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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Beschränkungen und Lockerungen

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Ausgangsbeschränkungen und Lockerungen (The Hammer And The Dance)

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie

Grobübersicht über Änderungen (Bund + Länder Beschluss vom 15.04.2020)

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss[1]:

  1. Es sollen alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion geschützt werden. Das gilt besonders für ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch bei jüngeren Infizierten. Deshalb stehen Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen überall und insbesondere dort, wo Kontakte notwendig sind, besonders im Mittelpunkt.
  2. Es soll schrittweise begonnen werden, das öffentliche Leben wiederherzustellen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.
  3. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.
  4. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen.
  5. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, welches die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert.
  6. Der Bund sichert zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Epidemie besteht darin, zielgerichtet zu testen. Deshalb wird das Testgeschehen  eng abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten.
  7. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen. Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken. Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.
  8. Die Notbetreuung für Kinder und Jugendliche wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen. Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen. In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.
  9. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.
  10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen: 
    1. alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
    2. sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
  11. Es ist weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden.
  12. Es muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.
  13. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich.
  14. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet. Es muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden. Dazu gehört, dass Beschränkungen aufrechterhalten werden bzw. Lockerungen bei Bedarf sofort wieder konsequent eingeführt werden. Darüber hinaus können auch Beschränkungen der Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein.
  15. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen. Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist regelmäßig, d.h. etwa alle zwei Wochen, die Infektionsdynamik zu kontrollieren und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a. vollständige Kontaktnachverfolgung) genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Deshalb gelten die hier beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai.

 

Grobübersicht über fortbestehende Maßnahmen (Bund + Länder Beschluss vom 15.04.2020)

(Diese Liste dient der Übersicht und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist kein Beschlussbestandteil)

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben vor dem 15.4.2020 wiederholt Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Folgende wesentliche Aspekte sind im oben genannten Beschluss nicht extra erwähnt und gelten gemäß Ziff. 1 daher unverändert weiter:

  1. Ausdrücklich nicht geschlossen, sondern ggf. auch Sonntags geöffnet unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen bleibt:
    1. der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,
    2. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien.
    3. Tankstellen.
    4. Banken und Sparkassen, Poststellen.
    5. Reinigungen, Waschsalons.
    6. der Zeitungsverkau
    7. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte.
    8. der Großhandel.
  2. Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
  3. Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, jedoch bleiben Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe (mit heutigem Beschluss mit Ausnahme von Friseuren) geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  4. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
  5. Für den Publikumsverkehr geschlossen sind:
    1. Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
    2. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
    3. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen.
    4. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte (soweit im Beschluss vom 15.4. nicht explizit anders geregelt), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.
    5. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
    6. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern.
    7. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
    8. Outlet-Center.
    9. Spielplätze.
  6. Verboten sind:
    1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
    2. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
  7. Weiterhin zu erlassen sind:
    1. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.).
    2. in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot mindestens für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland aufgehalten haben
    3. Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise.

 

Übersicht über die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern

Ab diesem Montag, den 20.04.2020, gelten in vielen Bundesländern gelockerte Regeln zu Kontaktsperren. Die jeweils beschlossenen Änderungen finden Sie nachfolgend:

 

Baden-Württemberg

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten der Die Landesregierung veröffentlicht[2].

 

Bayern

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht[3].

 

Berlin

Die Landesregierung hat, was auch immer?! Es juckt sowieso kein Schwein, was in Berlin verordnet[4] wird, die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht.

 

Brandenburg

Die Landesregierung hat am 17.04.2020 mit Wirkung zum 20.04.2020 wichtige Eckpunkte beschlossen, die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht [5].

 

Bremen

Die Landesregierung hat am 17.04.2020 wichtige Änderungen der Coronaverordnung beschlossen, die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht [6].

 

Freie und Hansestadt Hamburg

Der Hamburger Senat hat mit Wirkung zum 20.04.2020 wichtige Regelungen getroffen, die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht [7].

 

Hessen

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[8].

 

Mecklenburg-Vorpommern

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[9].

 

Sport und Wassersport

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportboothäfen ist untersagt. Von der Schließung ausgenommen sind Bibliotheken und Archive sowie die Außenbereiche von Zoos, Tier- und Vogelparks, botanischen Gärten, Sportplätzen und Sportaußenanlagen für den Individualsport und den Sport zu Zweit (Wasserski, Surfen!).

 

Niedersachsen

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[10].

 

Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat mit Wirkung ab dem 20.04.2020 wichtige Änderungen beschlossen, die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[11].

 

Rheinland-Pfalz

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[12].

 

Saarland

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[13].

 

Sachsen

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[14].

 

Sachsen-Anhalt

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[15].

 

Schleswig-Holstein

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[16].

 

Thüringen

Die aktuellen und vollständigen Regelungen sind auf den amtlichen Webseiten veröffentlicht[17].

 


[1]www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224

[2]www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

[3]www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-april-2020/

[4]www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

[5]https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8600; www.brandenburg.de/sixcms/detail.php

[6]https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_04_17_GBl_Nr_0026_signed.pdf; https://www.bremen.de/corona; www.bremen.de/corona

[7]www.hamburg.de/verordnung/

[8]https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen; www.hessen.de

[9]https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/; www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus

[10]https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle-presseinformationen-186247.html; www.niedersachsen.de/Coronavirus

[11]https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-setzt-weitere-massnahmen-zum-umgang-mit-der-coronavirus-pandemie-um; https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus?from=mid1#0a57cfbb; www.land.nrw/corona

[12]https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/; msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/informationen-zum-coronavirus-sars-cov-2/

[13]https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/massnahmen_node.html; corona.saarland.de/DE/home/home_node.html

[14]www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

[15]https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/fragen-und-antworten/; ms.sachsen-anhalt.de/aktuelles/

[16]https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html; https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/positivliste_verordnung_corona.html; www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html

[17]https://thueringen.de/; corona.thueringen.de