Menü
header-image

Rechtsgebiete/Anzeigenrecht/Werbevertrag - Verlängerungsklauseln

Anzeigenrecht - Verlängerungsklauseln in Werbeverträgen

Gedanken zur grundsätzlichen rechtlichen Problematik

In vielen solchen Verfahren über Werbeverträge geht es um die zentrale Fragen der Wirksamkeit von Verlängerungsklauseln und der Bestimmung des letztmöglichen Kündigungszeitpunktes. Die richtige Beantwortung dieser Fragen kann ein Verfahren streitentscheidend in die eine Richtung oder die andere Richtung kippen.

1. Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Frage, ob eine Vertragslaufzeit von 3, 4 oder 5 Jahren für diese Art von Verträgen wirksam vereinbart werden kann und ob ein dahingehendes berechtigtes Interesse der Werbeverlage besteht, die Werbelaufzeit erst zu einem zeitlich späteren Zeitpunkt nach Vertragsunterzeichnung beginnen zu lassen. Es geht vielmehr um die Frage, ob die verwendete Verlängerungsklausel den spätest möglichen Kündigungszeitpunkt hinreichend transparent und verständlich bestimmt und den Inserenten nicht unangemessen benachteiligt.

1.1. Hierbei wird oftmals zunächst übersehen, dass die Vertragslaufzeit und die Werbelaufzeit, von denen in dem Vertrag die Rede ist, einerseits nicht deckungsgleich sein können, andererseits aber auch nicht zu verschiedenen Zeitpunkten ablaufen können. Dieser Umstand kann in Verbindung mit einer unklaren Verlängerungsklausel deshalb zur Unwirksamkeit führen, weil der Kunde bei Vertragsunterzeichnung nicht zuverlässig feststellen kann, bis wann der Vertrag zur Vermeidung einer Verlängerung spätestens zu kündigen ist.

1.2. Es wird insofern zunächst ausdrücklich der rechtlichen Beurteilung widersprochen, wonach die Begriffe Vertragslaufzeit und Werbelaufzeit synonym zu sehen seien.
 
a. Eine solche Sichtweise wäre alleine schon deswegen unzutreffend, weil die Vertragslaufzeit bereits mit dem Zeitpunkt des erstmaligen Eintrittes der rechtlichen Bindungswirkung zu laufen beginnt. Dieser Zeitpunkt wird bestimmt durch den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, hier also der Unterschriften auf dem Auftragsformular. Schon ab diesem Zeitpunkt besteht eine verbindliche vertragliche Beziehung zwischen den Parteien.

Es sind auch ab diesem Zeitpunkt bereits von beiden Parteien Vertragsleistungen zu erbringen. Nämlich hat der Inserent u.a. die ihm zu übersendende erste Rechnung zu bezahlen sowie die Freigabe des Korrekturabzuges zu erklären und hat der Werbeverlag u.a. die Werbeanzeige zu gestalten, einen Korrekturabzug vorzulegen, sowie die Belegung der Werbefläche vorzubereiten.

Erst mit der dann nachfolgenden späteren Beklebung der Werbefläche beginnt die Werbelaufzeit, sprich der Zeitraum von 3, 4 oder 5 Jahren über den hinweg die Werbeanzeige veröffentlicht werden soll.

b. Daraus lässt sich unschwer ersehen, dass Werbelaufzeit und Vertragslaufzeit ersichtlich keine Synonyme sind und dass sie auch niemals zeitlich deckungsgleich sein können.

c. Vielmehr beginnen die Vertragslaufzeit und die Werbelaufzeit zwingend zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten. Sie können aber nicht - und hier entsteht oft ein entscheidender Irrtum - zu unterschiedlichen Zeitpunkten enden. Denn solange die Werbelaufzeit andauert, bestehen auch wechselseitige rechtliche Pflichten der Parteien (Erbringung der Werbeleistung, Pflicht den Vertragszweck nicht zu gefährden, u.a.), so dass bis zum Ablauf der Werbelaufzeit rechtlich immer auch ein Vertragsverhältnis besteht.

1.3. Da der Kunde jedoch nicht zuverlässig feststellen, kann zu welchem Zeitpunkt die Werbelaufzeit beginnt, ergibt sich daraus weiter die Konsequenz, dass das Ende der Werbe- und Vertragslaufzeit nicht zuverlässig und bestimmbar aus dem Vertragsformular ersichtlich ist. Der Inserent kann also bei Auftragsunterzeichnung nicht zuverlässig feststellen, zu welchem Zeitpunkt die Vertragslaufzeit (Werbelaufzeit) endet.

a. Dies ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil viele Verträge hinsichtlich des spätesten Kündigungszeitpunktes zwei sich widersprechende Regelungen beinhalten.

Denn einerseits soll der Vertrag bis üblicher Weise spätestens 3 oder 6 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen sein, andererseits soll jedoch das auf dem Vertrag enthaltene Vertragsdatum für den Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich sein (gemeint sein soll damit allerdings wohl, dass das Vertragsdatum für die Berechnung des Zeitpunktes der Kündigung maßgeblich sein soll).

b. Insofern werden hier jedoch zwei unterschiedliche Zeitpunkte beschrieben, die nicht identisch sein können. Denn das Datum des Vertragsablaufes steht zum Zeitpunkt der Unterschrift noch gar nicht fest, liegt nach der vorgesehenen und üblichen Vertragsabwicklung zeitlich aber immer erst nach dem Zeitpunkt gerechnet drei, vier oder fünf Jahre seit der Auftragsunterzeichnung.

1.4. Damit bleibt im Ergebnis unklar, welche Kündigungstermine von dem Inserenten einzuhalten sind. Da zudem nicht festgelegt ist, auf welche Art und Weise der Inserent von dem maßgeblichen Ereignis des Beginns der Werbelaufzeit sicher und zuverlässig Kenntnis erhalten wird, hat der Kunde auch während der Vertragslaufzeit keine Möglichkeit, das Ende der Vertragslaufzeit sicher und zuverlässig zu bestimmen.

2. Solche Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten einer Verlängerungsklausel führen zwingend zu ihrer Unwirksamkeit. Die Unwirksamkeit erfasst die gesamte Klausel zur Vertragsverlängerung. Damit ist die Klageforderung hinsichtlich einer Verlängerungsperiode aber regelmässig unbegründet.

3. Exkurs;
interessant wäre die bisher meiner Kenntnis nach für das Werberecht nicht entschiedene Frage, ob die Unwirksamkeit einer solchen Verlängerungsklausel mit Kündigungsoption auch die Bestimmtheit der Erstperiode der Vertragslaufzeit erfasst. Denn dann wäre ein solcher Vertrag, soweit es sich um einen Mietvertrag handelt, mit einer Frist von 3 Werktagen nach § 580 a BGB kündbar.

(wdc)