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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Bayern/Corona-Ampel Bayern

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Corona Ampel Bayern

Die Bayerische Corona-Ampel zeigt an, welche Landkreise oder kreisfreien Städte den Signalwert von 35 oder den Schwellenwert von 50 überschritten haben. Die Liste wird täglich um 15 Uhr aktualisiert.

Die in der Corona-Ampel genannten Regelungen gelten vorbehaltlich einer etwaigen Allgemeinverfügung der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde. Die Anwendung der 8.Infektionsschutzverordnung überlagert die Regelungen der Corona-Ampel weitgehend.

Betroffene Landkreise und Städte / Regionen

Das Bayerische Gesundheitsministerium veröffentlicht täglich auf seiner Webseite, in welchen Landkreisen und Städten der Wert von 35, 50 bzw. 100 überschritten ist:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/#Corona-Ampel

Beginn und Ende der verschärften Regelungen

Die verschärften Regelungen gelten dann unmittelbar ab dem Folgetag, nach dem eine Region erstmals dort genannt wurde. Wird eine Region nicht mehr genannt, enden die Regelungen zum nächsten Tag. Allerdings wird eine Region erst gestrichen, wenn sie nach dem erstmaligen Absinken unter die Grenze weitere sechs Tage unter dieser Grenze bleibt.

Regelungen ab einem Inzidenzwert von 35

  • Es besteht Maskenpflicht auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehnPersonen beschränkt; dies gilt auch für weitere Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die auf diesen beschränkten Teilnehmerkreis Bezug nehmen, insbesondere für die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken. Das gilt in dieser Form seit dem 19. Oktober 2020.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhrbis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 23 Uhrbis 6 Uhr untersagt.
  • Zusätzlich besteht ab dem 19. Oktober 2020 in den betroffenen Regionen Maskenpflicht in der Arbeitsstätte und gegebenenfalls sogar am Arbeitsplatz selbst.

Verschärfte Maskenpflicht in Arbeitsstätten und an Arbeitsplätzen

  • Ab einem Inzidenzwert von 35 gilt in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen. In diesen Bereichen gilt die Maskenpflicht unabhängig davon, ob ein Mindestabstand eingehalten werden kann.
  • Zusätzlich gilt Maskenpflicht für den Arbeitsplatz selbst, soweit dort der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
  • Mangels konkreter Angaben ist davon auszugehen, dass die Vorgaben im Innen- sowie im Außenbereich gelten.
  • Gegen Mitarbeiter, die der Verpflichtung nicht nachkommen, kann ein Bußgeld verhängt werden. Für Arbeitgeber ist derzeit kein Bußgeld vorgesehen.
  • Einfache Mund-Nasen-Bedeckungen (sogenannte "Community-Masken") reichen aus, um der Maskenpflicht nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nachzukommen.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Verpflichtung befreit.

Zusätzliche Regelungen ab einem Inzidenzwert von 50

  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch für weitere Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die auf diesen beschränkten Teilnehmerkreis Bezug nehmen, insbesondere für die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
    Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Ansonsten bestehen die ab einem Wert von 35 geltenden Regelungen fort.

Zusätzliche Regelungen ab einem Inzidenzwert von 100

  • Die Teilnehmerzahl bei allen Arten von Veranstaltungen wird (soweit sie nicht ohnehin schon aufgrund anderer Vorschriften weitergehend beschränkt ist) auf 50 reduziert. Das gilt auch für Tagungen, Kongresse, Messen, kulturelle Veranstaltungen und Kinos. Ausgenommen sind allerdings die nach der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässigen Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften.
  • Auch die Zuschauerzahl bei zulässigen Sportveranstaltungen wird auf 50 begrenzt.
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Ansonsten bestehen die ab einem Wert von 35 und 50 geltenden Regelungen fort.

Mögliche Ausnahmen

  • Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von diesen Regelungen anordnen, wenn die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Sie kann auch auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Weitere Verschärfungen bei einem (lokalen) Lockdown

Die Anordnungen ergehen im Bedarfsfall durch die lokalen Verwaltungsbehörden (derzeit Landkreis Berchtsgaden und Rorral-Inn).

Ausgangsbeschränkungen

  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu gehören insbesondere: ­
    • Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
    • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe,
    • Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie z. B. Friseurbesuche,
    • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie Beerdigungen,
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • Die triftigen Gründe sind gegebenenfalls glaubhaft zu machen.

Veranstaltungsverbote

  • Veranstaltungen jeglicher Art werden landkreisweit untersagt.
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften nach § 6 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) sind davon ausgenommen.
  • Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Betriebsuntersagungen

  • Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime.
  • Untersagt werden ferner Reisebusreisen und Märkte. Davon ausgenommen sind Wochenmärkte.
  • Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z. B. Biergärten, Terrassen). Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
  • Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.
  • Für hier nicht genannte Dienstleistungsbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte gibt es keine Beschränkungen.

Besuchsverbote für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

  • Es greifen Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc. Die Sterbebegleitung ist aber nach wie vor zulässig.

Schulen und Kinderbetreuung

  • Schulen- und Kinderbetreuungseinrichtungen und weitere Einrichtungen nach den §§ 18 und 19 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV)werden geschlossen, es wird allerdings eine Notbetreuung eingerichtet.
  • Wer im Landkreis wohnhaft ist, darf auch keine solchen Einrichtungen außerhalb des Landkreises besuchen (die Prüfungsteilnahme außerhalb des Landkreises ist aber bei entsprechenden Vorkehrungen zulässig).

Maskenpflicht

  • In bestimmten ausgewiesenen Gebieten gilt eine allgemeine Maskenpflicht.