gemeint sein soll.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. In einer rechtswidrigen telefonischen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung, die zu einem aufrechenbaren Schadenersatzanspruch des Angerufenen führt.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Lankes, München.

Leitsatz der Redaktion:

1. Wird auf einem Vertragsformular vom Auftragnehmer eine Telefaxnummer angegeben, so ist dieses Faxgerät als Empfangsvorrichtung bestimmt worden.

2. Wird durch ein Ausschalten des Gerätes während der Betriebsferien der Zugang von Telefaxen verhindert, stellt dies eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung dar, da im Geschäftsverkehr ständig mit dem Eingang von Schreiben zu rechnen ist.

3. Eine Kündigung, die unter solchen Umständen an ein abgeschaltetes Telefaxgerät versendet wird, gilt als fristwahrend zugestellt.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine schriftliche Auftragsbestätigung, die nicht den zuvor telefonisch besprochenen Auftragsinhalt für einen Eintrag (in das Verzeichnis EBVZ) bestätigt, sondern Modifikationen enthält, stellt ein neues Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

2. Genehmigt der Empfänger dieses geänderte Angebot nicht, kommt ein Vertragsverhältnis nicht zustande.

3. Für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung in einen unaufgeforderten Werbeanruf ist erforderlich, dass vor diesem Anruf aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an diesem Anruf besteht.

4. Ein solches sachliches Interesse für einen Anruf bezüglich einer Eintragung in das Online-Branchenbuch EBVZ besteht nicht schon deshalb, weil für den Angerufenen irgendein Werbeeintrag im Internet existiert.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Versäumnisurteil gegen einen Verlag, der ein kostenpflichtiges Firmenregister bewirbt.

(Entscheidung nach meiner Kenntnis rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Alexander Thamm, Mannheim.

Leitsatz der Redaktion:

1. Nach § 305 c BGB werden Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.

2. Zu berücksichtigen sind deshalb auch die berechtigten Erwartungen und Vorstellungen des Verwendungsgegners, die dieser aufgrund der allgemeinen und individuellen Begleitumständen bei Vertragsschluss entwickelt hatte.

3. Wird bei einem telefonischen Auftragsgespräch über einen Eintrag in das EBVZ - Melle ausdrücklich eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr besprochen, so stellt eine dazu entgegenstehenden Klausel in den AGB, wonach grundsätzlich eine unbegrenzte Laufzeit mit lediglich einer Kündigungsoption vereinbart sein soll, auch im geschäftlichen Verkehr eine so ungewöhnliche Klausel dar, dass der Verwendungsgegner damit nicht rechnen musste.

(Entscheidung nach meiner Kenntnis rechtskräftig)

Mitgeteilt von RAin Kerstin Roux, Hannover.

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem durch eine besondere optische Gestaltung bestehenden objektiven Irreführungspotential eines Formulares (Branchenbucheintrag für Unternehmer), welches lediglich im Kleingedruckten eine Kostenklausel enthält, kann eine arglistige Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben sein.

2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kostenhinweis ohne Erläuterung der besonderen Vorteile des Angebotes gegenüber den übrigen Formularbestandteilen so in den Hintergrund gerückt ist, dass bereits bei einem allgemein verbreiteten Maß an Unaufmerksamkeit damit zu rechnen ist, dass zumindest eine gewisse Zahl an Empfänger die tatsächliche Bedeutung des Formulares nicht erkennt.

(Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren)

Mitgeteilt von RA Alexander Thamm, Mannheim.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über einen Eintrag in das EBVZ - Melle ist als Dienstvertrag nach § 611 BGB zu qualifizieren.

2. Eine Tonbandaufzeichnung, die im Einverständnis mit dem Angerufen angefertigt wird, ist zu Beweiszwecken verwertbar.

3. Eine Vollkaufmann-Eigenschaft oder auch eine geschäftliche Erfahrenheit als Unternehmer begründet in aller Regel die (widerlegbare) Vermutung, dass der Begünstigte nicht eine persönliche oder geschäftliche Unerfahrenheit oder Zwangslage des Benachteiligten ausgenutzt hat.

(Entscheidung nach meiner Kenntnis rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Dr. Harald Schneider, Siegburg.

Leitsatz der Redaktion:

Die wirksame Einbeziehung von AGB setzt bei einem telefonischen Auftragsgespräch (hier Eintrag in das EBVZ - Melle) voraus, dass der Verwendungsgegner bei dem Gespräch die tatsächliche Möglichkeit hat, von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Thomas Meier-Bading, Berlin.

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem Vertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Schaukasten stellt die Vereinbarung über die Dauer und den Beginn der Werbelaufzeit eine wesentliche vertragliche Hauptleistungspflicht dar.

2. Kann ein bestimmter Zeitpunkt des Beginnes der Werbelaufzeit nicht aus den Vertragsbestimmungen entnommen werden, kommt ein wirksamer Werbevertrag mangels Bestimmtheit des Vertragsangebotes nicht zustande.

3. Hält sich der Werbeverlag den Beginn der Werbelaufzeit durch AGB dergestalt offen, dass ihm eine Zeitspanne von bis zu 12 Monaten zur Leistungserbringung zur Verfügung steht, bringt er damit zum Ausdruck, dass nach den Umständen des Vertrages ein sofortiger Beginn der Werbelaufzeit gerade nicht erfolgen sollte. Unter diesen Umständen ist für eine Anwendung des § 271 BGB kein Raum

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Robert Lankes, München.

Leitsatz der Redaktion:

1. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Werbevertrages gehören auch die konkrete Angabe der Auslieferungsstellen sowie des Verteilungsgebietes.

2. Eine Bezeichnung von Auslieferungsstellen mit "öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und die Inserenten" ist nicht hinreichend beschrieben und umrissen.

3. Auch die Begrenzung dieser Verteilung auf einen Umkreis von 75 km genügt im Zusammenhang mit einer Auflagenstärke von 1.000 Exemplaren und den nur wenig eingegrenzten Auslieferungsstellen dem Bestimmtheitserfordernis nicht.

(Hinweisbeschluss im Berufungsverfahren nach § 522 (2) ZPO)

Mitgeteilt von RA Jochen Seeholzer, Hamburg.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über die Eintragung von Firmendaten in ein elektronisches Firmenverzeichnis stellt einen Dienstvertrag dar.

2. Ein auf eine Vertragsanbahnung abzielender wettbewerbswidriger Telefonanruf führt nicht zur Nichtigkeit eines dabei abgeschlossenen Werbevertrages.

3. Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 823 (2) BGB i.V.m. 3 7 (2) UWG kommt mangels Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht in Betracht.

4. Ein rechtswidriger Werbeanruf bei einem Unternehmer führt zu einem Unterlassungsanspruch nach § 823 (1), 1004 (1) S.2 BGB. Auf ein späteres Verhalten des Angerufenen kommt es dabei nicht an, so dass dem Unterlassungsanspruch auch nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens oder eines Verstoßes gegen Treu und Glauben entgegen gehalten werden kann.

(Entscheidung rechtskräftig)

5. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch beträgt 10.000,00 €.

Mitgeteilt von RA Radziwill - Berlin, RA Seeholzer - Hamburg.

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem Vertrag über die entgeltliche Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug ist die Überlassung der Werbefläche und die Beschriftung dieser Fläche geschuldet. Insoweit handelt es sich um einen Mietvertrag.

2. § 309 Nr. 9 a BGB ist entgegen seiner Überschrift auf typische Dauerschuldverhältnisse, wie Miete, nicht anzuwenden.

3. Die Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren benachteiligt den Inserenten nicht in unangemessener Weise.

(Entscheidung im Berufungsverfahren rechtskräftig aufgehoben)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei einem Werbevertrag über eine längerfristige Fahrzeugwerbeflächenbelegung auf einem einzelnen Fahrzeug, welches einem Dritten zur Nutzung überlassen werden soll, handelt es sich um einen einem Dauerschuldverhältnis ähnlichen Vertrag, dessen werkvertragliche Elemente im Vordergrund stehen.

2. Bei einem solchen Vertrag ist es im Sinne der Bestimmtheit nicht erforderlich sich auch darüber zu einigen, wo, wie oder wie oft dieser Dritte das Fahrzeug nutzen wird, denn dieser Art der Werbung ist wesensimmanent, dass die Werbewirksamkeit in erheblichem Umfang vom Nutzerverhalten abhängt und nicht vom Werbenden mitbestimmt werden kann.

3. Das Kündigungsrecht nach § 649 S.1 BGB ist auch auf einen Werkvertrag mit Dauerschuldcharakter anwendbar. Dieses Kündigungsrecht kann durch AGB nicht wirksam ausgeschlossen werden.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Ein Vertrag über eine Fahrzeug-Werbeflächen-Belegung ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren und als solcher nach § 649 S.1 BGB kündbar.

(Verfahren rechtskräftig durch Vergleich beendet.)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Da die Werbewirksamkeit der Anzeige für den Inserenten von entscheidender Bedeutung ist, gehört zu den Essentialien des Anzeigenvertrages auch die Vereinbarung über die Faktoren, aus denen sich die Werbewirksamkeit bestimmen lässt, unter anderem Auflagenhöhe und Verteilungsgebiet.

2. Unter Berücksichtigung dieser Vorraussetzungen ist ein Verteilungsgebiet mit der Formulierung "Stadt bzw. Kreis Melle und Umgebung" ausreichend beschrieben. Es entspricht zudem dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, die Verteilung der Werbemittel ausdrücklich einer Vertragspartei zu überlassen.

3. Eine Nichterfüllung liegt nicht vor, wenn statt eines Stadtplanes eine Gebietskarte erstellt wird, weil der Vertrag eine eindeutige Bezeichnung des herzustellenden Werbeobjektes gar nicht enthält.

(das Gericht sieht wohl keinen, sich eigentlich aufdrängenden Widerspruch zwischen den Aussagen 1. bis 3.; Entscheidung war nicht berufungsfähig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Vertreters duldet. Dazu ist es erforderlich, dass der Vertretene dieses Handeln auch kennt.

2. Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht verlangen ein zurechenbares nach Außen in Erscheinung tretendes, eigenes Verhalten des angeblich Vertretenen. Ein Handeln oder die Angaben allein des Vertreters rechtfertigen daher die Annahme des Bestehens einer solchen Anscheinsvollmacht regelmässig nicht.

3. Allein die Verfügungsbefugnis über einen Firmenstempel und auch die Stellung als Filialleiterin rechtfertigen noch nicht unbedingt die Annahme, dass eine Vertretungsvollmacht für den Abschluss von Verträgen besteht.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Ralph Niemeier, Bielefeld.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Werbevertrag ist ein Werkvertrag, bei dem neben der Veröffentlichung einer Werbeanzeige auch die daran anschließende Verteilung und damit ein konkretes Arbeitsergebnis geschuldet wird.

2. Die Bezeichnung der Auslieferungsstellen mit "Öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie an weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und Inserenten", die Angabe einer Auflagenhöhe von 1.000 Exemplaren sowie die Begrenzung des Verteilungsgebietes auf einen Umkreis von 75 km um die Kundenanschrift stellt eine hinreichend bestimmte Beschreibung des geschuldeten Erfolges dar.

3. Die Tatsache, dass der Besteller sich die wesentlichen Informationen zum Gesamtpreis (Auflagenpreis, Auflagenanzahl, Vertragslaufzeit) aus verstreuten Stellen im Vertragstext zusammen suchen muss, führt für sich genommen noch nicht zu einem Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 305 c BGB.

(Entscheidung nicht rechtskräftig, Berufung am LG Lübeck anhängig (1 S 119/14))

Mitgeteilt von RA Jochen Seeholzer, Hamburg.

Urteil OLG Saarbrücken (Saarländisches Oberlandesgericht) vom 06.11.2014 - 4 U 189/13

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag, nach dem vom Verlag eine dauerhafte Anbringung einer Werbeanzeige auf einem Fahrzeug (Buswerbung) geschuldet ist, ist aufgrund des nach dem Parteiwillen geschuldeten Erfolges als Werkvertrag anzusehen.

2. Die Überschreitung einer üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte lässt (jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr) per se noch nicht den Schluss auf das Vorliegen eines wucherischen Rechtsgeschäftes zu.

