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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Bayern/Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Katastrophenfall und Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Die derzeitigen Maßnahmen reichen aus Sicht unserer erhabenen und weisen Bayerischen Staatsregierung nicht aus, um das künstlich herbeigetestete Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen.

Deshalb beschließt die Staatsregierung für Bayern mit Wirkung ab 9. Dezember 2020 einen weiteren Zehn-Punkte-Plan.

Grundsätzlich sollte beachtet werden:
Lachen, Frohsinn und Heiterkeit sind aus Gründen der Prävention zu unterlassen. Die Regelungen sind mit all dem ihnen zukommenden Ernst für die aktuelle Lage umzusetzen. Wer gegen die wohlmeinenden Ratschläge der Staatsregierung verstößt, muss unter Umständen mit einer Einweisung in eine geschlossene Einrichtung rechnen, wie das in Baden-Württemberg bereits mehrfach von Politikern gefordert worden ist.

Zehn-Punkte-Plan der Bayerischen Staatsregierung

Landesweite Allgemeine Ausgangsbeschränkung

Es gilt eine allgemeine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
  • der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht);
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allein, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
  • Ämtergänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
  • die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.

Erweiterte Ausgangssperre in Hotspots

In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 gilt darüber hinaus zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh eine erweiterte Ausgangssperre. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus folgenden Gründen zulässig:

  • für die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • für medizinische und veterinärmedizinische Notfälle,
  • für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • für die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • für die Begleitung Sterbender,
  • für Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • bei ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen,
  • an den Weihnachtstagen 24. - 26. Dezember für die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).

Sonderregelung für Weihnachten

Nur für die Zeit vom 23. bis 26. Dezember gilt aufgrund huldvoller Gnade in ganz Bayern eine gelockerte Kontaktbeschränkung. Während der vier Tage ist der gemeinsame Aufenthalt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und weiteren Personen erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht).

Wir regen an, dass Sie die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, den Innenminister und vor allem unseren großartigen Ministerpräsidenten ausdrücklich in Ihre Weihnachtsgebete einschließen. Diese kluge, kompetente, vorausschauende, selbstlose und besonnene Regierung ist fürwahr ein göttliches Geschenk, um dessen uns vermutlich viele Menschen beneiden, vor allem in Schweden, Japan und in der Schweiz.

Sondernichtregelung für Sylvester und Neujahr

  • Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen.
  • An Sylvester ab 21:00 Uhr bis Neujahr um 12:00 Uhr gilt eine allgemeine Pflicht zur Bettruhe. Bundeswehr und Polizeibehörden sind gehalten, die Einhaltung zu überwachen und präventiv befugt, Wohnungen, Ladengeschäfte, Amtsstuben und Büroräume zu Kontrollzwecken zu durchsuchen.
  • Kinder bis 14 Jahren sind von der allgemeinen Pflicht zur Bettruhe ausgenommen, wenn und soweit die Kinder sich mittels Spielekonsolen, Tablets oder iPhones selbst beschäftigen und die technische Infrastruktur für eine solche Selbstbeschäftigung vorhanden ist.

Sonderregelungen in Schulen

  • Von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe wird an allen Schulen und in den Förderschulen sowie in FOS/BOS generell der Präsenzunterricht beibehalten.
  • Ab der Jahrgangsstufe 8 gilt Wechselunterricht. Ausnahmen gelten nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart.
  • Distanzunterricht gilt an allen beruflichen Schulen. Dies gilt ebenfalls in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 ab Jahrgangsstufe 8 (Ausnahmen hier: das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart und Förderschulen).

Sonderregelungen für Geschäfte und Läden

Bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 bzw. 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht.

Sonderregelungen für Gottesdienste und vergleichbare Zusammenrottungen

  • Landesweit besteht bei allen Gottesdiensten künftig auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot.
  • Durchgängige Maskenpflicht besteht künftig für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz.
  • Großveranstaltungen sind untersagt.

Sonderregelung für den Nicht-Konsum von Alkohol

  • Der Konsum von Alkohol ist in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel untersagt. Der Konsum von Alkohol ist auch bei gelockerter oder dichter Bewölkung untersagt.
  • Wie es sich mit dem Konsum in übersachten Carports oder Garagen ausserhalb von Innenstädten verhält, ist noch Gegenstand intensiver Beratungen der zuständigen Fachgremien.

Sonderregelung für den Kleinen Grenzverkehr

Beim Tanken, Zigarettenholen, Schnapskaufen, Skifahren oder dem Besuch des Straßenstrichs im grenznahen Ausland gilt folgendes:

In der Einreisequarantäneverordnung werden ab dem 9. Dezember die Erleichterungen für den sog. kleinen Grenzverkehr gestrichen, die es bisher jedem ermöglichte, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland zu reisen. Die Staatsregierung beabsichtigt, diese gerade für die Grenzregion wichtige Bestimmung wieder in Kraft setzen zu können, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Die Verordnung wird im Übrigen bis zum 5. Januar verlängert. Die Regelungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger einschließlich Schule und Ausbildung bleiben unberührt. Der Besuch der Großeltern wird als weitere Ausnahme den Besuchen von Verwandten ersten Grades gleichgestellt.

Sonderregelung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen

Für Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt:

  • Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen.
  • Als Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests).
  • Das Betreten der Einrichtungen durch Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
  • Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem der nichttsagenden Coronatest zu unterziehen.

Homeoffice in der öffentlichen Verwaltung

Bei jedem staatlichen Dienstposten, der mindestens zu 50 % für Homeoffice geeignet ist, muss Homeoffice grundsätzlich in vollem Umfang der individuellen Arbeitszeit genehmigt werden, wenn der Beschäftigte Homeoffice wünscht und über die notwendige technische Infrastruktur verfügt.