Bayerischer Bussgeld-Katalog "Corona-Pandemie" vom 16.12.2020
Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. Dezember 2020, Az. G51r-G8000-2020/122-765
Teil 1: Allgemeiner Teil
1.Begriffsbestimmungen
1.1
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG).
1.2
Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) zulässt.
2.Anwendungsbereich des Katalogs
2.1
Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G; nachfolgend: BayIfSMV) anzuwenden.
2.2
Soweit Zuwiderhandlungen nicht von diesem Katalog erfasst werden, insbesondere bei weiteren zukünftigen Allgemeinverfügungen und/oder Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.
3.Zuständigkeit
3.1
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 65 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung die Kreisverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
3.2
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 37 OWiG. Auf die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten wird hingewiesen (§ 38 OWiG).
3.3
Bei Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden (§ 39 OWiG) ist die vorzuziehende Verfolgungsbehörde unverzüglich festzulegen.
4.Bußgeldverfahren
4.1
Das Bußgeldverfahren richtet sich nach dem OWiG und nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Konkretisierungen.
4.2
Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen.
4.3
Soweit nach §§ 56 ff. OWiG ein Verwarnungsverfahren in Betracht kommt, ist das Verwarnungsgeld regelmäßig in Höhe von 55,00 Euro zu erheben.
5.Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße
5.1
Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.
5.2
Die Regelsätze gelten für einen vorsätzlichen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln, soweit der bundesgesetzliche Rahmen (§ 73 Abs. 2 IfSG) dies erlaubt. Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.
5.3
Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn
- die Gefahr einer potenziellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
- der Vorwurf, der den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
- der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
- die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen oder
- der Betroffene noch minderjährig ist.
5.4
Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen. Sind mehrere Tatbestände verletzt, ist der Bußgeldtatbestand mit dem höheren Regelsatz maßgebend. Der Regelsatz ist angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.
5.5
Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sogenannte Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.
5.6
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach § 30 OWiG auch juristische Personen und Personenvereinigungen (beispielsweise fallen hierunter GmbHs, Aktiengesellschaften oder Vereine) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§ 17Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG). Entsprechend bleibt die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen die unmittelbar ordnungswidrig handelnde Person nach § 130 OWiG auch den Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens mit einem Bußgeld zu belegen, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre, unberührt.
Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Lfd. Nr. | Norm | Verstoß | Adressat des Bußgeldbescheids | Regelsatz in EURO |
1 | § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 28 Nr. 1 BayIfSMV | Angabe falscher Kontaktdaten, sofern eine Pflicht zur Angabe nach der BayIfSMV oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (insb. § 14 Abs. 2 Nr. 5 BayIfSMV). | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 250,00 Euro |
2 | § 2, § 28 Nr. 2 BayIfSMV | Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund im Sinne des § 2 BayIfSMV. | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 250,00 Euro |
3 | § 3, § 28 Nr. 2 BayIfSMV | Aufenthalt außerhalb einer Wohnung in der Zeit zwischen 21 Uhr bis 5 Uhr, ohne dass ein Ausnahmegrund im Sinne des § 3 BayIfSMV vorliegt. | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 500,00 Euro |
4 | § 4 Abs. 1, § 28 Nr. 3 BayIfSMV | Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken mit Personen, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 4 Abs. 1 BayIfSMV umfasst sind. | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 250,00 Euro |
5 | § 5, § 7, § 28 Nr. 4 BayIfSMV | - Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Satz 1 BayIfSMV, - Durchführung einer Versammlung entgegen § 7 Abs. 2 oder Abs. 3 BayIfSMV oder - Veranstalter kann entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 BayIfSMV kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen. | Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung | 5.000,00 Euro |
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 BayIfSMV. | Teilnehmer einer Veranstaltung oder Versammlung | 500,00 Euro | ||
6 | § 5, § 28 Nr. 5 BayIfSMV | - Feiern auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen entgegen § 5 Satz 2. - Mit sich führen oder Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände entgegen § 5 Satz 3. | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 500,00 Euro |
7 | § 7, § 28 Nr. 6 BayIfSMV | Verstöße gegen die Maskenpflicht durch Teilnehmer einer Versammlung, § 7 Abs. 1 Satz 3 oder § 7 Abs. 2 Nr. 3 BayIfSMV. | Teilnehmer einer Versammlung | 250,00 Euro |
8 | § 8, § 9, § 12, § 14, § 28 Nr. 7 BayIfSMV | Verstoß gegen die Maskenpflicht (§ 2 BayIfSMV): - Fahr- und Fluggäste sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt), die ihrer Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (hierzu gehören auch Taxen) und den hierzu gehörenden Einrichtungen nicht nachkommen; Entsprechendes gilt für die Einhaltung der Maskenpflicht bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr (§ 8 BayIfSMV), - Besucher, die ihrer Maskenpflicht in den in § 9 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen nicht nachkommen; in den Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, - Kunden bzw. Patienten oder Begleitpersonen, die ihrer Maskenpflicht in den in § 12 BayIfSMV genannten Geschäften, Einkaufszentren, Dienstleistungsbetrieben, Praxen, Wochenmärkten und anderen Märkten zum Verkauf von Lebensmitteln nicht nachkommen, - Gäste, die ihrer Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben nicht nachkommen (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BayIfSMV). | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 250,00 Euro |