3. Allein ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern rechtfertigt nicht die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten.

4. Der Anscheinsbeweis spricht bereits dafür, dass eine Partei bei einer gebotenen Aufklärung vom Abschluss eines Vertrages Abstand genommen hätte. Eine solche Aufklärungspflicht besteht im unternehmerischen Geschäftsverkehr über alle Umstände, die geeignet sind, denn angestrebten Vertragszweck zu gefährden oder zu vereiteln.

(Entscheidung rechtskräftig)

Quelle: Juris, NJW-RR 2015, 946

Leitsatz der Redaktion:

1. Das Einstellen einer Anzeige in das elektronische Branchenverzeichnis EBVZ stellt in rechtlicher Hinsicht einen Dienstvertrag dar.

2. Das UWG und hier insbesondere § 7 UWG stellen gleichsam klar, dass Beseitigungs-, Unterlassungs- sowie Schadenersatzansprüche nur Verbänden und Mitbewerbn zustehen, nicht aber den einzelnen belästigten Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Dr. Harald Schneider, Siegburg.

(Anmerkung: siehe hierzu aber auch Urteil LG Bonn vom 05.08.2014 - 8 S 46/14)

Leitsatz der Redaktion:

1. Bei dem abgeschlossenen Vertrag über eine Fahrzeug-Werbeflächen-Belegung für 5 Jahre und einer Vergütung von 1.698,00 € liegt der Schwerpunkt des Vertrages in der unentgeltlichen (sic) Überlassung der Werbefläche auf dem Fahrzeug.

2. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um einen Mietvertrag, auf den § 649 BGB keine Anwendung findet.

3. Die Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren benachteiligt den Inserenten nicht in unangemessener Weise.

(Rechtskraft nicht bekannt, Berufung war anhängig beim LG Magdeburg Az. 2 S 414/14)

Mitgeteilt von RA Hering, Kanzlei Grohmann & Kollegen, Magdeburg.

Urteil OLG Frankfurt vom 08.10.2014 - 4 U 41/14

Leitsatz der Redaktion:

Eine automatische Verlängerung einer Vertragslaufzeit um weitere 5 Jahren bei einem Franchisevertrag ist nicht zu beanstanden, weil beide Seiten auch nach Amortisierung ihrer Anfangsinvestitionen Planungssicherheit benötigen.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Anmerkungen zu diesem Urteil

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Vertrag über die Belegung von Fahrzeugwerbeflächen stellt sich als Werbevertrag und damit rechtlich als eine Form des Werkvertrages dar, der auf den Erfolg der Erzielung einer Werbewirkung gerichtet ist.

2) Zur Bestimmung dieses Erfolges ist eine feststellbare und inhaltlich bestimmte Einigung dahingehend notwendig, in welchem zeitlichen und örtlichen Rahmen dieses Fahrzeug eingesetzt und wo es ggfs in Zeiten der Nichtnutzung abgestellt ist.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 10.08.2012 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse Gewerbeauskunft-Zentrale.de keine Zahlungsansprüche für das Vertragsjahr 2012/2013 und das Vertragsjahr 2013/2014 gegen die Klägerin zustehen.

2) Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 03.06.2013 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse Gewerbeauskunft-Zentrale.de keine Zahlungsansprüche für das Vertragsjahr 2013/2014 und das Vertragsjahr 2014/2015 gegen die Klägerin zustehen.

3) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 155,30 € vorprozessuale nichtanrechenbare Anwaltsgebühren zu bezahlen.

4) Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein fernmündlicher Vertragsschluss über einen Eintrag in ein Elekronisches Branchenbuch - EBVZ ist grundsätzlich formfrei möglich.

2. Bei einem Vertrag, der das Einstellen, Pflegen und Aufrechterhalten eines solchen Eintrages beinhaltet, handelt es sich um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen.

3. Verträge, die durch unlauteren Wettbewerb zustande gekommen sind, sind in der Regel nicht nichtig, solange der Inhalt des Rechtsgeschäftes nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

4. Ein etwaig bereits bestehender kostenloser Eintrag in ein Internetverzeichnis stellt keinen rechtfertigenden Grund für einen telefonischen Werbeanruf zur Unterbreitung eines entgeltlichen Eintragungsangebotes dar.

5. Ein unlauterer Werbeanruf stellt eine zum Schadenersatz verpflichtende deliktische Schutzgesetzverletzung nach § 823 (2) BGB iVm § 7 (2) Nr. 2 UWG dar.

(Entscheidung nicht rechtskräftig, Entscheidung vom BGH mit Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 276/14 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen)

Mitgeteilt von RA Thomas Meier, Berlin.

(Anmerkungen:

Zu Leitsatz 2: siehe hierzu aber auch BGH Urteile vom 24.03.2011 - VII ZR 164/10 - sowie vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10)

Zu Leitsatz 5: Siehe hierzu aber BGH 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn 87; BGH 13.07.1983, VIII ZR 142/82; BT-Drucksache 15/1487, 22.08.2003; Schutzgesetzverletzung nur bei Verstößen gegen Strafbestimmungen des UWG.

Leitsatz der Redaktion:

1) Es genügt, dass ein Vertragsformular zur Täuschung eines Adressaten objektiv geeignet ist, um einen Verstoß gegen § 307 I 2 BGB zu begründen. Eines Verschuldens des Klauselverwenders bedarf es nicht.

2) Der Kondiktionsanspruch eines Verlages ist in einem solchen Fall ausgeschlossen, da der Klauselverwender nach der gesetzlichen Regelung das Risiko für das Zustandekommen einer wirksamen Vereinbarung trägt. Die Zubilligung eines Aufwendungsersatzanspruches würde diese gesetzliche Wertung unterlaufen.

(Berufungsverfahren ist beim LG Stade (4 S 38/14) anhängig.)

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Werbevertrag über die Anbringung einer Anzeige auf einer Fahrzeug-Werbefläche ist grundsätzlich als Werkvertrag anzusehen.

2) Im Rahmen eines solchen Werbevertrages ist der Vertragsinhalt nur dann hinreichend bestimmt, wenn geregelt ist, an welchen Stellen die Werbung wirken soll. Bei einem Vertrag über eine Anzeige auf einer Fahrzeug-Werbefläche muss sich daher aus dem Vertrag ergeben, wie das Fahrzeug räumlich und zeitlich eingesetzt wird.

3) Eine Befugnis zu einer einseitigen Leistungsbestimmung kann auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nur dann formularmäßig wirksam begründet werden, wenn schwerwiegende Gründe dies rechtfertigen. Erforderlich ist weiterhin, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechtes tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Bei einem Vertrag über eine Schaukastenwerbung kommt ohne eine konkrete Vereinbarung eines Standortes für diesen Schaukasten kein wirksamer Werkvertrag zustande.

2) Eine Vertragsklausel, die die Standortwahl in das Belieben eines Vertragspartners des Verlages stellt und zugleich jegliche Haftung des Verlages für diese Standortwahl ausschliesst, benachteiligt den Inserenten unangemessen und ist daher unwirksam.

3) Eine Klausel, die dem Verwender ein freies, an keine Voraussetzungen gebundenes Recht einräumt, die Leistung oder einzelne Komponenten zu bestimmen, ist im Werkvertragsrecht stets - auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr - unwirksam.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 07.08.2013 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse Gewerbeauskunft-Zentrale.de keine Zahlungsansprüche für die Vertragsjahre 2013/2014 und 2014/2015 gegen den Kläger zustehen.

(Versäumnisurteil - rechtskräftig).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über einen Eintrag in ein Internetverzeichnis, hier das EBVZ der Klägerin, kann grundsätzlich fernmündlich wirksam vereinbart werden.

2. Aus § 823 BGB iVm § 7 UWG ergibt sich kein aufrechenbarer Schadenersatzanspruch, weil ein unaufgeforderter Werbeanruf gegenüber einem Unternehmer, der seine Telefonnummer im Internet selbst publik gemacht hat, schon keine unzumutbare Belästigung darstellt.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Dr. Harald Schneider, Siegburg.

(Anmerkung: siehe hierzu aber auch Urteil LG Bonn vom 05.08.2014 - 8 S 46/14)

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Anzeigenvertrag stellt eine Form des Werkvertrages dar. Ein wirksamer Werkvertrag setzt voraus, dass sich die Leistungspflichten beider Parteien aus dem Vertrag ergeben und hinreichend bestimmt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Form und Größe der geschuldeten Anzeige, des Zeitpunkts des Erfolgseintritts sowie des Ortes, an dem dieser Werkerfolg einzutreten hat.

2) Bleibt im Auftragsformular der Standort einer Werbevitrine sowie Form und Größe einer geschuldeten Anzeige unbestimmt, so können Unterlagen, aus denen sich solche Angaben möglicherweise ergeben, nur dann bei der Prüfung der Bestimmtheit herangezogen werden, wenn diese Unterlagen wirksam in den Vertrag einbezogen und damit Vertragsbestandteil geworden sind.

(Entscheidung ist rechtskräftig).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsätze der Redaktion:

1) Klauseln über Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind auch im Verhältnis zwischen Unternehmern an § 307 BGB zu messen. Eine solche Klausel hält nur dann der Inhaltskontrolle stand, wenn sie wegen der Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs als angemessen angesehen werden kann, wobei auch darauf zu achten ist, ob der Unternehmer einen Vertrag abschließt, der zu seinem Kerngeschäft gehört oder nicht. Ein Vertrag über eine Werbeanzeige mit einer zwei Jahre übersteigenden Vertragslaufzeit, einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrages um mehr als ein weiteres Jahr und einer 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer übersteigenden Kündigungsfrist stellt eine unangemessene Benachteiligung des Klauselgegners jedenfalls dann dar, wenn dieser eine Tierarztpraxis betreibt.

2) Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr bestehen grundsätzlich Aufklärungspflichten hinsichtlich sämtlicher Umstände, die für den Vertragsschluss für die jeweils andere Partei erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein für die wissende Partei erkennbares Informationsgefälle besteht, das z.B. auf besondere Sachkunde oder strukturelle Unterlegenheit einer Partei beruht und entscheidungserhebliche Informationen betrifft. Entscheidungserheblich sind Informationen, die geeignet sind, den anderen Teil vom Vertragsschluss abzuhalten. Bei einem Vertrag über eine Werbeanzeige, der für den andienenden Teil erkennbar von der Motivation des Inserenten getragen wird, einen Dritten durch eine finanzielle Zuwendung über den eigentlichen Werbezweck hinaus zu unterstützen, muss über die genaue Art und Höhe dieser Zuwendung aufgeklärt werden. Anderenfalls besteht ein Schadenersatzanspruch des Inserenten, der den Vergütungsanspruch des Verlages zum Erlöschen bringt. (Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid

Leitsatz der Redaktion:

1) Bei einem Eintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet muss ein Inserent nicht von vorne herein davon ausgehen, dass es sich um eine für ihn kostenpflichtige Leistung handelt. Denn es gibt eine Vielzahl von Eintragungsmöglichkeiten in Branchenverzeichnissen im Internet, welche unentgeltlich angeboten werden bzw. sich anderweitig über Dritte etwa in Form von Werbeeinnahmen finanzieren.

2) Findet sich in einem Eintragungsformular die Entgeltklausel in kleiner Schrift, mit minimalem Zeilenabstand, ohne Hinweis auf die entstehenden Gesamtkosten, quasi im Formular versteckt, wobei die Entgeltklausel hinsichtlich des monatlich verlangten Betrages unter Gesamtlaufzeit zusätzlich auf verschiedene Stellen aufgespalten ist, so wird eine solche Entgeltklausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr wegen § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

3) Soweit die Entgeltklausel nicht Vertragsbestandteil geworden ist, bleibt der Vertrag im Übrigen nach § 306 Abs. 1 BGB wirksam und richtet sich sein Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine stillschweigende Vergütung nach § 632 Abs. 1 BGB gilt nur dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, woran es im streitgegenständlichen Fall jedoch fehlt.

(Entscheidung ist rechtskräftig).

Mitgeteilt von RAin Monika Karski, Essen.

