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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Bayern/BayBKat vom 02.06.2020

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
des Innern, für Sport und Integration und
für Gesundheit und Pflege

vom 2. Juni 2020, Az. C2-2101-2-7 und GZ6a-G8000-2020/122-341

Teil 1: Allgemeiner Teil

1.Begriffsbestimmungen

1.1

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG).

1.2

Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) zulässt.

2.Anwendungsbereich des Katalogs

2.1

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen

  • die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 304, BayRS 2126-1-9-G; nachfolgend: BayIfSMV) und
  • die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 28. Mai 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-342, BayMBl. Nr. 302 (nachfolgend: AV „Schulen“) und
  • die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Mai 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-326, BayMBl. Nr. 275 und vom 29. Mai 2020,
    Az. G51b-G8000-2020/122-344, BayMBl. Nr. 303 (nachfolgend: AV „Kitas“)

anzuwenden.

2.2

Soweit Zuwiderhandlungen nicht von diesem Katalog erfasst werden, insbesondere bei weiteren zukünftigen Allgemeinverfügungen und/oder Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.

3.Zuständigkeit

3.1

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 65 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung die Kreisverwaltungsbehörden sachlich zuständig.

3.2

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 37 OWiG. Auf die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten wird hingewiesen
(§ 38 OWiG).

3.3

Bei Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden (§ 39 OWiG) ist die vorzuziehende Verfolgungsbehörde unverzüglich festzulegen. Dabei erscheint ebenso wie bei einer Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen § 19 Abs. 2 OWiG eine Übertragung an die Behörde sachdienlich, die für die mit der höchsten Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit zuständig ist. Ansonsten sollte der Schwerpunkt der Ordnungswidrigkeiten entscheidend sein.

4.Bußgeldverfahren

4.1

Das Bußgeldverfahren richtet sich nach dem OWiG und nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Konkretisierungen.

4.2

Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen.

4.3

Ein Verwarnungsverfahren scheidet aus, da sämtliche hier genannten Ordnungswidrigkeiten nicht geringfügig i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind.

5.Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße

5.1

Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.

5.2

Die Regelsätze gelten für einen vorsätzlichen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.

5.3

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

  • die Gefahr einer potenziellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
  • der Vorwurf, der den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
  • der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
  • die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen oder
  • der Betroffene noch minderjährig ist.

5.4

Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen. Sind mehrere Tatbestände verletzt, ist der Bußgeldtatbestand mit dem höheren Regelsatz maßgebend. Der Regelsatz ist angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.

5.5

Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sogenannte Tatmehrheit,
§ 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.

5.6

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach § 30 OWiG auch juristische Personen und Personenvereinigungen (beispielsweise fallen hierunter GmbHs, Aktiengesellschaften oder Vereine) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§ 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG). Entsprechend bleibt die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen die unmittelbar ordnungswidrig handelnde Person nach § 130 OWiG auch den Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens mit einem Bußgeld zu belegen, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre, unberührt.

Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.

Norm

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Regelsatz in EURO

1

§ 2 Abs. 1, § 21 Nr. 1 BayIfSMV

Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 2 Abs. 1 BayIfSMV umfasst sind.

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

150,00 Euro

2

§ 2 Abs. 2, § 21 Nr. 2 BayIfSMV

Feiern und/oder Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen.

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

150,00 Euro

3

§ 3, § 21 Nr. 3 BayIfSMV

Empfang oder Besuch von Personen in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 3 Satz 1 BayIfSMV umfasst sind, und wenn nicht eine nach § 3 Satz 2 BayIfSMV ausnahmsweise erlaubte Beaufsichtigung Minderjähriger vorliegt.

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

150,00 Euro

4

§ 4 Abs. 1, § 21 Nr. 4 BayIfSMV

Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize; Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege; Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) oder Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen (vgl. Aufzählung in § 3 Abs. 1 BayIfSMV), ohne dass die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayIfSMV erfüllt ist.
Vom Verbot ausgenommen ist zudem die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis (§ 4 Abs. 3 BayIfSMV).

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

500,00 Euro

5

§ 4 Abs. 2 Satz 4, § 21 Nr. 4 BayIfSMV

Betreiber von den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.

Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

6

§ 4 Abs. 2 Satz 3, §§ 8, 9 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7, § 11 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4, § 17 Satz 2, § 21 Nr. 5 BayIfSMV

Verstoß gegen die Maskenpflicht (§ 1 Abs. 2 BayIfSMV):

-

Besucher, die ihrer Maskenpflicht in den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen nicht nachkommen,

-

Fahr- und Fluggäste sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt), die ihrer Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (hierzu gehören auch Taxen) oder den hierzu gehörenden Einrichtungen nicht nachkommen (§ 8 BayIfSMV),

-

Personen, die entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 8 BayIfSMV in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen,

-

Personen, die entgegen § 9 Abs. 6 ggf. i.V.m. Abs. 7 BayIfSMV in geschlossenen Räumen außerhalb des Trainings ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen,

-

Fahrgäste von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt, touristischen Bahnverkehren und touristischen Reisebusreisen sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt), die ihrer Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nicht nachkommen (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 ggf. i.V.m. Abs. 4 Satz 1 BayIfSMV),

-

Beteiligte, die im Rahmen von praktischem Fahrunterricht und praktischen Fahrprüfungen ihre Maskenpflicht nicht einhalten (§ 17 Satz 2 BayIfSMV).

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

150,00 Euro

7

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2, § 14 Satz 1 Nr. 3, § 21 Nr. 5 BayIfSMV

Verstoß gegen die Maskenpflicht (§ 1 Abs. 2 BayIfSMV):

-

Kunden bzw. Patienten oder Begleitpersonen, die ihrer Maskenpflicht in den in § 12 BayIfSMV genannten Geschäften, Verkaufsstellen, Einkaufszentren, Dienstleistungsbetrieben und Praxen nicht nachkommen.

-

Gäste, die ihrer Maskenpflicht in Gastronomiebetrieben nicht nachkommen (§ 13 Abs. 4 Satz 2 ggf. i.V.m. Abs. 5 Satz 2 BayIfSMV),

-

Gäste, die ihrer Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben nicht nachkommen (§ 14 Satz 1 Nr. 4 BayIfSMV).

Personen ab 14 Jahren
(§ 12 OWiG

150,00 Euro

8

§ 5 Satz 1, §§ 7, 21 Nr. 6 BayIfSMV

Durchführung oder Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht nach § 5 Satz 2 oder § 7 BayIfSMV zulässig ist.

Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung

5.000,00 Euro

Teilnehmer einer Veranstaltung oder Versammlung

500,00 Euro

9

§§ 9, 21 Nr. 7 BayIfSMV

Betrieb oder Nutzung einer Sporthalle, eines Sportplatzes, eines Fitnessstudios oder anderer Sportstätten, einer Tanzschule oder einer Badeanstalt entgegen § 9 BayIfSMV.
Die Regelungen in § 9 Abs. 5 bis Abs. 9 treten (erst) mit Wirkung vom 8. Juni 2020 in Kraft (Wettkampfbetrieb an der frischen Luft, Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen, Tanzsport, Rehabilitationssport und Funktionstraining, Freibäder und Außenanlagen von Badeanstalten).

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

Person, die die jeweilige Einrichtung nutzt

150,00 Euro

10

§§ 11, 21 Nr. 8 BayIfSMV

Betrieb einer Einrichtung oder Durchführung von touristischen Führungen oder Reisebusreisen entgegen § 11 BayIfSMV.

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes oder die Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

11

§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 21 Nr. 9 BayIfSMV

Betreiber von Ladengeschäften, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
(2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche,
(3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt, oder
(4) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.

Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R.
der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

12

§ 12 Abs. 1 Satz 3, § 21 Nr. 9 BayIfSMV

Betreiber von Verkaufsstellen auf einem Markt, die
(1) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder
(2) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.

Verantwortlicher der Verkaufsstelle (i.d.R. der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

13

§ 12 Abs. 1 Satz 2, § 21 Nr. 9 BayIfSMV

Betreiber von Einkaufszentren, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand in den verbindenden Kundenpassagen eingehalten werden kann,
(2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche,
(3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt,
(4) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können oder
(5) Aufenthaltsbereiche anbieten.

Verantwortlicher des Einkaufszentrums (i.d.R. der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

14

§ 12 Abs. 2, § 21 Nr. 9 BayIfSMV

Verantwortliche von Dienstleistungsbetrieben, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
(2) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.

Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

15

§ 12 Abs. 3, § 21 Nr. 9 BayIfSMV

Betreiber von Praxen, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann oder
(2) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt.

Verantwortlicher der Praxis (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

16

§§ 13, 21 Nr. 10 BayIfSMV

Öffnung eines Gastronomiebetriebs, ohne den Voraussetzungen des § 13 nachzukommen.
(1) Zulässig ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (§ 13 Abs. 2 BayIfSMV).
(2) Zulässig sind Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat (§ 13 Abs. 3 BayIfSMV).
(3) Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Freien, insbesondere in Wirts- oder Biergärten und auf Freischankflächen

-

in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr,

-

wenn gewährleistet ist, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Gästen eingehalten ist,

-

der Betreiber sicherstellt, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt, und

-

der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat.

