Betrug durch Forderungseinzug (Urteil AG Karlsruhe vom 12.08.2009 - 9 C 93/09)

Aus den Gründen:

[Die Rechtsanwältin hat] in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustandegekommenen Verträgen geltend [ge]macht. Ihr war die Gestaltung der Intemetseite bekannt. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin hat sie in vergleichbaren Fällen nach Androhung negativer Feststellungsklagen mehrfach erklärt, die entsprechenden Rechnungen wür­den storniert. Dies zeigt, dass die Beklagte selbst davon ausging, dass die von ihr gel­tend gemachten Forderungen nicht existieren. Bei der Geltendmachung solcher Forde­rungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug. Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr die­ser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.

Hinweis: Die Entscheidung erging im Kontext mit Abofallen im Internet, ist aber von der Sachlage her auf alle zivilrechtlichen Forderungen aus unwirksamen oder nichtigen Verträgen übertragbar.