Hinweis der Redaktion:

1. Der Beklagte hat nicht bestritten, dass zum Zeitpunkt des der Auftragserteilung vorausgegangenen Werbeanrufes bereits ein Grundeintrag im EBVZ der Klägerin bestand.

2. Der Beklagte hat für die von ihm aufgestellte Behauptung einer arglistigen Täuschung keinen Beweis angeboten.

(Entscheidung rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Dr. Harald Schneider, Siegburg.

Leitsatz der Redaktion:

Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 09.04.2013 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse gewerbeauskunft-zentrale.de keine Zahlungsansprüche für die Vertragsjahre 2013/2014 und 2014/2015 gegen den Kläger zustehen.

(Versäumnisurteil - rechtskräftig).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 23.03.2010 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse gewerbeauskunft-zentrale.de keine Zahlungsansprüche für das Vertragsjahr 2011/2012 gegen den Kläger zustehen.

(Versäumnisurteil - rechtskräftig).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsätze der Redaktion:

1) Nach § 305 c BGB werden auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht.

2) In Fällen, in denen wie vorliegend die Entgeltklausel nach der drucktechnischen Gestaltung des Formulars so unauffällig in das Gesamtbild des Formulars eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet wird, wird sie gemäß § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies ist vorliegend der Fall, denn zum einen sind Branchenbucheinträge häufig kostenlos und zum anderen findet sich im streitgegenständlichen Fall ein mittels Fettdruck hervorgehobener Hinweis, "unbedingt fehlende Angaben zu ergänzen und diese unterschrieben zurück zu faxen". Insofern vermittelt das Formular den deutlichen Eindruck eines Korrekturabzuges. Auf die Entgeltpflichtigkeit wird damit nicht in der erforderlichen Deutlichkeit hingewiesen.

3) Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Lankes, München, Unterbevollmächtigter RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Zwischen den Parteien ist mit der Rücksendung des ausgefüllten und am 11.07.2011 unterschriebenen Formulars der Klägerin ein wirksamer Vertrag über die Eintragung der Beklagten in das von der Klägerin geführte Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale.de zustande gekommen.

Mitgeteilt von GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf.

Leitsatz der Redaktion:

1) Eine "Offerte zur korrekten Veröffentlichung von Firmendaten", die hervorgehoben 4 Alternativen für Businessauskunft, Bildauskunft, Löschung und Betriebsaufgabe beinhaltet, lässt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht darauf schließen, dass es sich zwangsläufig um ein Angebot für eine kostenpflichtige Leistung handeln muss.

2) Eine Bestimmung zur Kostenpflichtigkeit eines solchen Angebotes, die unauffällig in einem Absatz unter der Überschrift Businessauskunft enthalten ist, stellt eine überraschende Klausel dar, die nach § 305 c BGB nicht Vertragsbestandteil wird.

3) Eine überraschende und daher unwirksame Klauselgestaltung kann zudem auch dann vorliegen oder verstärkt werden, wenn die Entgeltpflicht durch Vermeidung des €-Zeichens und eine Aufspaltung der Kostenklausel auf verschiedene Stellen in dem Formular verschleiert wird.

(Entscheidung ist rechtskräftig, vorgängig Urteil AG München vom 16.01.2013 - 172 C 26139/12)

Mitgeteilt von RA Jürgen Behnke, RAe Straßer, Feyock, Ventroni, Deubzer - München).

Leitsatz der Redaktion:

Eine Preiserhöhungsklausel, wonach für einen 2-Jahres-Zeitraum eine Erhöhung der Vergütung um maximal 20% möglich sein soll, kann wirksam in AGB vereinbart werden.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Anmerkung: Entscheidend für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel ist tatsächlich, dass bereits bei Vertragsabschluss aus der Formulierung der Klausel erkennbar ist, in welchem Umfang Preiserhöhungen eintreten können, und dass die Berechtigung vorgenommener Preiserhöhungen an der Ermächtigungsklausel gemessen werden kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 – VIII ZR 174/79 –, juris). Diesem Erfordernis genügt die angegriffene Klausel im Grunde nicht.

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Vertrag mit einem Werbeverlag, der zum Gegenstand hat, dass gegen ein Entgelt eine Werbeanzeige hergestellt und ein Fahrzeug angeschafft, die Werbeanzeige auf einer bestimmten Fahrzeugfläche für eine bestimmte Dauer angebracht sowie dieses Fahrzeug einem Dritten für eine bestimmte Zeit zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird

ist im Wesentlichen ein Mietvertrag, weil es um die Nutzung einer bestimmten Fahrzeugfläche zu Werbezwecken geht. Es geht hierbei nicht um die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges.

2) Es spielt hierbei keine Rolle, dass der Inserent gar nicht im Besitz der Werbefläche ist und auch keine Verfügungsgewalt über die Werbefläche erlangt. Es spielt insofern auch keine Rolle, dass der Verlag die Überlassung eines Fahrzeuges an den Dritten und dessen Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr schuldet.

(Entscheidung ist rechtskräftig, die Berufungsinstanz LG Stuttgart teilt diese Auffassung zuletzt nicht mehr.)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Anmerkungen zu diesem Urteil

Leitsatz der Redaktion:

1) Die Bezeichnung eines Verteilungsgebietes durch die Ziffer 8 (als eine Leitzone der DP AG) steht der Bestimmtheit eines Werbevertrages nicht entgegen, denn in diesem Fall ist der Vertrag so auszulegen, dass die Konkretisierung der Leistung gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen von dem Werbeverlag vorzunehmen ist.

2) Es kommt insofern nicht darauf an, ob der Rahmen der Leistungsbestimmungsbefugnis nach § 315 BGB weiter eingegrenzt ist oder der Verlag durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung von seiner Bestimmungsbefugnis Gebrauch gemacht hat.

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Hinweis zu der Entscheidung:

Eher seltener Fall einer Unterlassungsklage gegen einen Verlag aus dem Raum Düsseldorf, der zunächst in einem Verfahren wegen Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung zwar prozessual einen Verzicht erklärt, danach jedoch die Forderung weiter außergerichtlich geltend gemacht hatte.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Vertrag, der die Aufnahme einer Werbeanzeige in ein Druckerzeugnis und einen digitalen Datenträger nebst dessen Verbreitung zum Gegenstand hat, ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren.

2) Enthält ein solcher Vertrag keine hinreichend bestimmte Angabe zur Auflagenhöhe der herzustellenden CD-Roms und zu deren Verbreitung in einem bestimmten Gebiet, kommt ein wirksamer Vertrag nicht zustande.

Mitgeteilt von Radziwill, Blidon, Kleinspehn, Rechtsanwälte - Fachanwälte Berlin.

Nach Verzichtserklärung eines Verlages aus Düsseldorf erledigte negative Feststellungsklage eines Inserenten mit Anerkenntnis der vorgerichtlichen Kosten.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

(zu Urteil AG Bonn vom 24.07.2012 - 106 C 42/12)

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Vertrag über die Herstellung einer Werbeanzeige und deren Bereitstellung auf einer Fahrzeug-Werbefläche für einen Zeitraum von 5 Jahren stellt einen Werkvertrag nach § 631 BGB dar.

2) Ein Schreiben des Inserenten, welches aus der Sicht eines objektiven Dritten deutlich erkennen lässt, dass ein Vertragsverhältnis beendet werden soll, stellt stets eine Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB dar.

3) Der Ausschluss des freien Kündigungsrechts für die Vertragslaufzeit von 5 Jahren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich unwirksam, denn ein besonderes Interesse des Werbeverlags an der Aufrechterhaltung des Vertrages über die gesamte Laufzeit ist nicht ersichtlich. Das bloße Vergütungsinteresse genügt hierzu nicht, denn dieses ist durch § 649 Satz 2 BGB hinreichend geschützt.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Zur Wirksamkeit eines Anzeigenvertrages bedarf es nach der einschlägigen und einhelligen Rechtsprechung hinreichend bestimmter Angaben mindestens zu Auflagenstärke, zum Verbreitungsgebiet und zu konkreten Auslieferungsstellen.

2) Die alleinige Angabe, ein Info-Träger werde an mindestens 50 Stellen, wie Behörden, Betrieben und Einzelhandelsgeschäften für die jeweilige Kreis- bzw. Stadtausgabe versendet werden, ist derart vage und allgemein gehalten, dass eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung quasi in das völlige Belieben des Verlages gestellt wäre.

3) Die den Verlag treffenden Leistungspflichten bleiben insoweit auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unklar, so dass ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über alle wesentlichen Vetragsbestandteile nicht zustande gekommen ist. (Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Nach Verzichtserklärung eines Verlages aus Düsseldorf erledigte negative Feststellungsklage eines Inserenten mit Anerkenntnis der vorgerichtlichen Kosten.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Bei einem Werbevertrag über die Aufstellung eines Schaukastens mit Werbeanzeigen gehört die vertragliche Festlegung eines Standortes für den Schaukasten mit zu den vertragswesentlichen Einigungsbestandteilen.

2) Eine AGB-Klausel, wonach der Werbeverlag die Standortwahl in das Belieben eines Dritten stellt und zugleich jegliche Haftung für die Standortwahl, die Aufstellungsdauer und den Aufstellungszeitpunkt ausschließt, ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Eine AGB-Klausel, die für den Beginn einer Werbelaufzeit sowie die Einhaltung einer Kündigungsfrist an einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannten und unbestimmten Zeitpunkt der Auslieferung eines Schaukastens anknüpft, ist als unklare und den Verwendungsgegner unangemessen benachteiligende Klausel anzusehen und somit gemäß § 307 BGB unwirksam.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Jörg Henkel, Düsseldorf.

Leitsatz der Redaktion:

1) Eine nur floskelhafte, pauschale und beispielhafte Angabe von Verteilungsstellen ist nicht geeignet, die im Rahmen eines Werbevertrages geschuldete und genau festzulegende Verteilungspflicht ausreichend zu konkretisieren.

2) Mit der Angabe "Ausgabe (Stadt, Kreis, Umgebung): Wolfenbüttel" für eine Werbe-Kartographie wird aus der objektiven Empfängersicht eines Inserenten nur der darzustellende Kartenauschnitt beschrieben, nicht aber das Gebiet, in dem das Werbeobjekt verteilt werden soll.

Mitgeteilt von Appelhagen Partnerschaft, RA Stanger, Braunschweig.

Leitsatz der Redaktion:

1) Einer Absichtserklärung eines Dritten, einen Schaukasten an einem bestimmten Standort aufzustellen, kommt im Verhältnis zwischen einem Inserenten und einem Werbeverlag auch dann keine verbindliche Wirkung zu, wenn dem Inserenten diese Absicht bekannt ist.

2) Wird ein Standort nicht wirksam vereinbart, liegt ein wesentlicher Einigungsmangel vor. Ein Werkvertrag kommt unter diesen Umständen nicht zustande.

3) Dass ein Inserent eine fehlende Standortbestimmung oder den vom Verlag gewählten Standort während des Laufes der Werbeperiode schweigend hingenommen und nicht beanstandet hat, führt nicht dazu, dass er eine bestehende Regelungslücke nachträglich akzeptiert hätte.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. In der Bezahlung einer Rechnung, in der der Standort eines Geschwindigkeitsmeßgerätes benannt ist, kann eine Konkretisierung und Genehmigung der Hauptleistungspflichten liegen.

2. Verträge über die Belegung von Werbeflächen sind Mietverträge.

3. Eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren mit einer Verlängerungsklausel um weitere 5 Jahre unterfällt nicht § 309 Nr.9 BGB und verstößt nicht gegen § 307 (1) S.2 BGB.

(Entscheidung rechtskräftig)

Leitsatz der Redaktion:

1) Die Beschränkung der Leistungspflichten eines Verlages aus einem Werbevertrag auf die Herstellung und Auslieferung des Werbeobjektes an eine Auslieferungsstelle ohne eine weitergehende Veröffentlichungspflicht stellt keinen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des Werkvertrages dar und begegnet daher keinen richterlichen Bedenken.

2) Eine Klausel, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil unterzeichnet, eine eigene persönliche Haftung auferlegt, ohne hierauf ausdrücklich und gesondert hinzuweisen, ist unwirksam.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann hinreichend bestimmt und annahmefähig, wenn die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann.

