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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Bayern/BayBKat vom 23.04.2020

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Bayerischer Bussgeld-Katalog "Corona-Pandemie" vom 23.04.2020

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
des Innern, für Sport und Integration und
für Gesundheit und Pflege

vom 23. April 2020, Az. C2-2101-2-7 und GZ6a-G8000-2020/122-223

Teil 1: Allgemeiner Teil

1.Begriffsbestimmungen

1.1

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG).

1.2

Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) zulässt.

2.Anwendungsbereich des Katalogs

2.1

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen

  • die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 16. April 2020 (BayMBl. Nr. 205, BayRS 2126-1-5-G) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. April 2020 (BayMBl. Nr. 210, BayRS 2126-1-5-G) (nachfolgend: BayIfSMV) und
  • die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-216 (nachfolgend: AV „Schulen und Kitas“)

anzuwenden.

2.2

Soweit Zuwiderhandlungen nicht von diesem Katalog erfasst werden, insbesondere bei weiteren zukünftigen Allgemeinverfügungen und/oder Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.

3.Zuständigkeit

3.1

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 65 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung die Kreisverwaltungsbehörden sachlich zuständig.

3.2

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 37 OWiG. Auf die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten wird hingewiesen (§ 38 OWiG).

3.3

Bei Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden (§ 39 OWiG) ist die vorzuziehende Verfolgungsbehörde unverzüglich festzulegen. Dabei erscheint ebenso wie bei einer Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen § 19 Abs. 2 OWiG eine Übertragung an die Behörde sachdienlich, die für die mit der höchsten Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit zuständig ist. Ansonsten sollte der Schwerpunkt der Ordnungswidrigkeiten entscheidend sein.

4.Bußgeldverfahren

4.1

Das Bußgeldverfahren richtet sich nach dem OWiG und nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Konkretisierungen.

4.2

Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen.

4.3

Ein Verwarnungsverfahren scheidet aus, da sämtliche hier genannten Ordnungswidrigkeiten nicht geringfügig i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind.

5.Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße

5.1

Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.

5.2

Die Regelsätze gelten für einen vorsätzlichen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.

5.3

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

  • die Gefahr einer potenziellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
  • der Vorwurf, der den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
  • der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
  • die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen oder
  • der Betroffene noch minderjährig ist.

5.4

Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sogenannte Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen. Sind mehrere Tatbestände verletzt, ist der Bußgeldtatbestand mit dem höheren Regelsatz maßgebend. Der Regelsatz ist angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.

5.5

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sogenannte Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.

5.6

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach § 30 OWiG auch juristische Personen und Personenvereinigungen (beispielsweise fallen hierunter GmbH, Aktiengesellschaften oder Vereine) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§ 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG). Entsprechend bleibt die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen die unmittelbar ordnungswidrig handelnde Person nach § 130 OWiG auch den Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens mit einem Bußgeld zu belegen, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre, unberührt.

Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.

Norm

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Regelsatz in EURO

1

§ 1 Abs. 1, § 7 Nr. 1 BayIfSMV

Durchführung oder Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung im Sinne des § 1 Abs. 1 BayIfSMV

Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung

5.000,00 Euro

Teilnehmer einer Veranstaltung oder Versammlung

500,00 Euro

2

§ 2 Abs. 1, § 7 Nr. 2 BayIfSMV

Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 BayIfSMV oder Durchführung einer Reisebusreise

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes oder der Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäfts­führung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

3

§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7 Nr. 3 BayIfSMV

Betrieb einer Gastronomie, ausgenommen (1) der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder (2) einer Ausnahmegenehmigung für Betriebskantinen durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)

5.000,00 Euro

4

§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 7 Nr. 4 BayIfSMV

Betrieb von Hotels oder sonstigen Beherbergungsbetrieben zu privaten touristischen Zwecken

Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäftsführung, o. Ä.)

5.000,00 Euro

5

§ 2 Abs. 4 Satz 1, 4 und 5, Abs. 5, § 7 Nr. 5 BayIfSMV

Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden, ausgenommen der Ladengeschäfte, (1) die in § 2 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 BayIfSMV aufgezählt sind, (2) denen eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erteilt wurde oder (3) deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 m² nicht überschreitet und der Betreiber sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche.

Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber)

5.000,00 Euro

6

§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, § 7 Nr. 6 BayIfSMV

Betreiber von zulässig nach § 2 Abs. 4 und Abs. 5 geöffneten Ladengeschäften, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
(2) nicht sicherstellen, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt oder
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.

Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber)

5.000,00 Euro

7

§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 7 Nr. 6 BayIfSMV

Kunden oder Begleitpersonen die keine Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften nach § 2 Abs. 4 oder Abs. 3 BayIfSMV tragen (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht ab dem Alter von 6 Jahren).

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

150,00 Euro

8

§ 2 Abs. 7 Satz 2, § 7 Nr. 7 BayIfSMV

Zulassen, dass
(1) der Mindestabstand zwischen Personen nicht eingehalten wird oder
(2) sich im Wartebereich mehr als 10 Personen aufhalten.

Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber)

1.000,00 Euro

9

§ 3 Abs. 1, § 7 Nr. 8 BayIfSMV

Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize; Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege; Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) oder Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen (vgl. Aufzählung in § 3 Abs. 1 BayIfSMV). Vom Verbot ausgenommen ist die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis.

Person, welche eine genannte Einrichtung betritt, ohne dass eine Ausnahme besteht

500,00 Euro

10

§ 5 Abs. 2, § 7 Nr. 9 BayIfSMV

Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes.

Person, welche die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt

150,00 Euro

11

§ 6, § 7 Nr. 10 BayIfSMV

Personen ab dem Alter von 6 Jahren, die keine Mund-Nasen-Bedeckung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (hierzu gehören auch Taxen) oder den hierzu gehörenden Einrichtungen tragen.

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

150,00 Euro

12

Nrn. 1.1 bis 1.3 AV „Schulen und Kitas“

Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach Nrn. 1.1. bis 1.3 AV Schulen und Kitas, ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach Nrn. 4 und 5.

Betreiber

2.500,00 Euro

13

Nr. 1.4 ggf. i.V.m. Nr. 6 AV „Schulen und Kitas“

Betreten der in Nrn. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung des regulären Betreuungsangebots (einschl. der Mittagsbetreuung) oder zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach Nrn. 4 und 5.

Schüler, Kinder und Studierende, soweit strafmündig und/oder deren Personensorgeberechtigte

150,00 Euro

14

Nr. 6 i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV „Schulen und Kitas“

Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach Nrn. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Personensorgeberechtigte

500,00 Euro

Teil 3: Schlussbestimmungen

Diese Bekanntmachung tritt am 27. April 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 2. April 2020 (BayMBl. Nr. 173).

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor