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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Digitales Rückmeldeverfahren

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Digitales Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfe

Rückforderungen der Corona-Soforthilfe des Bundes und der Länder

Das „digitale Rückmeldeverfahren, bei dem die jeweilige tatsächliche Förderhöhe abschließend festgestellt wird“ beginnt voraussichtlich Ende Oktober 2020, zitierte die „Welt am Sonntag“ das Wirtschaftsministerium NRW. Nach der Rückmeldung hätten die Soforthilfe-Empfänger bis zum 31. März des kommenden Jahres Zeit, um die womöglich zu viel gezahlten Beträge zurückzuzahlen.

Verschiedene Steuerberaterkammern weisen schon seit längerem darauf hin, dass die Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes und der Länder zunächst vorläufig, aufgrund von Prognosen erfolgte und nach den abschließenden Förderbedingungen des Bundes und der Länder im Rahmen einer nachträglichen Prüfung festzustellen ist, ob die prognostizierten Grundlagen für die Gewährung der Soforthilfe nicht nachträglich anders zu bewerten sind.

Kurz gesagt, war die wirtschaftliche Entwicklung besser als erwartet und ist die prognostizierte Liquiditätslücke für den Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens tatsächlich nicht oder nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten, sind die Soforthilfen ganz oder teilweise zurück zu zahlen.