2) Auch bei einem Werbevertrag, der die Herstellung einer CD-ROM zum Gegenstand hat, muss die Auflagenhöhe und die vorgesehene Verbreitung der CD bestimmt oder zumindest bestimmbar geregelt sein.

Mitgeteilt von RA Alexander Thamm, Mannheim.

Leitsatz der Redaktion:

1) Die nach dem Inhalt einem Anzeigenvertrag tatsächlich unklar bleibende Leistungspflicht, entweder eine Gebietskarte oder einen Stadtplan herzustellen, stellt einen Mangel der konkreten Ausgestaltung aber keinen Einigungsmangel dar.

2) Eine vom Verlag erstellte Liste mit angeblichen Verteilerstellen eines Werbeobjektes, stellt keine beweiskräftige Urkunde dar.

(Entscheidung rechtskräftig)

Anmerkung: Es ist schwierig nachzuvollziehen, was der Unterschied zwischen einem Mangel der Ausgestaltung und einem Einigungsmangel sein soll. Letztlich bestätigt jedoch auch das AG Schwabach, dass unklar bleibt, was für ein Werbeobjekt vom Verlag hergestellt werden sollte. Eventuell meinte das Gericht, dass es nicht wesentlich darauf ankommt, ob eine Gebietskarte oder ein Stadtplan erstellt wird. Das kann man aber mit guten Gründen auch anders sehen, zumal sich bei diesen Varianten auch das Verteilungsgebiet ändern dürfte.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Der jeweilige Zeitpunkt einer mehrfachen Verteilung gehört bei Werbeverträgen mit zu den festzulegenden Hauptleistungspflichten, weil die Werbewirksamkeit wesentlich von diesem Verteilungsintervall abhängt. § 271 BGB regelt diese Verteilungsintervalle nicht.

(Entscheidung ist rechtskräftig)

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Nach Verzichtserklärung des Verlages erledigte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund irreführender Gestaltung eines formal besehen mit einem Kostenhinweis versehenen Anzeigenauftrag-Formulars.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.07.2012 entschieden bzw. die Vorinstanzen bekräftigt, dass eine Entgeltklausel in einem Vertrag über einen Eintrag eines Unternehmens in ein Branchenverzeichnis nach § 305 c BGB nicht wirksam wird, wenn der Unternehmer mit einer solchen Klausel aufgrund der Formulargestaltung und/oder aufgrund der Plazierung der Klausel zur Kostenpflichtigkeit nicht rechnen musste.

Vorinstanzen: AG Recklinghausen - Urteil vom 14. Mai 2011 - 13 C 91/11 und LG Bochum - Urteil vom 15. November 2011 - 11 S 100/11

Quelle: BGH Entscheidungsdatenbank

Leitsatz der Redaktion:

Eine vertragliche Regelung in einem Anzeigenvertrag über eine Werbung in einem Schaukasten, die offen lässt, an welchem konkreten Standort (Grundstück, Strasse, Gebäudeteil, etc.) der Schaukasten aufgestellt werden soll, ist mangels Bestimmtheit der Hauptleistungspflichten unwirksam (Entscheidung ist rechtskräftig).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Nach Verzichtserklärung des Verlages erledigte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund irreführender Gestaltung eines formal besehen mit einem Kostenhinweis versehenen Anzeigenauftrag-Formulars.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

(AG Tostedt vom 12.01.2012 - 5 C 158/11)

Leitsatz der Redaktion:

Eine AGB-Klausel in einem Vertrag über die Veröffentlichung einer Werbeanzeige in einem Schaukasten, wonach eine Werbelaufzeit von 3 Jahren mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Auslieferung des Werbeobjektes beginnt und sich jeweils um eine weitere Periode von 3 Jahren verlängert, wenn diese Vereinbarung nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird, ist - auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr - unwirksam, weil bei der stets vorzunehmenden Interessenabwägung kein berechtigtes Interesse des Verwenders zu erkennen ist, welches eine Abweichung von allen drei Klauselverboten des § 309 Nr. 9 BGB rechtfertigt.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Ist für eine Schaukastenwerbung ein Standort lediglich bezeichnet mit "Schaukasten für FFW Alsleben" so ist damit ein bestimmter Aufstellungsort nicht wirksam vereinbart.

2) Ist eine Werbelaufzeit von 3 Jahren vereinbart, ohne dass sich den vertraglichen Bestimmungen entnehmen lässt, wann diese Laufzeit beginnt, führt dies zur Unwirksamkeit der Laufzeitklausel.

3) Ein konkreter Aufstellungsort und eine bestimmte Laufzeit gehören zu den essentialia negotii eines Werbevertrages über die Aufstellung einer Schaukastenwerbung. Entscheidung ist rechtskräftig.

Mitgeteilt von RA Hans-Jürgen Hartmann, Alsleben.

Nach Verzichtserklärung des Verlages erledigte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund irreführender Gestaltung eines formal besehen mit einem Kostenhinweis versehenen Anzeigenauftrag-Formulars.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Nach Verzichtserklärung des Verlages erledigte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund irreführender Gestaltung eines formal besehen mit einem Kostenhinweis versehenen Anzeigenauftrag-Formulars.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

(AG Neustadt a.d. Weinstrasse vom 13.10.2011 - 6 C 372/11)

Leitsatz der Redaktion:

1) Eine AGB-Klausel, die dem Verwender ein freies, an keine Voraussetzungen oder Schranken gebundenes Recht einräumt, die Leistungen oder deren einzelne Komponenten - hier die Aufstellung eines Schaukastens im Rahmen eines Werbevertrages - zu bestimmen oder in die Hände eines Dritten zu legen, ist stets - auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr - unwirksam.

2) Durch eine beanstandungsfreie Abwicklung eines Werbevertrages kann ein Mangel der Unbestimmtheit eines Vertragsangebotes stillschweigend und rückwirkend geheilt werden.

3) Eine Klausel, wonach eine Werbelaufzeit von 3 Jahren mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Auslieferung des Werbeobjektes beginnt und sich jeweils um eine weitere Periode von 3 Jahren verlängert, wenn diese Vereinbarung nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird, ist - im unternehmerischen Geschäftsverkehr - rechtlich nicht zu beanstanden.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, die Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und klar darzustellen.

2) Eine generelle Vergütungspflicht für Branchenbucheinträge existiert nicht. Eine ihrer Art nach überraschende Klausel ist in der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch jedoch auch nicht zu sehen.

3) Eine nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr überraschende Vergütungsklausel kann aber dann vorliegen, wenn die Entgelt-Klausel nach dem äußeren Erscheinungsbild des Auftragsformular vom Verwender an einer so ungewöhnlichen Stelle plaziert wird, dass der Inserent die Klausel leicht überlesen kann.

Mitgeteilt von RA Freese (RAe Busch & Kollegen), Heinsberg.

Leitsatz der Redaktion:

Eine Klausel in einem Werbeflächen-Mietvertrag über eine feste Erstlaufzeit von 5 Jahren mit einer Verlängerungsklausel für weitere 5 Jahre stellt keine überraschende AGB-Klausel dar.

(Entscheidung rechtskräftig)

Leitsatz der Redaktion:

Eine wirksame Einigung über die essentialia negotii eines Werbevertrages in Form einer CD mit Werbeanzeigen der Inserenten setzt voraus, dass der Veröffentlichungszeitpunkt, die Mindestauflage, das Verteilungsgebiet und die Anzeigengröße bestimmt oder bestimmbar festgelegt sind.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Wird bei einem Anzeigenvertrag die Hälfte der herzustellenden und zu verteilenden Werbebroschüren nicht ordnungsgemäß im vereinbarten Verteilungsgebiet verteilt, berechtigt diese Schlechterfüllung den Inserenten jedenfalls nach Ablauf des vereinbarten Erscheinungszeitpunktes zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Der Inserent ist insofern nicht verpflichtet, eine teilweise Erfüllung gegen sich gelten lassen zu müssen.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen.

2) Es liegt ein Verstoß gegen dieses Transparenzgebot vor, wenn ein Inserent nicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Beginn einer Werbelaufzeit für eine Werbung auf Papierkörben klar erkennen kann. Es kann dem Inserenten nicht zugemutet werden, irgendwann einmal, hier fünf Monate nach Vertragsschluss, über diesen Zeitpunkt informiert zu werden.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Darauf, dass nach dem Vertrag eine Kündigung taggenau 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Periode erforderlich sei, kann nicht abgestellt werden. Zwar ist nach streng grammatikalischen Regeln eine derartige Auslegung möglich, inhaltlich aber derart fernliegend, dass die vertragliche Regelung nach objektiver Auslegung allein dahingehend verstanden werden kann, dass der Vertrag bis 6 Monate vor seinem Ablauf zum Ablauf kündbar sein sollte (Entscheidung gegenstandslos aufgrund Klagerücknahme des Verlags im Berufungsverfahren vor dem LG Stade - Az. 5 S 8/12).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1) Die Angabe "Informationskasten Kita Maria Franz Zwenkau" zur Art der Werbung bezeichnet einen Aufstellungsort des Kastens ausreichend konkret. Auch die Angabe "Größe der Werbefläche: 125 x 135" lässt nur den Schluss zu, dass damit die Anzeigengröße in der Maßeinheit mm gemeint sein kann.

2) Die Klausel "eine Kündigung dieser Vereinbarung ist 6 Monate vor Ablauf möglich" kann nur dahin verstanden werden, dass eine Kündigung bis 6 Monate vor Ablauf möglich ist.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Anmerkung:

Das Urteil ist rechtskräftig. Gleichwohl bleibt anzumerken, dass die Begründung - zumal für eine Berufungskammer - bedauerlicherweise wenig ausführlich und nachvollziehbar ist. Leider lässt die Kammer auch nicht erkennen, weshalb gerade der Ablauf der Werbelaufzeit und nicht etwa der Ablauf der Vertragslaufzeit für die Einhaltung der Kündigungsfrist maßgeblich sein soll.

Leitsatz der Redaktion:

1) Nach allgemeiner Lebenserfahrung entspricht es grundsätzlich dem Willen von Unternehmern örtliche Vereine und Institutionen durch Werbeanzeigen finanziell zu unterstützen.

2) Schafft ein Werbeverlag durch mündliche Angaben des Vertreters oder durch die Formulargestaltung Umstände, aus denen der Unternehmer den Schluss ziehen muss, dass er einen Werbevertrag nicht mit dem Werbeverlag, sondern mit einem örtlichen Verein eingeht, so liegt hierin eine schuldhafte Pflichtverletzung, die einen Schadenersatzanspruch gegen den Werbeverlag begründet.

3) Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Verweis auf Urteile BGH vom 12.02.2004 - IX 246/02 und 14.03.2006 - X ZR 46/04 ) ist regelmässig davon auszugehen, dass der Unternehmer bei Kenntnis aller Umstände den Werbevertrag mit dem Werbeverlag nicht geschlossen hätte. Er ist daher so zu stellen, wie wenn er den Werbevertrag nicht abgeschlossen hätte, d.h. eine Zahlungspflicht besteht nicht. Auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt es insoweit nicht mehr an.

Mitgeteilt von dem Beklagten, Großostheim.

Leitsatz der Redaktion:

Wird in einem Anzeigenvertrag keine hinreichende Vereinbarung über Form sowie Größe einer Anzeige getroffen und liegt auch keine ausreichend bestimmte Vereinbarung über den konkreten Aufstellungsort eines Schaukastens vor, in dem die Anzeige zu veröffentlichen sein soll, kommt auch im Falle der Auftragsunterzeichnung ein wirksamer Werkvertrag nicht zustande.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

(Urteil AG Berlin - Neukölln vom 23.09.2010 - 12 C 168/10)

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Beurteilung der Bestimmtheit bzw. der Bestimmbarkeit der übernommenen Leistungsverpflichtungen in einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einem aufzustellenden Schaukasten kann bei Lücken der Vertragsurkunde auch auf ausserhalb dieser Urkunde liegende Umstände und Unterlagen zurückgegriffen werden.

Mitgeteilt von der Beklagtenpartei, Berlin.

Leitsätze der Redaktion:

1) Die Angabe "Breite 125 x Höhe 97" reicht zur Bestimmung der Größe einer Werbeanzeige unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Auftrages aus, um die Anzeigengröße hinreichend klar festzulegen.