9 | § 9, § 28 Nr. 8 BayIfSMV | Betreiber von den in § 9 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. | Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
10 | § 10, § 28 Nr. 9 BayIfSMV | - Zulassung von Zuschauern entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 BayIfSMV, - Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen oder anderen Sportstätten entgegen § 10 Abs. 3 BayIfSMV. | Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes oder die Zulassung von Zuschauern trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
11 | § 10, § 28 Nr. 9 BayIfSMV | - Personen, die Sport entgegen § 10 Abs. 1 und/oder Abs. 2 betreiben, - Personen, die entgegen § 10 Abs. 3 Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen oder andere Sportstätten nutzen. | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 250,00 Euro |
12 | § 11, § 28 Nr. 10 BayIfSMV | Betrieb einer Einrichtung entgegen der Vorgaben von § 11 Abs. 1, 2 oder Abs. 4 bis 6 BayIfSMV oder Durchführung von touristischen Führungen entgegen der Vorgaben von § 11 Abs. 3 BayIfSMV. | Verantwortlicher des Betriebs (i.d.R. Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
13 | § 12 Abs. 1, § 28 Nr. 11 BayIfSMV | - Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr oder zugehöriger Abholdienste entgegen § 12. - Betreiber von nach § 12 Satz 2 zulässigerweise geöffneten Betrieben und Großhandelsbetrieben, die | Verantwortlicher des Betriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber, | 5.000,00 Euro |
14 | § 12 Abs. 1 Satz 2, § 28 Nr. 11 BayIfSMV | Betreiber von Einkaufszentren, die | Verantwortlicher des Einkaufszentrums (i.d.R. der Betriebsinhaber, | 5.000,00 Euro |
15 | § 12 Abs. 2, § 28 Nr. 11 BayIfSMV | Durchführung von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie z. B. Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe. | Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
16 | § 12 Abs. 3, § 28 Nr. 11 BayIfSMV | Betreiber von Praxen, die | Verantwortlicher der Praxis (i.d.R. Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
17 | § 12 Abs. 4, § 28 Nr. 11 BayIfSMV | Veranstalter eines Marktes, die | Veranstalter des Marktes (i.d.R. der Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
18 | § 13, § 28 Nr. 12 BayIfSMV | Öffnung eines Gastronomiebetriebs entgegen § 13 BayIfSMV | Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebs trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt; | 5.000,00 Euro |
19 | § 13 Abs. 2 Satz 2, § 28 Nr. 12 BayIfSMV | Verzehr von Speisen und Getränken bei Gastronomiebetrieben vor Ort. | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 250,00 Euro |
20 | § 14, § 28 Nr. 13 BayIfSMV | - Betreiber von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen oder sonstigen gewerblichen Unterkünften, die Übernachtungsangebote nicht für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung stellen. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt, § 14 Abs. 1 BayIfSMV. - Betreiber von Beherbergungsbetrieben nach § 14 Abs. 2 BayIfSMV, die nicht sicherstellen, dass | Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
Betreiber von Beherbergungsbetrieben nach § 14 Abs. 1 BayIfSMV, die entgegen der Maßgaben des § 1 Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 5 BayIfSMV keine Kontaktdaten erheben. | Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; | 1.000,00 Euro | ||
21 | § 15, § 28 Nr. 14 BayIfSMV | Durchführung von Tagungen, Kongressen oder Messen entgegen § 15 BayIfSMV. | Veranstalter oder Leiter einer Tagung, eines Kongresses oder einer Messe | 5.000,00 Euro |
22 | § 16, § 28 Nr. 15 BayIfSMV | Betreiber betrieblicher Unterkünfte, die entgegen § 16 BayIfSMV | Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; | 25.000,00 Euro |
23 | § 17 § 28 Nr. 16 BayIfSMV | Verantwortliche, die bei Prüfungen i.S.d. § 17 BayIfSMV | Verantwortlicher der Prüfung (i.d.R. Leiter/ Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
24 | § 18, § 28 Nr. 17 BayIfSMV | Betreiben einer privaten Schule entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 BayIfSMV oder nicht sicherstellen, dass der Maskenpflicht nach § 18 Abs. 2 BayIfSMV an der privaten Schule nachgekommen wird. | Verantwortlicher der Schule (i.d.R. Schulleiter) | 5.000,00 Euro |
25 | § 19, § 28 Nr. 18 BayIfSMV | Öffnung oder Betrieb einer Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Ferientagesbetreuung oder organisierte Spielgruppe entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV oder Betrieb einer heilpädagogischen Tagesstätte entgegen § 19 Abs. 2 BayIfSMV. | Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/ Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
26 | § 20, § 28 Nr. 19 BayIfSMV | Betrieb von Bildungsangeboten, Erteilung von Musikunterricht oder Durchführung von Fahrschulunterricht entgegen § 20 BayIfSMV. | Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
27 | § 23, § 28 Nr. 20 BayIfSMV | Betrieb von untersagten Kulturstätten i.S.d. § 23 BayIfSMV | Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; | 5.000,00 Euro |
28 | § 24, § 28 Nr. 21 BayIfSMV | Personen, - die der Maskenpflicht nach § 24 Abs. 1 BayIfSMV nicht nachkommen - oder entgegen § 24 Abs. 3 BayIfSMV Alkohol konsumieren. | Person ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 250,00 Euro |
Teil 3: Schlussbestimmungen
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 16. Dezember 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 2. November 2020 (BayMBl. Nr. 617).
gez.
Dr. Winfried Brechmann
Ministerialdirektor