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Rechtsgebiete/Anzeigenrecht/Urteil BGH vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

Anzeigenrecht

Anmerkungen zum Urteil BGH vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

Diese Entscheidung des BGH vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/10 bezog sich auf die Auslegung eines Wohnungs-Mietvertrages. Die Parteien hatten in die schriftlichen Vertragsurkunde keine Flächenangaben der Mietwohnung aufgenommen, waren aber in den Vorgesprächen für beide Seiten erkennbar von einer bestimmten Wohnungsgröße ausgegangen, die in Plänen und Berechnungen vorhanden waren. Für diesen Fall hatte der BGH deshalb entschieden, dass die Flächenangaben zur Wohnungsgröße konkludent zum Vertragsinhalt gemacht worden sind.

So sind jedoch Werbeverträge, bei denen die Anzeigengröße nicht im Auftrag schriftlich festgelegt sind, in meist mehrfacher Hinsicht gar nicht gelagert.

1. Werbeverträge sind in aller Regel Werkverträge und nicht Mietverträge. Werk- und Mietverträge unterscheiden sich vor allem darin, dass der Besteller den Werkerfolg bestimmt und dieser auch konkret definiert sein muss. Daher lässt sich für die essentialia negotii eines Werkvertrages aus dieser BGH-Entscheidung gar nichts ableiten.

2. Es ist immer Tatfrage, ob die Parteien tatsächlich bestimmte Vorstellungen über z.B. die Größe der Werbeanzeige jeweils erkennbar für die andere Seite zum Inhalt der vertraglichen Vereinbarung gemacht haben. Dieser Punkt ist sehr oft streitig und fehlen auch regelmässig entsprechende Begleitunterlagen zur Beurteilung dieser Frage.

3. Nicht selten wird auch die Vereinbarung entsprechender mündlicher Nebenabreden gerade explizit ausgeschlossen.

(wdc)