2) Es ist zulässig, den Beginn einer Werbelaufzeit von einem Zeitpunkt abhängig zu machen, der bei Vertragsschluss noch nicht feststeht und dem Inserenten erst nachträglich schriftlich mitgeteilt wird.

3) Es ist zulässig, die Standortwahl für die Anbringung einer Werbeanzeige, d. h. die Standortwahl, den Umfang und den Zeitpunkt eines Plakataushanges einem Dritten zu übertragen, ohne dass in dem Vertrag zwischen dem Werbeverlag und dem Inserenten hierzu nähere konkretisierende Angaben erforderlich sind.

4) Eine automatische Verlängerungsklausel, wonach sich ein dreijähriger Werbevertrag bei Ablauf automatisch um eine weitere Vertragsperiode von drei Jahren verlängert, wenn dieser nicht bis 6 Monate vor Ablauf der Werbeperiode gekündigt wird, benachteiligt den Inserenten im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht unangemessen und ist daher wirksam.

5) Es reicht im Rahmen einer Abrechnung nach § 649 S. 2 BGB aus, wenn der Auftragnehmer substantiiert darlegt, welche Aufwendungen er sich infolge der Kündigung erspart hat. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Kalkulationsgrundlagen der ursprünglich vereinbarten Pauschalvergütung aufzudecken.

6) Ein Gläubiger hat nur Anspruch auf Erstattung solcher Kosten der Rechtsverfolgung, die zur Durchsetzung des Anspruches erforderlich waren. Die Kosten für die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind dann nicht als zur Durchsetzung des Anspruches erforderlich anzusehen, wenn der Schuldner dem Gläubiger bereits zuvor unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass er nicht bereit ist, die streitige Forderung zu bezahlen. In solchen Fällen ist der Gläubiger unter Kostengesichtspunkten gehalten, seinem Rechtsanwalt sofort einen unbedingten Klageauftrag zu erteilen.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Für eine wirksame und hinreichend bestimmbare Vereinbarung über das Verteilungsgebiet und die einzelnen Verteilstellen kann auf eine vor Vertragsschluss erstellte Verteilerliste Bezug genommen werden, wenn diese Verteilerliste zur Vertragsgrundlage gemacht wird.

2. Die Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann, stellt in der Sache eine pauschalierte Schadenersatzklausel dar. Da der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich zugelassen worden ist, verstößt diese Klausel gegen § 309 Nr. 5 BGB.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Lagaly, Mannheim.

(AG Charlottenburg - 232 C 92/10)

Leitsatz der Redaktion:

1) Wesentliche Vertragsbestandteile und Hauptleistungspflichten, zu denen auch die Entgeltverpflichtung gehört, müssen deutlich aus dem Vertragstext hervorgehen. Ein einfacher Hinweis auf die Entgeltpflicht und deren Höhe lediglich in den AGB genügt hierfür nicht.

2) Im geschäftlichen Verkehr ist zwar der Grundsatz der Entgeltlichkeit einer Leistung üblich. Dieser Grundsatz besagt aber nichts darüber aus, wer eine erbrachte oder zu erbringende Leistung finanziert (zB Werbefinanzierung). Es gibt daher keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass ein Inserent für einen Adressen- oder Dateneintrag ein Entgelt schuldet.

3) Anders als im Bereich der Willenserklärungen, wo ein Irrtum nicht mit flüchtigem Überlesen begründet werden kann, existiert im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Pflicht zur Kenntnisnahme, hier greift vielmehr ein Überraschungsschutz.

Mitgeteilt von RA Klaus D. Woisnitza, Berlin (Entscheidung ist rechtskräftig).

Leitsätze der Redaktion:

1) Bei einem regelmäßigen Erscheinen der vertriebenen Druckwerke kann sich zwar, wenn die Vertriebsmodalitäten nicht ausdrücklich oder nicht eindeutig benannt werden, im Wege der Auslegung ergeben, dass der Werbeträger entsprechen der vorangegangenen Verteilungspraxis zu verteilen ist. Diese Verteilungspraxis muss aber bei Vertragsschluss für den Inserenten erkennbar zur Grundlage des Auftrages gemacht worden sein.

2) Die Formulierung in einem Auftragsformular, die Verteilung erfolge an mindesten 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstituten im Verbreitungsgebiet, lässt offen, welche Auslieferungsstellen konkret gemeint sein sollen und nach welchen Kriterien und durch wen die Auswahl der konkreten Verteilungsstellen erfolgen soll. Die Klausel ist nicht geeignet, die vom Verlag zu übernehmende Leistungspflicht konkret zu bestimmen.

3) Der Ausschluss des Kündigungsrechtes nach § 649 Satz 1 BGB durch eine AGB-Klausel ist nur dann wirksam, wenn besondere Interessen des Unternehmers dies rechtfertigen, die über das reine Vergütungsinteresse hinausgehen, denn ein solcher Ausschluß ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. Eine aufwendige Planungs- und Entwicklungsphase bei der Gestaltung der Anzeigen betrifft nur das insofern nicht geschützte Vermögensinteresse des Verlages.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Wird in einem Auftragsformular für die Veröffentlichung einer Anzeige in einem Schaukasten keine Vereinbarung über den Veröffentlichungszeitpunkt, den Standort des Schaukastens und die Anzeigengröße getroffen, liegt ein nicht annahmefähiges Vertragsangebot vor. Allein die Bezeichnung der Anzeigengröße mit "Breite 140 x Höhe 53" lässt keinen sicheren Rückschluß auf die vereinbarte Anzeigengröße zu. Von einem rechtlich wirksamen Vertragsschluss kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Mitgeteilt von RAe Naarmann & Collegen, Chemnitz.

Leitsatz der Redaktion:

Verstoßen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Laufzeitverlängerung eines Werkvertrages und dessen Kündigung gegen alle drei Klauselverbote des § 309 Nr. 9 BGB, kann bei Abwägung der berechtigen Interessen beider Seiten in dieser Bestimmung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine unangemessene Benachteiligung des Klauselgegners liegen, die zur Unwirksamkeit der betreffenden vertraglichen Regelung nach § 307 BGB führt.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Amtlicher Leitsatz:

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 - OLG Frankfurt a.M., LG Frankfurt.

Leitsatz der Redaktion:

1. Die Formulierung, ein Vertrag sei für eine bestimmte Laufzeit fest abgeschlossen, bedeutet nach der Verkehrssitte im Sinne von § 157 BGB immer, dass er vor Ablauf dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden kann.

2. Eine Bestimmung in einem Werbeflächen-Mietvertrag, wonach eine Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren vereinbart ist, deren Verlängerung um weitere 5 Jahre in das Belieben der Parteien gestellt ist, stellt im gewerblichen Mietvertragsrecht eine übliche und nicht zu beanstandene Klausel dar.

(Verfahrensausgang nicht bekannt)

Leitsatz der Redaktion:

1) Die Frage, ob eine Klausel überraschend im Sinne des § 305 c BGB ist, beurteilt sich in der Regel nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischen Durchschnittskunden. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Verwender von AGB die Vertragsgestaltung bewußt so gewählt hat, um zu täuschen oder zu überraschen.

2) Ist der in einem Formular enthaltene wesentliche Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes auf Aufnahme in ein Internetverzeichnis in einem seitlich angeordneten Kasten enthalten, der über Rechte und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz Auskunft erteilt, entspricht dies nicht dem Leitbild eines üblichen Vertrages. Demgemäß ist nach Auffassung des Gerichtes die Darlegung wesentlicher Vertragsbestandteile in diesem Seitenkasten völlig überraschend und ungewöhnlich. Die Klausel hat daher keinen Bestand wegen Verstoßes gegen § 305 c BGB.

Mitgeteilt von RA Dr. Boris Lau, 23627 Groß Grönau.

Leitsatz der Redaktion:

Aufgabe des Werkunternehmers ist es, alle Kriterien der Verteilung und damit den geschuldeten Erfolg so zu konkretisieren, dass der Kunde weiß, welche Leistungen er erwarten kann und auch in Auftrag geben will. Die Bezeichnung der Auslegestellen mit "Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen" ist insofern nicht ausreichend bestimmt.

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Leitsatz der Redaktion:

Unbeschadet der Festlegung eines Verteilungsgebietes mit einem Radius von 50 km kann die zusätzliche handschriftliche Eintragung einer bestimmten Postleitzahl das Verteilungsgebiet allein auf diesen Bereich konkretisieren.

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Die Auslegung der Formulierung "eine Kündigung dieser Vereinbarung ist 6 Monate vor Ablauf möglich" in der Weise, dass damit eine taggenaue Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit erforderlich sei, ist abwegig. Eine Vertragslaufzeit, die an die Mitteilung des Zeitpunktes der Auslieferung eines Werbe-Schaukastens anknüpft, ist wirksam vereinbart (LdR). Entscheidung ist rechtskräftig. Siehe hierzu jedoch unter anderem auch Urteil AG Dippoldiswalde vom 28.10.2010 - 3 C 400/09, Urteil AG Saarbrücken vom 06.10.2010 - 4 C 330/10 (04), Urteil AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10, Urteil AG Neu-Ulm vom 30.03.2010 - 2 C 1215/09 und Urteil des AG Starnberg vom 16.12.2009 - 1 C 1446/09.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil BGH vom 24.03.2011 - VII ZR 111/10

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Werkvertrag, der die Gestaltung, Bereitstellung und Betreuung einer Internetpräsenz für die Dauer von 48 Monaten zum Gegenstand hat, kann vom Auftraggeber jederzeit nach § 649 S.1 BGB gekündigt werden.

2. Der Auftragnehmer muss im Rahmen seiner Abrechnung nach § 649 S.2 BGB immer vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der erbrachten Leistungen erspart hat.

(Quelle: juris; Entscheidungsdatenbank BGH)

Eine Klausel ist nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Verkehr dann überraschend, wenn sie an einer Stelle im Vertragstext eingeordnet ist, an der sie nach dem konkreten Erscheinungsbild des Vertragsformulars nicht zu erwarten ist. Die Gestaltung eines Formulares, mit dem übliche Geschäftsroutinen von Gewerbetreibenden ausgenutzt werden, um eine Diskrepanz zwischen Erwartung und Klauselinhalt hervorzurufen, hat überrumpelnden Charakter (LdR).

Mitgeteilt von RA Lankes München, Unterbevollmächtigter RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

1. Ein Vertrag über die Belegung einer Werbeanzeige auf einem Geschwindigkeitsanzeiger ist rechtlich als Mietvertrag zu qualifizieren.

2. Die Vereinbarung einer festen Erstlaufzeit von 5 Jahren mit einer Verlängerung um weitere 5 Jahre stellt keine unübliche oder überraschende Klausel dar und ist deshalb wirksam.

3. Fällt die Geschwindigkeitsanzeige aus, führt das mangels Beeinträchtigung der Werbeanzeige zu keiner Minderung.

(Entscheidung wahrscheinlich rechtskräftig)

Urteil LG Flensburg vom 08.02.2011 - 1 S 71/10

Leitsatz der Redaktion:

Eine Klausel in einem Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch kann auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach § 305 c BGB so ungewöhnlich und damit unwirksam sein, wenn die Preisangabe im Vertragstext "versteckt" ist und die Formulargestaltung ersichtlich darauf gerichtet ist, dem Adressaten gegenüber die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu verschleiern.

(Quelle: Entscheidungsdatenbank Schleswig-Holstein; juris)

Eine Klausel, wonach eine Kündigung "6 Monate" vor Ablauf zu geschehen hat, ist nicht unwirksam. Eine Auslegung des objektiven Inhalts ergibt, dass der Vertrag spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden muss. Eine Auslegung in dem Sinne, dass die Kündigung taggenau zu erfolgen hat, kommt dagegen nicht in Betracht (LdR).

Anmerkung:

Diese Rechtsfrage wird zur Zeit recht kontrovers beurteilt. Bedenklich erscheint, dass über eine solche Auslegung des mutmaßlichen Parteiwillens eine Korrekturinstanz geschaffen wird, die der Klauselkontrolle vorgeschaltet ist.