(4) Zulässig ist der Betrieb von Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des GastG, soweit der Verzehr nicht im Freien erfolgt,

-

in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr,

-

wenn gewährleistet ist, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Gästen eingehalten ist,

-

der Betreiber sicherstellt, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt, und

-

der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat.

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebs trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

17

§§ 14, 21 Nr. 11 BayIfSMV

Betreiber von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen oder sonstige Personen, die sonstige Unterkünfte jeder Art zur Verfügung stellen, wenn diese nicht sicherstellen (vgl. § 14 BayIfSMV), dass
(1) grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten wird, oder
(2) nur Gäste in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden, die im Verhältnis zueinander zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören,
(3) das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, ihrer Maskenpflicht nachkommt,
(4) und/oder der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept oder ein Parkplatzkonzept vorlegen kann.

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

18

§§ 15, 21 Nr. 12 BayIfSMV

Verantwortliche, die bei Prüfungen i.S.d. § 15 BayIfSMV
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird, oder
(2) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen.

Verantwortlicher der Prüfung (i.d.R. Leiter/ Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

19

§§ 16, 21 Nr. 13 BayIfSMV

Verantwortliche, die entgegen § 16 BayIfSMV Bildungsangebote betreiben oder Musikunterricht erteilen.

Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

20

§§ 17, 21 Nr. 14 BayIfSMV

Durchführung von Fahrschulunterricht entgegen § 17 BayIfSMV:
(1) Verantwortliche, die bei theoretischem Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminaren sowie theoretischen Fahrprüfungen
(a) nicht sicherstellen, dass der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird, oder
(b) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen.
(2) Verantwortliche, die nicht sicherstellen, dass bei praktischem Fahrschulunterricht und praktischen Fahrprüfungen die Höchstdauer von jeweils 60 Minuten nicht überschritten werden.

Person, welche die Entscheidung über die Durchführung des Fahrschulunterrichts/der Prüfung trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

21

§§ 20, 21 Nr. 15 BayIfSMV

Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 20 BayIfSMV, die
(1) nicht sicherstellen, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 20 m² zugänglicher Fläche, oder
(2) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können; für Führungen gilt § 11 Abs. 2 BayIfSMV.

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

22

Nrn.1.1 bis 1.3 AV „Schulen“

Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach Nrn. 1.1. bis 1.3 AV „Schulen“, ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen, der erlaubte Schulbetrieb und die Notbetreuung nach Nrn. 4 und 5.

Person, welche die Entscheidung über das Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, den Studienbetrieb oder das Betreuungsangebot trifft

2.500,00 Euro

23

Nr. 1.4 ggf. i.V.m. Nr. 7 AV „Schulen“

Betreten der in Nrn. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung des regulären Betreuungsangebots (einschl. der Mittagsbetreuung) oder zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs (ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach den Nrn. 4 und 5).

Schüler, Kinder und Studierende, ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) und/oder deren Personensorgeberechtigte

150,00 Euro

24

Nr. 6 ggf. i.V.m. Nrn.  4 und 5 AV „Schulen“

Betreten einer in der AV „Schulen“ aufgezählten Einrichtungen, wenn das Kind, der Schüler/die Schülerin
(1) Krankheitssymptome aufweist,
(2) in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person noch keine 14 Tage vergangen sind oder
(3) einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Schüler, Kinder und Studierende, ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) und/oder deren Personensorgeberechtigte

500,00 Euro

25

Nr. 7 i.V.m. Nrn.  4 und 5 AV „Schulen“

Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach Nrn. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Personensorgeberechtigte

500,00 Euro

26

Nr.1.1 AV „Kitas“

Aufnahme eines regulären Betreuungsangebots (ausgenommen Notbetreuungsangebot nach den Nrn. 2 bis 4).

Person, welche die Entscheidung über die Aufnahme des regulären Betreuungsangebots trifft

2.500,00 Euro

27

Nr. 1 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“

Betreten von Kindertageseinrichtungen oder Großtagespflegestellen zur Wahrnehmung des Betreuungsangebots (ausgenommen die Notbetreuung nach den Nrn. 3 und 4).

Personensorgeberechtigte

500,00 Euro

28

Nr. 5 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“

Betreten der in der AV „Kitas“ aufgezählten Einrichtungen, wenn das Kind
(1) Krankheitssymptome aufweist,
(2) in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person keine 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen oder
(3) einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Personensorgeberechtigte

500,00 Euro

Teil 3: Schlussbestimmungen

Diese Bekanntmachung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 8. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 252).

gez.

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor

gez.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor