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Rechtsgebiete/Bau- & Architektenrecht/Kurzmeldungen

Bau- & Architektenrecht

Anzeigenbetrug

Betrug durch konkludente Täuschung

Betrug durch konkludente Täuschung

Der BGH hat im Kontext einer Entscheidung zu Abrechnungsschreiben in einem interessanten Punkt auch Ausführungen zum Betrug durch konkludente Täuschung gemacht.

 

Die Entscheidung ist vom Sachverhalt her nicht direkt auf das Anzeigenrecht übertragbar. Die Ausführungen zum Tatbestand der Täuschung indes schon, weil Gerichte immer wieder verkennen, dass ein Betrug oder eine arglistige Täuschung eines Unternehmers kein Mitverschulden kennt, es also keine Rolle spielt, ob der Unternehmer die Täuschung durch Gutgläubigkeit, Unachtsamkeit oder Leichtsinn begünstigt oder wesentlich mitverursacht hat.

 

Der BGH führt dazu aus:

"Zwar enthalten die an die Eigentümer gerichteten Schreiben keine falsche Tatsachenbehauptung. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass eine Täuschung im Sinne des § 263 I StGB (Betrug) auch konkludent erfolgen kann. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 51, 165 = NJW 2007, 782 = NStZ 2007, 151; BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187 = NStZ 2001, 430). Welcher Inhalt der Erklärung zukommt, bestimmt sich ganz wesentlich durch den Empfängerhorizont und die Erwartungen der Beteiligten."

 

Dem steht auch nicht die vielzitierte Entscheidung des BGH vom 15.06.1951 entgegen. Denn hier hatte der BGH die zutreffende Auffassung vertreten, dass derjenige, der eine Willenserklärung im Bewusstsein abgibt, dass er den wirklichen Sachverhalt nicht kennt, die Erklärung nicht wegen Irrtums anfechten kann, wenn sich seine bei Vertragsabschluss gehegten Mutmaßungen als unrichtig herausstellen (NJW 1951, 705 f.).

 

So liegt der Fall jedoch bei einer konkludenten Täuschung durch den Anzeigenwerber regelmässig gerade nicht. Denn hier hat der Inserent gerade nicht das Bewusstsein, dass die Angaben des Anzeigenwerbers nicht stimmen, und er hegt auch keine eigenen Mutmaßungen, sondern verläßt sich auf die Angaben des Anzeigenvertreters.