Zu den essentialia negotii zählen neben der Auflagenstärke insbesondere auch das Verteilungsgebiet und die konkreten Auslieferungsstellen. Die Begriffe Region, Bezirk, Wohnort sowie nähere Umgebung sind unbestimmt und ohne weitere Anhaltspunkte auch einer konkretisierenden Auslegung zur Bestimmung des vertraglich vereinbarten Verteilungsgebietes nicht zugänglich. Ein solcher Vertrag ist daher mangels Bestimmtheit unwirksam (LdR) Entscheidung rechtskräftig nach Beschluss gem. § 522 ZPO des LG Mainz.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Die Bezeichnung eines Verteilungsgebietes durch eine Leitzone ist ausreichend bestimmt. Wird in einem Angebot einleitend der deutliche Eindruck erweckt, eine Anzeigenveröffentlichung beziehe sich auf lediglich 1 einzelne Ausgabe, so ist die im weiteren Text verwendete Klausel "Nur unter der Voraussetzung, dass unsere Anzeige auch in den weiteren 6 Monatsausgaben erscheinen soll, brauchen wir weiter nichts zu tun." nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Der Begriff "überregional" hält den Verbreitungsbereich einer Werbung letztlich völlig offen und unbestimmt. Ein solcher Einigungsmangel führt zur Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Die Verwendung des Logos eines eingetragenen Vereines, welches für die Unterstützung von Leukämie-Patienten wirbt, auf einem Anzeigenauftrag spiegelt keine caritative Zielsetzung dieses Auftrages vor. Eine Verteilungsklausel, nach der 2.000 Broschüren im Bereich der Kfz-Kennzeichen Darmstadt, Hanau, Offenbach, Frankfurt und Friedberg an Behörden, in Industriegebieten, an Geldinstitute und Einzelhandelsgeschäfte verteilt werden sollen, ist ausreichend bestimmt genug (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Die Angabe "125 x 75" für eine Anzeige in einer Vitrine ist auslegungsfähig und ausreichend bestimmt. Das Fehlen der Angabe einer Leistungszeit führt wegen § 271 BGB nicht zur Unbestimmtheit eines Vertragsangebotes. Die Klausel, dass "die Bestimmung des konkreten Standortes [einer Vitrine] einem Dritten obliegt", legt einen Aufstellungsort ausreichend bestimmbar fest (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Bei einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einem Schaukasten muss die Art und Weise der Werbeleistung für den Inserenten vorhersehbar und messbar sein. Davon ist in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Parteien einen konkreten Veröffentlichungsort und Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart haben. Eine Kündigungsklausel, nach der eine Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, ist unwirksam (LdR).

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren ist eine Kündigungsklausel unwirksam, wonach die Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll (LdR).

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Bei einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einer Vitrine oder in einem Schaukasten muss die Art und Weise der Werbeleistung für den Inserenten vorhersehbar und messbar sein. Davon ist in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Parteien einen konkreten Veröffentlichungsort und Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart haben. Bei der Angabe Breite 125 x Höhe 75 bleibt unklar, um welche Maßeinheit es sich tatsächlich handeln soll (cm, mm, inch, zoll, etc) (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Wer die Durchführung eines Anzeigenvertrages widerspruchslos hinnimmt und dadurch zu erkennen gibt, dass er den Vertrag auch durchführen möchte, kann sich nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrages berufen oder damit gehört werden, bei Vertragsabschluss getäuscht worden zu sein (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Beurteilung der Bestimmtheit bzw. der Bestimmbarkeit der übernommenen Leistungsverpflichtungen in einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einem aufzustellenden Schaukasten kann bei Lücken der Vertragsurkunde auch auf ausserhalb dieser Urkunde liegende Umstände und Unterlagen zurückgegriffen werden.

Mitgeteilt von der Beklagtenpartei, Berlin.

Der Besteller muss den Werkerfolg. d.h. die Werbewirksamkeit aufgrund des Inhalts des Vertrages ermessen können. Ist bei einer Auflagenhöhe von 1.000 Exemplaren eine Verteilung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, lässt sich die geschuldete Werbewirksamkeit nicht bestimmen (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Werbevertrages gehört neben der Einigung über die Auflagenstärke auch eine Einigung über die konkrete(n) Auslieferungsstelle(n) und das Verteilungsgebiet.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Ein Anzeigenvertrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Auftraggeber nicht nur den Werkerfolg, sondern auch dessen Werbewirksamkeit in ihren Grundzügen erkennen und beurteilen kann (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Zu den Essentialia eines Werbevertrages gehört nicht nur die Angabe der Auflagenstärke, sondern neben den konkreten Auslieferungsstellen auch das Verteilungsgebiet in dem die Werbemaßnahme nach Außen in Erscheinung treten soll. Ein Gebiet von bis zu 160 km Luftlinie um den Sitz des Inserenten bei einer Auflagenstärke von 1.000 Exemplaren macht es unmöglich, den werkvertraglich geschuldeten Erfolg vorherzusehen und zu bestimmen (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Das Herbeiführen der Werbewirksamkeit stellt eine Hauptleistungspflicht eines Anzeigenvertrages dar, die durch AGB nicht wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Werden als Auslegestellen lediglich "weitere Inserenten" benannt, ohne dass deren Branche, Anzahl oder Geschäftssitz weiter konkretisiert ist, wird der zu vereinbarende Werkerfolg nicht ausreichend konkretisiert (LdR).

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren stellt eine Kündigungsklausel, wonach die Kündigung nur genau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, eine unangemessene Benachteiligung des Inserenten dar, die zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel führt. Ein Vertrag über eine Schaukastenwerbung ist im übrigen unwirksam, wenn die Größe der Anzeige, der Standort der Vitrine und der Zeitpunkt der Aufstellung nicht konkret festgelegt sind (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

In einem Vertrag über die Aufstellung von Schaukästen können Einigungslücken bei der Festlegung der Anzeigengröße durch Auslegung geschlossen werden. Das Nichtfestlegen eines Standortes für den Schaukasten ist unbeachtlich, wenn der tatsächlich gewählte Aufstellungsort den Inserenten nicht unangemessen benachteiligt (LdR). Entscheidung ist rechtskräftig, siehe Beschluss LG Magdeburg vom 10.11.2010.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil BGH vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

Leitsatz der Redaktion:

Schließen die Parteien einen Mietvertrag mit der für beide Seiten erkennbaren Vorstellung ab, die Mietfläche weise das zuvor in Unterlagen vorhandene Maß auf, ohne diese Maßangabe in das Vertragsformular zu übernehmen, so ist eine entsprechende Flächengröße als konkludent vereinbart anzusehen.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Anmerkungen zu diesem Urteil

Die Vereinbarung einer überregionalen Verteilung von mindestens 1.000 Exemplaren stellt keine ausreichend bestimmte Angabe des Verteilungsgebietes dar.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Eine vereinbarte Verteilung von 2.400 Exemplaren einer Werbe-Broschüre in einem Umkreis von 85 km (um was?) stellt keine ausreichend konkrete Festlegung der vom Verlag geschuldeten Hauptleistungspflicht dar (LdR).

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Ein Anzeigenvertrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn konkrete Angaben zur Leistung - also ua Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers sowie zur Anzahl der Ausgaben des Werbeträgers und der Größe der Anzeige - fehlen. Bleibt die zu erbringende Vertragsleistung unklar, ist der Vertrag unwirksam (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er so hinreichend bestimmt ist, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Eine Verteilung mit dem Vorbehalt "mehrere PLZ-Gebiete in einem Info-Prospekt zusammen zu fassen" ist nicht ausreichend bestimmt. Das Entreicherungsrisiko nach § 818 (3) BGB für Aufwendungen im Vertrauen auf ein vermeintlich wirksames Vertragsformular trägt der Verwender. (LdR)

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er so hinreichend bestimmt ist, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Eine Verteilung an "ausgewählte Stellen" ist nicht ausreichend bestimmt. Ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung besteht nicht, wenn der Wert der "geschuldeten" Leistung nicht bestimmbar ist (LdR).

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Weiteres Anerkenntnis-Urteil gegen einen Verlag aus dem Raum Montabaur. Die Hauptleistungspflichten des streitigen Anzeigenvertrages waren nicht ausreichend bestimmt.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Anerkenntnis durch einen Anzeigenverlag aus dem Raum Montabaur. Der Kläger hatte die Unbestimmtheit eines gegengezeichneten Vertragsangebotes geltend gemacht und Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung gefordert. Das Urteil enthält keine Begründung, zeigt aber, dass manchen Anzeigenverlagen die Undurchsetzbarkeit ihrer Forderungen durchaus bewusst ist.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Eine Klausel, wonach die Kündigung einer Vereinbarung "6 Monate vor Ablauf" möglich ist, lässt nach ihrem Inhalt nur eine taggenaue Kündigung 6 Monate vor Ablauf der Vereinbarung zu. Eine solche Klausel ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr überraschend und damit unwirksam (LdR).

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Leitsatz der Redaktion:

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin.

Leitsatz der Redaktion:

Ist Gegenstand des Vertrages die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gewährleistung der Abrufbarkeit einer von der Klägerin für ihren Kunden erstellten und betreuten Website (Homepage) im Internet und somit nicht das schlichte Tätigwerden der Klägerin als solches, sondern die Herbeiführung eines Erfolgs als Ergebnis der Tätigkeit der Klägerin, ist dieser Vertrag nicht als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, sondern als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB einzuordnen (siehe auch Urteile BGH (Bestätigungen) vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10, 24.03.2011 - VII ZR 111/10 und vom 24.03.2011 - VII ZR 164/10).

Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er so hinreichend bestimmt ist, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Die "Verteilung in einem Umkreis von 85 km" ist nicht ausreichend bestimmt (LdR).

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Bei einem sehr großen Verteilungsgebiet (Plz 7 + Umkreis), einer Auflage von 1.000 Exemplaren und weiter nicht bestimmten Verteilungsorten wird die Bestimmung des konkreten Leistungserfolges allein in die Hände des Verlags gelegt, was der Systematik des Anzeigenvertrages als Werkvertrag widerspricht und deshalb zur Unwirksamkeit des Auftrages führt (LdR).

Mitgeteilt von RA Mascha, Schwäbisch-Gmünd.

Aus der Verteilungsklausel "Ausgabe Stadt Kreis Lauf/Bayern" geht nicht hervor, ob eine Verteilung lediglich in Lauf, in ganz Bayern, oder in einem bestimmten Radius um Lauf herum geschuldet ist. Der vertraglich notwendige Werkerfolg ist mithin nicht ausreichend bestimmt oder bestimmbar (LdR).

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Zur Auslegung eines Angebotes auf kostenlose Eintragung in ein Internetverzeichnis für Gewerbetreibende und Freiberufler. Konkret wurde bemängelt, dass der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit schon unklar gehalten sei und im übrigen aus dem verwendeten Formular auch nicht mit Bestimmtheit erkennbar sei, welche konkrete Eintragung ein sogenannter "hervorgehobender Eintrag" umfasse. Aufgrund Klagerücknahme nicht rechtskräftig.

Beschluss LG Schwerin vom 03.03.2010

Urteil AG Wismar vom 20.05.2009

Eine Kündigungsmöglichkeit, die taggenau lediglich 6 Monate vor Ablauf einer Vertragsperiode möglich ist, stellt auch zwischen Unternehmern eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Eine konkrete Bestimmung eines Aufstellungsortes einer Werbe-Vitrine ist für die Werbewirksamkeit eines Anzeigenvertrages von entscheidender Bedeutung. Die Angabe "für XXX-Apotheke" stellt insoweit keine ausreichende Bestimmung des Standortes dar. Die Angabe "Anzeigengröße: 125 x 53" ist zu unbestimmt, weil völlig unklar bleibt, welche Maßeinheit damit gemeint sein soll (LdR).

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Ein Vertrag ist mangels hinreichender Bestimmtheit der beiderseits geschuldeten Leistungen unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag selbst nicht klar die Anzahl der Ausgaben einer Serie, die Anzeigengrösse und die Höhe des hierfür geschuldeten Entgeltes ergibt (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Ein Werbevertrag über eine Vitrine, der durch die Formulierung "für [einen Dritten]" den Aufstellort nicht konkretisiert und der auch den Beginn der Werbelaufzeit nicht ohne weiteres klar erkennen läßt, ist mangels Annahmefähigkeit unwirksam (LdR).

