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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Corona Soforthilfe Bund

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Corona Soforthilfe Bund

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Auch auf der Bundesebene wurde ein Fonds eingerichtet, aus dem Kleinstunternehmen und selbständige Einzelunternehmer einschließlich Freiberufler Soforthilfen erhalten sollen.

Das Programm soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller sichern und ihnen bei der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen helfen. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Ausgeführt wird dieses Programm über die Länder, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben, die kombiniert werden können.

Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss. Der Antrag soll nach Möglichkeit elektronisch gestellt werden. In ihm ist zu versichern, dass bedingt durch die Covid-19-Pandemie die Existenz bedroht ist bzw. ein Liquiditätsengpass vorliegt.

Der Begriff "Liquiditätsengpass" soll bedeuten, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anzurechnen sind allerdings z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden. Bei verbundenen Unternehmen muss sich der Engpass auf den Verbund beziehen.

Unklar an dieser Definition ist, auf welchen zeitlichen Horizont bei der Liquiditätsbetrachtung abzustellen sein soll. Das Programm des Bundes scheint von einem Betrachtungszeitraum von 3 Monaten auszugehen.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, werden Zuschüsse ggf. zurückgefordert.

Das Programm beinhaltet folgende Leistungen:

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten

    Einmalzahlung von bis zu 9.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
    Gilt für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten

    Einmalzahlung von bis zu 15.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
    Gilt für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)


Das Bundesfinanzministerium veröffentlich weitere Informationen zu Soforthilfe und Schutzfonds.