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Ein wirksamer Werbevertrag bedarf der Einigung über alle vertragswesentlichen Punkte. Dazu gehört auch die Verteilung. Eine Verteilung in einer Leitzone der Deutsche Post AG, bei der als Verteilungsgebiet jeweils ein Gebiet von 100 km um den jeweiligen Sitz der Inserenten angemessen berücksichtigt wird, ist als ausreichend bestimmt anzusehen (LdR).

Bei einem wegen Unbestimmtheit der vertraglichen Leistungspflichten unwirksamen Anzeigenvertrag darf sich das Bestreiten des Inserenten auf den schlichten Einwand der Nichterfüllung beschränken, da diesem ein substantiierter Vortrag überhaupt nicht möglich ist (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Wird unter einer Firmenadresse einer GmbH tatsächlich keine Verwaltungstätigkeit ausgeübt, sondern lediglich durch ein Büro-Service-Unternehmen Post entgegen genommen sowie Anrufe und Telefaxe weitergeleitet, kann an diesem Ort kein wirksamer Gerichtsstand vereinbart werden (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Eine Verteilungsklausel, nach der 2.000 Exemplare einer Broschüre innerhalb des Gebietes der BRD an mindestens 100 Auslegestellen zu jeweils 20 Exemplaren verteilt werden und die Verteilung sich im übrigen nach der Anzahl und der Herkunft der vom Verlag zu bestimmenden Inserenten richtet, ist ausreichend konkretisiert und der Vertrag nicht mangels Unbestimmtheit unwirksam (LdR).

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Die Annahmefähigkeit eines Werbevertrages erfordert die Bestimmung eines konkreten Auslieferungs- und Verteilungsgebietes. Wird in dem Vertrag lediglich festgelegt, dass sich die flächendeckende Verteilung nach dem Sitz der Auftraggeber richtet, ohne dass festgelegt ist, in welchen Gebieten die Auftraggeber residieren, liegt keine konkrete und eingrenzbare Bestimmung des Verteilungsgebietes vor. Aufgrund dieser Unbestimmtheit kommt ein Vertrag nicht zustande.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Ein annahmefähiges Angebot zum Abschluss eines Werbevertrages über mehrere Ausgaben einer Publikation bedarf insbesondere einer zeitlichen Bestimmung der Erscheinungstermine und der konkreten Festlegung eines Verteilungsgebietes, weil hiervon der angestrebte Werkerfolg in Form der Werbewirksamkeit wesentlich abhängt. Eine flächendeckende Verteilung, die sich nach dem Sitz von Auftraggebern richtet, bleibt unbestimmt. Da sich ein objektiver Wert einer unbestimmten Leistung nicht messen lässt, scheidet ein Bereicherungsanspruch des Verlages für eine etwaig erbrachte (Teil-)Leistung von vorneherein aus (LdR).

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklauseln. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Interessanter Beschluss in einem Verfahren gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Hamburg am Amtsgericht HH-St. Georg, das durch einen Vergleich beendet worden ist. Das Gericht vertrat die Auffassung, daß die Gesamtdarstellung des Formulares hinsichtlich der gesonderten Kostenpflichtigkeit für jede Einzelausgabe vermutlich unwirksam sei.

Hintergrund des Beschlusses ist der Umstand, dass die Formulare dieser Firma zwar einen hervorgehobenen Hinweis auf die Kosten einer Anzeige je Ausgabe enthalten. Wieviele Ausgaben innerhalb welcher Laufzeit jedoch konkret erscheinen, ergibt sich erst bei genauem Studium des kleingedruckten Fließtextes.

Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Montabaur wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.

Mitgeteilt von RAe Schumacher & Schumacher, Hamburg.

Interessante Klageabweisung gegenüber einem Anzeigenverlag aus dem Raum Plzen (Tschechische Republik) wegen mangelhafter Verteilung der Werbeobjekte. Besonders lesenwert sind die Ausführungen zu der erfolgten Verteilung der Prospekte. Das Gericht hält den angegriffenen Vertrag jedoch für grundsätzlich wirksam. In der Berufungsinstanz wurde nach meiner Kenntnis ein Vergleich geschlossen.

Mitgeteilt von RA Ratzke, Nabburg.

Urteil gegen einen nicht näher bekannten Anzeigenverlag wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.

Mitgeteilt von RA Frye, Vechta.

Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Montabaur wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Vertragssklauseln.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Berlin wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Hannover wegen Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages aufgrund Unbestimmtheit der Verteilungsklausel.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Klageabweisung gegenüber einem Anzeigenverlag aus dem Raum Berlin, da dieser den Nachweis einer ordnungsgemäßen Vetragserfüllung nicht liefern wollte oder konnte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Mitgeteilt von RAe Jonas & Meyer, Heidelberg.

Rückzahlungsklage mit Versäumnisurteil gegen einen Anzeigenverlag mit Sitz im Raum Berlin, dem bereits wiederholt die Unwirksamkeit seiner Vertragsformulare bestätigt worden ist.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Zur Unbestimmtheit und damit fehlenden Annahmefähigkeit eines Angebotes auf Eintrag in ein Online-Gewerbeverzeichnis.

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

Erfolgreiche Klageabweisung gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Mönchengladbach aufgrund offensichtlich völlig vertragswidriger Verteilung.

Erstritten von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Versäumnisurteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Hamburg nach Feststellungs- und Rückzahlungsklage eines Anzeigenkunden.

Erstritten von RA Czap, Hirschaid.

Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung eines bereits abgebuchten Rechnungsbetrages gegen einen Verlag aus dem Raum Forchheim, da ein wirksamer Vertrag mangels Bestimmtheit des Vertragsangebotes nicht vorlag. Eine zunächst vom Verlag eingelegte Berufung zum LG Bamberg wurde nach einem richterlichen Hinweis auf die vorausgegangene Berufungsentscheidung vom 31.07.2008 zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Urteil des Landgericht Düsseldorf zur Unwirksamkeit der Preisklauseln in einem Anzeigenvertrag eines Verlages aus dem Raum Hamburg.

Das Landgericht stützt seine Entscheidung auf den Gesichtspunkt, dass Preisklauseln trotz eines hervorgehobenen Hinweises auf die Kosten je Ausgabe jedenfalls dann auch im unternehmerischen Verkehr insgesamt überraschend und unwirksam sind, wenn sich der Inserent die weiteren maßgeblichen Angaben über die Anzahl der Veröffentlichungen pro Jahr und die Gesamtlaufzeit des Vertrages, aus denen sich erst der Gesamtauftragswert ergibt, aus im Kleingedruckten "versteckten" Klauseln zusammen suchen muss.

Mitgeteilt von RAe Freytag und Prof. Schmalz, Münster.

Wieder ein Urteil gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim. Die mit Widerklage des Verlages geltend gemachte Werklohnforderung wurde abgewiesen, da ein wirksamer Vertrag mangels Bestimmtheit des Vertragsangebotes nicht vorlag.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Zur Unwirksamkeit einer Klausel zur Vertragsverlängerung eines Anzeigenvertrages wegen Verstoß gegen § 307 (1) S.2 BGB.

Erstritten von RA Dr. Wirtz, Frankfurt a.M..

Zur Unwirksamkeit einer "versteckten" Preisklausel im Angebot für ein gewerbliches Internet-Register.

Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.

In der Hauptsache erfolgreiche Rückzahlungsklage sowie negative Feststellungsklage eines Anzeigenkunden gegen einen weiteren Verlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages mangels Bestimmtheit der Verteilungsklauseln.

Mitgeteilt von RA Konrad, Neutraubling.

In der Berufungsinstanz erfolgreiche Rückzahlungsklage eines Kunden gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages. Während das Amtsgericht Forchheim in der 1. Instanz noch der Auffassung war, daß eine vom Kunden bezahlte Rechnung nicht vom Verlag zurück gezahlt werden müsse, vertrat das Landgericht nunmehr die gegenteilige und für den Kunden im Ergebnis erfreuliche Rechtsauffassung, daß eine Rückzahlungspflicht besteht.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Zur Unbegründetheit eines Anzeigenvertrages eines Verlages aus dem Raum Ruppach-Goldhausen wegen unklarer Vertragsbestimmungen und dem fehlenden Nachweis einer ordnungsgemäßen Erfüllung.

Erstritten von RA Czap, Hirschaid.

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages aus dem Raum Weiden.

Das Amtsgericht war der Auffassung der Leistungserfolg des angestrebten Werkvertrages sei durch die Vertragsklauseln nicht hinreichend bestimmt. Zudem läge aufgrund der Klauselwahl eine unangemessene Benachteiligung des Anzeigenkunden vor.

Mitgeteilt von RAe Endress & Partner, Nürnberg.

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages wegen Unbestimmtheit des Vertrages. Auch in der Berufungsinstanz wurde die Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages bestätigt, weil nach dem Wesen des Werkvertrags der Besteller und nie der Unternehmer den Erfolg eines Werkes bestimmt.

Erstritten von RA Czap, Hirschaid.

Eintragungen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden in Branchenverzeichnisse sind keineswegs stets kostenpflichtig. Zudem ist es selbst bei Formularverträgen, die sich an Unternehmer richten, üblich, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertrag hervorgehen. Werden die Entgeltlichkeit und die konkrete Höhe der Kosten ohne jegliche drucktechnische Hervorhebung in den Vertragstext unauffällig eingefügt, das Formular gleichzeitig auch als Korrekturabzug genutzt und schließlich Art und Umfang der Eintragung erst in rückseitigen AGB erläutert, ist diese Gestaltung geeignet, auch Unternehmer zu überrumpeln, indem die dort üblichen Geschäftsroutinen ausgenutzt werden und eine deutliche Diskrepanz zwischen deren Erwartungen und dem Inhalt der Klausel hervorgerufen werden kann (LdR).

Mitgeteilt von RA Thamm, Mannheim.

Eintragungen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden in Branchenverzeichnisse sind keineswegs stets kostenpflichtig. Zudem ist es selbst bei Formularverträgen, die sich an Unternehmer richten, üblich, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertrag hervorgehen. Werden die Entgeltlichkeit und die konkrete Höhe der Kosten ohne jegliche drucktechnische Hervorhebung in den Vertragstext unauffällig eingefügt, das Formular gleichzeitig auch als Korrekturabzug genutzt und schließlich Art und Umfang der Eintragung erst in rückseitigen AGB erläutert, ist diese Gestaltung geeignet, auch Unternehmer zu überrumpeln, indem die dort üblichen Geschäftsroutinen ausgenutzt werden und eine deutliche Diskrepanz zwischen deren Erwartungen und dem Inhalt der Klausel hervorgerufen werden kann (LdR).

Mitgeteilt von RAe Struck & Hilligus, Neustadt in Hollstein.

Zur nachträglichen Bestätigung eines zunächst unwirksamen Anzeigenvertrages durch den Kläger. Der Kläger hatte auf Rückzahlung der Überweisung einer auf einen unwirksamen Anzeigenvertrag gestützen Rechnung geklagt. Die Klage wurde zunächst abgewiesen. In der Berufungsinstanz war der Kläger erfolgreich (LG Bamberg - 3 S 33/08).

Erstritten von RA Czap, Hirschaid.

Ausführlicher Hinweisbeschluss des Landgericht Mönchengladbach in mehreren Berufungsverfahren zur Wirksamkeit und den Anforderungen an die Bestimmtheit von Anzeigenverträgen, insbesondere die Klauseln zur Verteilung. Das Landgericht hat einige vorausgegangene Amtsgerichtliche Urteile insoweit für rechtsfehlerhaft gehalten und die Bestimmtheit von Anzeigenverträgen in bestimmten Fällen bejaht.

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages aus dem Raum Forchheim wegen Unbestimmtheit der Vertragsbedingungen des behaupteten Anzeigenauftrages.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

 

Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages wegen Unbestimmtheit des Vertragsangebotes. Unter anderem war das Verteilungsgebiet lediglich mit dem Buchstaben "D" beschrieben.

Erstritten von RA Czap, Hirschaid.

Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages wegen Unbestimmtheit der Vertragsbedingungen; hier des Verteilungsgebietes.

Erstritten von RA Czap, Hirschaid.

Zur Unbegründetheit der Klage eines Anzeigenverlages wegen fehlenden Nachweises einer ordnungsgemäßen Erfüllung. Das Gericht ging in diesem Fall davon aus, daß die Bezeichnung des Verteilungsgebietes mit dem PLZ-Bereich "86" hinreichend bestimmt gewesen sei.

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Die Klage des Verlages wurde wegen Unbestimmtheit des mit "... und Umgebung" beschriebenen Verteilungsgebietes und Zeitablauf der Leistungszeit als unbegründet abgewiesen.

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Zur Unwirksamkeit der Auftragsbestimmungen eines Anzeigen-Verlags wegen Unbestimmtheit. Der Verlag hatte seine Auftragsbestimmungen im Jahr 2006 geändert, allerdings hält das Gericht diese nach wie vor für unwirksam.

Das Urteil nimmt im übrigen Bezug auf bereits vorher ergangene Entscheidungen beim AG und LG Mönchengladbach.

Mittlerweile hat jedoch das Landgericht Mönchengladbach in einem mehrere Berufungsverfahren betreffenden Hinweisbeschluß die Aufassung vertreten, daß die ab 2006 geänderten Vertragsbedingungen des Verlages teilweise ausreichend bestimmt sind (siehe weiter unten).

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Urteil gegen einen Anzeigenverlag, dessen Zahlungsklage an einer ordnungsgemäßen Erfüllung scheiterte. Zur Unmöglichkeit der Nachholung der Erfüllung wegen Zeitablauf.

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Klageabweisung gegenüber einem Anzeigenverlag aus dem Raum Hamburg wegen Unwirksamkeit des Vertrages mangels ausreichend bestimmten Verteilungsgebietes.

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Urteil BGH vom 30.06.1995 - V ZR 184/94

Leitsatz der Redaktion:

Ist eine Erfüllungsvereinbarung in einem Formularvertrag unwirksam und gehört diese zur Leistungsbeschreibung, so liegt kein wirksamer Vertragsabschluß vor. Die Leistungsbeschreibung ist auf den engen Bereich der Leistungspflichten beschränkt, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertragsschluß nicht mehr angenommen werden kann (hier noch zur Wirksamkeit von Time-Sharing Verträgen).

Fundstelle: NJW 1995, S. 2637 - 2639.

Urteil AG Köpenick vom 10.01.1996 - 7 C 345/95

Eine der allerersten und sehr informative Entscheidung zur Bestimmtheit von Anzeigenverträgen. Das Urteil beschäftigt sich auch sehr ausführlich mit den typischen Vertragsbedingungen von Anzeigenverträgen und deren Wirksamkeit nach AGB-Recht.

Fundstelle: NJW 1996, S. 1005 - 1007.

 

Amtlicher Leitsatz:

Eine von den Parteien eines Werkvertrages im Rahmen einer Zahlungsabrede vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers, die diesen mit der Einrede des nicht erfu?llten Vertrages ausschließt, erlischt, wenn die Werkleistung fällig wird.

 

Leitsatz der Redaktion:

1) Ein annahmefähiges Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages setzt voraus, dass die Vertragsbestimmungen hinsichtlich der Auflagenhöhe und der Art und Weise der Verteilung eines Werbeobjektes den zu erreichenden Erfolg ausreichend konkretisieren.

2) Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, dass sich der Verwender hinsichtlich der Vertragsleistungen oder in Fragen der Vertragsabwicklung vorbehält ist unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten unwirksam.

 

Leitsatz der Redaktion:

1) Eine Anscheinsvollmacht setzt eine häufige und wiederholende Geschäftsbeziehung voraus. Bei einem geschäftlichen Erstkontakt scheidet eine Anscheinsvollmacht daher in aller Regel aus.

2) Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt. Die Überlassung eines Firmenstempels kann aus vielerlei Gründen erfolgen, sie indiziert keine allgemeine Vertretungsmacht.

Mitgeteilt von Kanzlei Moller und Partner, Celle.

Leitsatz der Redaktion:

1) Wie viele Werbeobjekte in einer werbewirksamen Entfernung zum Standort des Inserenten verteilt werden, ist maßgeblich für den Werbeerfolg und damit auch für den Wert der Werbung, also des Leistungserfolges.

2) Das Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 BGB setzt voraus, dass die Leistung für die Bestimmbarkeit durch eine Partei im Vertrag rahmenmäßig festgelegt sein muss.

3) Eine Verteilung, die innerhalb der PLZ-Region 20095 bis 29699 in einer Auflage von 1.000 Exemplaren unter Berücksichtigung der Interessen des Inserenten erfolgen soll, ist nicht ausreichend bestimmt.

Eingesandt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Amtlicher Leitsatz:

1) Zu den erfoderlichen Essentialia des Werbevertrages gehören neben der Angabe der Auflagenstärke und den konkreten Auslieferungsstellen insbesondere auch das Verteilungsgebiet.

2) Es ist bereits zweifelhaft, ob beispielhaft vorgesehene Auslieferungsstellen wie Behörden / Geldinstitute / Einzelhandel und Inserenten hinreichend konkret beschrieben und umrissen sind. Jedenfalls kann die Angabe der ersten Postleitziffer bei einer Auflagenstärke von 200 Werbeobjekten keine ausreichende Konkretisierung des Verteilungsgebietes darstellen.

Eingesandt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages wegen Fehlens vertragswesentlicher Angaben.

Eingesandt von RA Dr. Oppitz - Neu-Ulm.

Zum Umfang eines Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Anzeigenverlages über Zeitpunkt, Ort und Art der Verteilung des Werbeobjektes, bzw. der Anzeige des Werbekunden.

Eingesandt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages eines Verlages mangels Einigung über die wesentlichen Bestandteile eines Werkvertrages.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Hinweisbeschlüsse des AG Koblenz vom 30.10.2006 und 21.11.2006 - 141 C 1336/06

Klagerücknahme durch einen Anzeigenverlag nach diversen Hinweisen des Gerichtes. Das Gericht war unter anderem der Auffassung, daß die behaupteten Anzeigenaufträge wegen Unbestimmtheit voraussichtlich unwirksam sein dürften.

Hinweisbeschluss des AG Koblenz vom 30.10.2006 - 141 C 1336/06 - 200K

Hinweisbeschluss des AG Koblenz vom 21.11.2006 - 141 C 1336/06 - 248K

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Zur Abweisung der Klage eines Anzeigen-Verlages als derzeit unbegründet, weil die Klägerin eine Einsichtnahme und Prüfung der von ihr angeblich hergestellten Informationsbroschüre verweigert hatte. Das Gericht ging in diesem Fall davon aus, daß der Vertrag hinreichend bestimmt genug gewesen wäre.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap.

Zur Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages eines Verlages wegen Unbestimmtheit des Vertragsangebotes und fehlendem Nachweis der Erfüllung.

Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

Erneut zur Unwirksamkeit der von einem Anzeigen-Verlag verwendeten Auftragsformulare wegen Unbestimmtheit. Die Entscheidung ist umfangreich begründet und befaßt sich schwerpunktmäßig mit der unwirksamen Regelung zum Verteilungsgebiet, die der Verlag im Jahr 2006 geändert hatte.

Mittlerweile hat jedoch das Landgericht Mönchengladbach in einem mehrere Berufungsverfahren betreffenden Hinweisbeschluß die Aufassung vertreten, daß die ab 2006 geänderten Vertragsbedingungen des Verlages teilweise ausreichend bestimmt sind (siehe weiter unten).

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz.

Erneut zur Unwirksamkeit der von einem Anzeigen-Verlag verwendeten Auftragsformulare wegen Unbestimmtheit. Diese Entscheidung befaßt sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit der unwirksamen Regelung zum Verteilungsgebiet, die der Verlag im Jahr 2006 geändert hatte.

Mittlerweile hat jedoch das Landgericht Mönchengladbach in einem mehrere Berufungsverfahren betreffenden Hinweisbeschluß die Aufassung vertreten, daß die ab 2006 geänderten Vertragsbedingungen teilweise ausreichend bestimmt sind (siehe weiter unten).

Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz.

Ein DIN A 3 Faltblatt ist kein Verbraucherinfo. Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages wegen Unbestimmtheit.

Erstritten von RA Czap, Hirschaid.

Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages mit einer Laufzeit von 13 Monaten aufgrund einer überraschenden Klausel zur Laufzeitverlängerung.

Erstritten von RA Thamm, Mannheim.

Leitsatz der Redaktion:

1) Die Verwendung einer überraschenden und daher unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet zugleich die Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, die zu einem Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB für den Verwendungsgegner, etwa in Form vorgerichtlicher Anwaltskosten, führt.

2) Ohne einen erkennbaren Bezug eines in Deutschland geschlossenen Vertrages zu dem Recht eines ausländischen Staates ist eine entsprechende Rechtswahlklausel überraschend im Sinne des § 305 c BGB und damit unwirksam.

3) Eine Gerichtsstandsklausel in rückseitigen AGB, mit der ein ausländischer Gerichtsstand begründet werden soll, ist nach § 305 c BGB überraschend und damit unwirksam, wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zum Ausland aufweist.

4) Eine wirksame Gerichtsstandswahl nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVO setzt die Beschränkung auf ein "bestimmtes Rechtsverhältnis" voraus.

 

Urteil BGH vom 19.06.1984 - X ZR 93/83

Leitsatz der Redaktion:

1) Bei einem Vertrag, der den dauerhaften Aushang von Werbeplakaten auf Papierkörben während der Vertragslaufzeit zum Gegenstand hat, besteht der vertragsgemäß geschuldete Erfolg nicht in einer einzelnen Tätigkeit des Unternehmers, sondern in einer einheitlichen und fortdauernd planmäßig zu erzielenden Werbewirkung, also der Herbeiführung eines Werkerfolges.

2) Werden Werbeflächen dem Inserenten nicht zum eigenen Gebrauch überlassen, sondern für ihn während der Vertragszeit bereitgehalten und mit dessen Plakaten ausgestattet hat, hat der Vertrag mit der Miete nichts gemein.

(OLG Düsseldorf, 9. Dezember 1982, Az: 8 U 289/81, LG Düsseldorf, 13. November 1981, Az: 15 O 159/79); Fundstellen WM 1984, 1286-1287, NJW 1984, 2406-2407.

Die erste Postleitzahlenziffer stellt keine ausreichende Konkretisierung des Verteilungsgebietes dar.

Erstritten von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.

Amtlicher Leitsatz:

Eine in AGB festgelegte Vorleistungspflicht benachteiligt dann unangemessen, wenn mit ihr nicht lediglich sichergestellt werden soll, daß der Unternehmer sein Entgelt erhält, ehe er unwiederbringlich seine Leistung erbracht und jedes Druckmittel verloren hat.

 

Ergänzender Leitsatz der Redaktion:

Eine bis zu acht Monate nach vorn geschobene Fälligkeitsregelung kann grundsätzlich nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, daß der Kunde ja entsprechend lange mit der Anzeigenaufgabe zuwarten könne. Maßgebend für die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG ist daher, in welchem Maße das Sicherungsbedürfnis der Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigt werden durfte, und ob umgekehrt die jeweilige Klausel die Interessen der Auftraggeber schon unangemessen beeinträchtigt.

 

Leitsatz der Redaktion:

1) Bei einem Anzeigenauftrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug handelt es sich der Rechtsnatur nach um einen Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB.

2) Ist ein solcher Vertrag auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges gerichtet, nämlich auf die mit der Anbringung der Werbeanzeige auf einem so genannten Sportmobil beabsichtigte Werbewirkung, so sind als wesentliche Vertragsbestandteile Angaben des Fahrzeugtyps sowie zu dem räumlichen und zeitlichen Umfang der Nutzung des werbenden Fahrzeuges erforderlich, denn der Erfolg einer solchen Werbemaßnahme hängt entscheidend von der Verbreitung und dem Adressatenkreis des werbetragenden Mediums ab.

Mitgeteilt von RA Jürgen Feick, Leipzig.